Werbeaussagen, die rechtliche Vorteile suggerieren, sind ein wirksames Marketinginstrument – doch wenn sie auf falschen Tatsachen beruhen, können sie schnell wettbewerbswidrig werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 19. September 2025 (Aktenzeichen 14 U 72/25) klargestellt, dass die Behauptung, Online-Bestellungen von Edelmetallen über 2.000 Euro seien „nicht meldepflichtig“, irreführend ist, wenn sie den Eindruck erweckt, im stationären Handel gelte etwas anderes. Vor ungewohntem Hintergrund wird hier aufgezeigt, wie wichtig eine präzise und rechtlich korrekte Kommunikation ist, insbesondere wenn es um komplexe Regelungen wie das Geldwäschegesetz geht.
Werbung mit vermeintlichen Vorteilen des Online-Handels
Ein Händler für Edelmetalle warb auf seiner Website mit dem Slogan: „Bestellungen über 2.000 € sind bei uns nicht meldepflichtig!“ Zur Untermauerung führte er aus, dass Online-Käufe im Gegensatz zu Barkäufen im Ladengeschäft keiner gesetzlichen Meldepflicht unterlägen. Als Vorteile wurden „kein bürokratischer Aufwand oder Papierkram“, „keine Meldung ans Finanzamt“ und „volle Diskretion und Anonymität“ genannt. Ein Wirtschaftsverband, dem zahlreiche Münzhändler angehören, sah darin eine unzulässige Irreführung und klagte auf Unterlassung.
Der Händler verteidigte seine Werbung damit, dass die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz (GwG) tatsächlich nur bei Barzahlungen über 2.000 Euro im stationären Handel greife. Da im Online-Handel keine Bargeldtransaktionen stattfänden, bestehe hier keine entsprechende Verpflichtung. Das Landgericht Konstanz wies die Klage zunächst ab, doch das OLG Karlsruhe korrigierte diese Entscheidung und gab dem Wirtschaftsverband recht.
Wenn Werbung die Rechtslage falsch darstellt
Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass die Werbung des Händlers eine unwahre Tatsachenbehauptung enthielt. Zwar ist es richtig, dass das GwG für Edelmetallhändler besondere Sorgfaltspflichten vorsieht, wenn sie Bargeldzahlungen über 2.000 Euro entgegennehmen. Doch eine generelle Meldepflicht an das Finanzamt oder andere Behörden gibt es auch in diesem Fall nicht. Vielmehr knüpft das Gesetz die Meldepflicht an konkrete Verdachtsmomente, etwa wenn Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen.
Die Werbung erweckte jedoch den Eindruck, dass Barzahlungen im Ladengeschäft ab 2.000 Euro automatisch eine Meldung an die Behörden auslösten – ein Vorteil, den der Online-Handel angeblich nicht habe. Diese Darstellung war irreführend, weil sie eine Meldepflicht suggerierte, die in dieser Form gar nicht existiert. Das Gericht betonte, dass es nicht ausreiche, isoliert auf die Bargeldgrenze des § 4 Abs. 5 GwG zu verweisen. Entscheidend sei der Gesamteindruck der Werbung, der bei Verbrauchern den falschen Eindruck erzeuge, der stationäre Handel sei mit zusätzlichen bürokratischen Hürden verbunden.
Das OLG führte aus, dass eine Werbeaussage, die rechtliche Vorteile behauptet, besonders sorgfältig formuliert sein muss. Wenn eine Aussage den Anschein erweckt, es bestünden gesetzliche Unterschiede zwischen Online- und stationärem Handel, die tatsächlich nicht existieren, handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG. Der Händler hätte klarstellen müssen, dass die Meldepflicht nicht an die Zahlungsart, sondern an konkrete Verdachtsfälle anknüpft.
Zutreffende Werbeaussagen
Das ist doch nichts Neues: Werbeaussagen müssen nicht nur in Einzelheiten, sondern auch im Gesamteindruck korrekt sein. Gerade bei komplexen Regelungen wie dem Geldwäschegesetz ist es riskant, pauschale Vorteile zu behaupten, ohne die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen darzulegen. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Werbung mit rechtlichen Vorteilen nicht irreführend ist. Der Fall zeigt Händlern, dass sie ihre Werbeaussagen sorgfältig prüfen müssen, um wettbewerbsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Wer mit angeblichen rechtlichen Besonderheiten wirbt, sollte sicherstellen, dass diese tatsächlich bestehen, da sonst Unterlassungsansprüche und hohe Kosten drohen.
Irreführung mit wettbewerbsrechtlichen Folgen
Das Gericht sah in der Werbung eine Täuschung über wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistung. Die Behauptung, Online-Käufe seien meldefrei, während Barzahlungen im Ladengeschäft eine Meldung auslösten, war objektiv falsch und geeignet, Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung zu beeinflussen. Selbst wenn die Werbung in einem Punkt zutraf – nämlich dass Online-Transaktionen keine Bargeldzahlungen beinhalten –, war die Gesamtaussage irreführend, weil sie eine Meldepflicht im stationären Handel suggerierte, die es so nicht gibt.
Das OLG Karlsruhes unterstrich, dass Werbung mit rechtlichen Themen besonders vorsichtig gestaltet sein muss. Wenn eine Aussage den Eindruck erweckt, ein Angebot biete rechtliche Vorteile, die in Wahrheit nicht bestehen, verstößt dies gegen das Irreführungsverbot. Der Händler wurde daher verurteilt, die Werbung zu unterlassen, und muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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