Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Transitorischer Besitz und Einziehung

Die Vermögensabschöpfung bei einem nur transitorisch erlangten Besitz ist bekanntlich ausgeschlossen – wenn man sich mit der Rechtsprechung des BGH zu dem Thema tiefer beschäftigt merkt man allerdings, dass da zwischen den Senaten einiges im Argen ist. Der Grundsatz mag inzwischen klar sein, doch man scheint zunehmend Ergebnisorientiert und unkalkulierbar zu agieren, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (…). Faktische Verfügungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen kann (…). Unerheblich ist dabei im Regelfall, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleiben oder es von diesem absprachegemäß an einen anderen weitergegeben werden soll (…)

Danach erlangte der Angeklagte Verfügungsgewalt über die Erlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften. Die Geschäfte nahm er eigenverantwortlich oder gemeinsam mit W. in seiner Wohnung vor. Die erzielten Geldbeträge verblieben dort, bis W. sie abholte. Der Angeklagte hatte daher ungehinderten Zugriff auf das Geld. Dass W. ebenfalls einen Schlüssel zur Wohnung besaß, führt zu keiner anderen Beurteilung.

BGH, 5 StR 534/19

Gerade bei Plantagenhelfern und organisatorisch abhängigen Dealern schreit es in der Praxis regelmäßig nach der Frage transitorischen Besitzes – der BGH dagegen gibt kaum Hilfestellung und scheint sich der lebensnahen Probleme kaum mehr bewusst zu sein. Verteidigern kann nur angeraten bleiben, das Thema ständig aufs Tapet zu bringen und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de (Alle anzeigen)