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Ordnungswidrigkeitenrecht

Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend

Eine interessante Entscheidung habe ich beim OLG Hamm gefunden: Offensichtlich hatte der Anwalt gerügt, dass keine Unterbrechung der Verjährung vorlag, weil die an das Amtsgericht übersendeten Akten nicht sämtliche Originale enthält. Der Witz ist natürlich, dass es zahlreiche digitale „Urkunden“ gibt, die es schon gar nicht im Original gib.

Das OLG gibt hierzu einen recht praxisrelevanten Hinweis für die Gerichte, und unterscheidet zuerst:

  • Bei einem Papierdokument, das mittels einer EDV-Anlage hergestellt wird, ohne Unterschrift und/oder Stempel wirksam ist und auch so versandt wird, gibt es in aller Regel kein Original mit individuellen Merkmalen, sondern lediglich Ausdrucke, die in beliebiger Anzahl herstellt werden können.
  • Gleiches gilt für die Ausdrucke von Lichtbildern, die von teil- oder vollautomatischen Messanlagen von vornherein als digitale Dateien hergestellt werden ebenso wie für digitalisierte Videoprints in digital erstellten Auswerteprotokollen.
  • Eichscheine, Schulungsbescheinigungen, Messprotokolle u.Ä. existieren zwar im Original in Papierform, dies allerdings bei weitem nicht in der Anzahl der Messungen, die z.B. während der Gültigkeit der Eichung zu (gerichtlichen) Bußgeldverfahren führen.

Nach alle dem wäre es aus Sicht des OLG abwegig, für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden:

Gegen die Verwendung von Kopien bzw. Ausdrucken ist auch im gerichtlichen Verfahren grds. nichts einzuwenden ist (…). Es kann inzwischen als offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO angesehen werden, dass die heute verwendete Technik dann, wenn es nicht zu manipulativen Eingriffen kommt, gewährleistet, dass sich der Inhalt eines Dokuments auf dem Weg vom Scannen über das Speichern bis zum Drucken nicht verändert; auch eine versehentlich unrichtige Übertragung des Inhalts auf eine Fotokopie kann ausgeschlossen werden.

Es gibt grds. auch keinen Anlass, ernsthaft in Betracht zu ziehen, Mitarbeiter staatlicher Stellen hätten bereits beim Scannen bzw. Kopieren manipuliert oder nachträglich Datensätze verändert. Folglich kann der Tatrichter mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen (…). Es ist aus dem Protokoll auch ersichtlich, dass das erkennende Gericht den Eichschein durch die Bekanntgabe seines wesentlichen Inhalts nach § 78 Abs1 OWiG  ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt hat.

Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 73/20
Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz. Wir konzentrieren uns auf eine regionale Tätigkeit und sind nur ausnahmsweise bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.