Ein aktuelles Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) (Aktenzeichen: 6 U 88/22, Urteilsdatum: 17.10.2023) beleuchtet die Verantwortlichkeiten beim Fernabsatz von Lebensmitteln und die Anforderungen an die Werbung auf Online-Plattformen.
(mehr …)Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!


Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand
In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 76/23) ging es um die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand.
Der Fall betrifft einen Fahrzeugbrand, der sich am 13. Oktober 2019 ereignete und bei dem das Fahrzeug des Klägers durch brennendes Benzin aus einem hinter ihm geparkten Renault beschädigt wurde. Der Kläger verlangte Schadensersatz, wobei strittig war, ob der Brand im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ des Renaults entstanden war und ob die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Renaults haftet.
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Interessenabwägung bei Namensanmaßung und Domainregistrierung: Wirtschaftliche Aspekte und Weiterleitungsgebrauch im Fokus
In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 107/22) ging es um eine domainrechtliche Problematik, insbesondere um die Frage der unberechtigten Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Fall 2 BGB durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain. Bei dieser Entscheidung standen verschiedene Aspekte im Fokus, die ich nachfolgend detailliert besprechen werde. Schon der Leisatz zeigt, es geht um echtes Domainrecht:
(mehr …)Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. April 2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 34] = WRP 2008, 1520 – afilias.de; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. November 2013 – I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 30] = WRP 2014, 584 – sr.de).

Persönlichkeitsrecht und §353d StGB
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (VI ZR 116/22) vom 19. September 2023 betrifft eine Anhörungsrüge gegen ein vorheriges Urteil des Senats vom 16. Mai 2023. Die Anhörungsrüge des Klägers wurde zurückgewiesen, da der Senat entschied, dass das Urteil vom 16. Mai 2023 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat.
Dieser Beschluss beleuchtet wichtige Aspekte des Zivilprozessrechts, insbesondere die Anforderungen an die Berücksichtigung von Parteivortrag und die Grenzen des Schutzes persönlicher Aufzeichnungen, speziell mit Blick auf §353d StGB.
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Wegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten
In einem wegweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (AK 4/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung im Bereich des Völkerstrafrechts vorgenommen. Gegenstand der Entscheidung waren schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs begangen wurden.
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EU-Sanktionen und Pfändung eingefrorener Gelder
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall IX ZR 19/22 betrifft eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Pfändung von eingefrorenen Geldern, die im Zusammenhang mit einem libyschen Staatsfonds stehen. In diesem Fall klagte die G. GmbH auf die Freigabe von Geldern, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen Libyen eingefroren waren. Die G. GmbH hatte einen Schiedsspruch gegen den libyschen Staatsfonds L. erstritten, welcher ihr einen Anspruch auf Zahlung von über 1,8 Millionen Euro nebst Zinsen und Kosten zusprach.
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BGH-Entscheidung zur Annahme einer Bandentat bei Diebstählen
In einem aufschlussreichen Beschluss vom 21. November 2023 (2 StR 447/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Aspekte zur Annahme einer Bandentat im Kontext von Diebstählen beleuchtet. Der Fall dreht sich um Angeklagte, die in mehreren Fällen schweren Bandendiebstahl begangen haben sollen. Die Entscheidung bringt wichtige Klärungen, insbesondere zum Umfang der Bandenabrede und der individuellen Tatbeteiligung.
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Strafprozess
Bundesgerichtshof entscheidet über verzögertes Verfahren: Der Bundesgerichtshof (BGH), hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 28. November 2023 (Az. 3 StR 377/23) zu einer Frage Stellung genommen, die in der juristischen Praxis von großer Bedeutung ist: der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Problematik der Verfahrensdauer in Strafprozessen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung.
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Beweiswürdigung in Sexualstrafsachen
Der Bundesgerichtshof (BGH) traf am 20. Februar 2024 eine wiedermals instruktive Entscheidung (Az. 2 StR 283/23) in einer Strafsache wegen besonders schwerer Vergewaltigung und weiteren Delikten. Im Fokus steht die Beurteilung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Aachen.
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BGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen
Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung von gleichnamigen Unternehmen, insbesondere im Fall von Peek & Cloppenburg.
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Schädliche Neigungen im Jugendstrafrecht
Im Verfahren gegen eine Angeklagte wegen Betrugs in acht Fällen verurteilte das Landgericht München I die Angeklagte zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, und ordnete die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 69.000 € an. Die Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil führte zu einer teilweisen Aufhebung durch den Bundesgerichtshof (1 StR 30/24), der sich zum Thema schädliche Neigungen äussern konnte.
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Beweisvereitelung und Mehrfachvertretung
In einem aktuellen Urteil vom 15. März 2024 (20 U 240/23) setzte sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage der Beweisvereitelung und den Pflichten von Rechtsanwälten bei einer Mehrfachvertretung auseinander. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für das Zivilprozessrecht.
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Derbe Kritik an Gericht: Meinungsäußerung oder Beleidigung
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen: 1 ORs 163/23) ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Bonn aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. Die Entscheidung wirft interessante Fragen zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz auf.
Die Entscheidung verdeutlicht – wieder einmal – wie elementar die Defizite von Amtsgerichten im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit sind. Es ist ein ständiges Problem, dass gerade Amtsgerichte sich vollkommen verschätzen, wo die Meinungsäußerungsfreiheit endet. Insbesondere verwechselt man im Alltagsgeschäft allzu gerne eine geschmacklose Meinung mit einer rechtlich nicht gebilligten Meinung. Dabei lernen Juristen spätestens im zweiten Semester, dass die eigene Wertung, ob Inhalte wertvoll sind oder nicht, nichts mit der grundrechtlichen Prüfung zu tun haben. Dazu auch die früher von mir erstrittene Entscheidung beim OLG Köln beachten.
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