In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 76/23) ging es um die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand.

Der Fall betrifft einen Fahrzeugbrand, der sich am 13. Oktober 2019 ereignete und bei dem das Fahrzeug des Klägers durch brennendes Benzin aus einem hinter ihm geparkten Renault beschädigt wurde. Der Kläger verlangte Schadensersatz, wobei strittig war, ob der Brand im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ des Renaults entstanden war und ob die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Renaults haftet.

1. Reichweite der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG

Der BGH stellte klar, dass die Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 StVG voraussetzt, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Dabei wird die Haftung weit ausgelegt, um alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe zu erfassen. Ein Schaden gilt als „bei dem Betrieb“ entstanden, wenn er in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs steht.

Problem im vorliegenden Fall: Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass der Brand durch brennendes Benzin verursacht wurde, das aus dem Renault austrat und das Fahrzeug des Klägers entzündete. Jedoch konnte das Berufungsgericht nicht klären, ob der Brand tatsächlich auf einen Defekt einer Betriebseinrichtung des Renaults zurückzuführen war.

Der BGH kritisierte diese Beurteilung und stellte fest, dass das Berufungsgericht die Beweislast des Klägers für die haftungsbegründenden Voraussetzungen verkannt hat. Der Kläger hätte beweisen müssen, dass der Brand durch eine Betriebseinrichtung des Renaults verursacht wurde.

2. Anscheinsbeweis

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Entscheidung ist die Frage des Anscheinsbeweises. Der Anscheinsbeweis greift ein, wenn ein bestimmter typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hindeutet. Im vorliegenden Fall hätte ein Anscheinsbeweis für einen technischen Defekt am Renault als Brandursache möglicherweise eingreifen können.

Allerdings hat das Berufungsgericht den Nachweis einer Brandstiftung lediglich als nicht erbracht angesehen, ohne auszuschließen, dass eine solche Brandstiftung stattgefunden hat. Daher konnte der BGH keinen Anscheinsbeweis für den technischen Defekt des Renaults als Brandursache annehmen.

3. Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die Brandursache tatsächlich auf einen Betriebsvorgang oder eine Betriebseinrichtung des Renaults zurückzuführen ist. Ohne diesen Nachweis kann die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht begründet werden.

Fazit

Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Anforderungen an den Nachweis der haftungsbegründenden Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand. Der Kläger muss beweisen, dass der Schaden durch einen spezifischen Betriebsvorgang oder eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs verursacht wurde. Der Anscheinsbeweis kann nur dann greifen, wenn keine alternativen Ursachen, wie etwa eine Brandstiftung, ernsthaft in Betracht kommen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Hochspezialisierter Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner verteidigt Mandanten in komplexen Strafverfahren mit Spezialisierungen im Cybercrime und Wirtschaftsstrafrecht und berät im IT-Recht zu Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht und Cybersicherheit – mit der besonderen Stärke, juristische und technische Expertise als Softwareentwickler zu verbinden.

Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (IT-Strafprozessrecht, digitale Beweismittel). Überdies beschäftigt er sich mit den rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit und moderner Technologie – insbesondere mit der Frage, wie Bewusstsein, Verantwortung und Cybersecurity-Awareness im KI-geprägten Alltag Freiheitsräume und europäische Rechtsprinzipien sichern.

Wir übernehmen im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche. So im IT-Recht allein im Softwarerecht mit darauf bezogenem IT‑Vertragsrecht und Lizenzrecht sowie rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir ausschiesslich Strafverteidigungen in Bereichen, auf die wir uns spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht

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