Die neuen US-KI-Exportkontrollen: Globale Auswirkungen und Risiken im Handelskrieg

Am 13. Januar 2025 veröffentlichte die Biden-Administration eine neue Regulierungsstruktur, die den Export fortschrittlicher KI-Technologien, darunter spezifische Chips und KI-Modelle, streng kontrolliert. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA und stellen einen weiteren Schritt in der Eskalation des globalen Handelskriegs dar, insbesondere im Kontext der Beziehungen zu .

Was regeln die neuen Exportkontrollen?

Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Diffusion von Schlüsseltechnologien wie KI-Modellen mit geschlossenen Gewichtungen und leistungsstarken Prozessoren zu regulieren. Länder und Entitäten, die potenziell eine für die Sicherheit der USA darstellen, werden vom Zugang ausgeschlossen. Zugleich wurden Ausnahmen für Verbündete geschaffen, die eine sichere Nutzung garantieren. Ziel ist es, die technologische Führungsposition der USA zu sichern und eine unerwünschte Verbreitung von Technologien zu verhindern, die in militärischen Anwendungen oder Überwachungsinstrumenten missbraucht werden könnten.


Die wirtschaftlichen Folgen für die EU und andere Regionen

Obwohl die EU von diesen Maßnahmen zunächst nicht direkt betroffen ist, ergeben sich daraus erhebliche indirekte Auswirkungen:

  1. Störung globaler Lieferketten: Die Abhängigkeit von US-Technologien, die in der EU und weltweit für KI-Entwicklung genutzt werden, könnte zu Engpässen führen. Insbesondere Unternehmen, die Produkte aus den USA importieren und diese in andere Länder exportieren, könnten aufgrund der strengen US-Lizenzen in Schwierigkeiten geraten.
  2. Spannungen im transatlantischen Verhältnis: Während die USA die Nutzung ihrer Technologien durch „sichere Partner“ fördern, könnte die EU unter Druck geraten, ähnliche Regulierungen einzuführen. Dies würde die technologische Zusammenarbeit weiter erschweren.
  3. Handelsbeziehungen mit China: Da viele europäische Unternehmen eng mit China wirtschaftlich verflochten sind, könnten sie zwischen den politischen Interessen der USA und Chinas zerrieben werden. Die neue US-Regulierung könnte europäische Exporte in die Volksrepublik gefährden, falls Technologien mit amerikanischen Komponenten darin enthalten sind.

Einordnung im Handelskrieg

Diese neuen Exportkontrollen sind aus meiner Sicht Teil eines umfassenderen Konflikts zwischen den USA und China. Beide Länder kämpfen um die globale Vorherrschaft in strategischen Technologien wie KI, Quantencomputing und Halbleitern. Die USA versuchen, Chinas Fortschritt durch technologische Sanktionen einzudämmen, während China massiv in eigene Technologien investiert, um unabhängiger von westlichen Lieferketten zu werden.

Europa befindet sich dabei in einer schwierigen Position: Einerseits gibt es ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Zusammenarbeit mit China, andererseits ist die EU eng in das transatlantische Bündnis eingebunden. Ein falscher Schritt könnte entweder den Zugang zu den US-Technologien gefährden oder Chinas Markt blockieren.


Notwendigkeit von Lizenzen

Zukünftig ergibt sich die Notwendigkeit von Lizenzen im Zusammenhang mit der Herstellung von Halbleitern: Im Kern enthalten die neuen Regelungen spezifische Anforderungen, die darauf abzielen, die Herstellung von „Advanced-Node Integrated Circuits“ (ICs) zu kontrollieren, insbesondere in Ländern oder bei Entitäten, die als Risiko für die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen der USA angesehen werden.

  1. Notwendigkeit von Lizenzen (2024-28267):
    • Entitäten, die auf der Entity List aufgeführt sind, benötigen eine für jegliche Transaktionen, die Gegenstände betreffen, die den Export Administration Regulations (EAR) unterliegen. Dies gilt insbesondere für fortschrittliche Halbleitertechnologien.
    • Spezifische Restriktionen wurden für Entitäten eingeführt, die in die Entwicklung oder Produktion von „Advanced-Node ICs“ involviert sind, einschließlich der Nutzung von US-Technologien oder -Software.
  2. Neue FDP-Regeln (2024-28270):
    • Es werden neue Foreign Direct Product (FDP)-Regeln eingefüht, die sicherstellen, dass auch im Ausland hergestellte Produkte, die mit US-Technologie oder -Software entwickelt wurden, unter die Lizenzanforderungen fallen, wenn sie an risikobehaftete Entitäten oder Länder geliefert werden.
    • Diese Regelung umfasst die Nutzung von Technologien und Software, die für die Produktion von fortgeschrittenen Halbleitern erforderlich sind. Dies betrifft besonders die Herstellung und den Einsatz von Produktionsanlagen für Halbleiter.
  3. Konkret genannte Kontrollmaßnahmen:
    • Einbindung spezifischer Exportkontrollklassifikationsnummern (ECCNs), die für Ausrüstung und Software gelten, die zur Herstellung fortschrittlicher Halbleiter verwendet wird.
    • Einführung von Fußnote-5-Kennzeichnungen auf der Entity List, die eine zusätzliche Kontrollschicht für bestimmte Entitäten darstellen.
  4. Hintergrund und Begründung: Ziel der Regeln ist es, zu verhindern, dass US-Technologie in militärische oder sicherheitskritische Anwendungen in Ländern wie China eingebunden wird, die sich aktiv darum bemühen, eine unabhängige Halbleiterproduktion zu etablieren.

Risiken für europäische Unternehmen

Unternehmen, die KI-Produkte aus den USA importieren, laufen Gefahr, in eine rechtliche Grauzone zu geraten, wenn sie diese Technologien in Länder exportieren, die von den US-Sanktionen betroffen sind. Dies könnte zu:

  • Rechtsstreitigkeiten und Bußgeldern führen.
  • Verlust von Lieferantenbeziehungen in den USA.
  • Schädigung der Reputation, falls Verbindungen zu sanktionierten Staaten publik werden.

Ein weiteres Risiko besteht in der potenziellen Umgehung der Sanktionen durch Drittstaaten, was die Rechtmäßigkeit von Geschäften zusätzlich kompliziert.

Schlussfolgerung: Europas Balanceakt

Die neuen Regulierungen der USA markieren eine klare Verschärfung im Technologie-Wettbewerb. Für Europa bedeutet dies das Bedürfnis, eine kluge Balance zu finden: Einerseits müssen die Beziehungen zu den USA gestärkt werden, um den Zugang zu entscheidenden Technologien zu sichern – andererseits ist eine Diversifizierung notwendig, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von US-Technologien zu verringern. Nur durch strategische Eigenständigkeit und gezielte Investitionen in Forschung kann Europa in diesem geopolitischen Spannungsfeld seine Interessen wahren. Allein: Davon sind wir sehr weit entfernt.

Die neuen Regeln adressieren die Notwendigkeit einer Lizenzierung bei der Herstellung von Halbleitern, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von US-Technologien oder -Software durch ausländische Entitäten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass fortschrittliche Halbleitertechnologien nicht für militärische oder strategische Zwecke in Staaten genutzt werden, die potenzielle Sicherheitsrisiken darstellen. Dies geschieht durch gezielte Kontrolle der Export-, Reexport- und Inlandsverwendungsrichtlinien. Das dürfte massive Auswirkungen auf den Halbleitermarkt insgesamt haben.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Ich bin zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht und zur EU-Staatsanwaltschaft. Ich bin Softwareentwickler, in Python zertifiziert und habe IT-Handbücher geschrieben.

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