Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

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Schlagwort: Kasse

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  • Junge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt

    Junge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt

    Die Aachener Zeitung berichtet aktuell über eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Aachener Region: Es werden Jugendliche zunehmend als sogenannte Finanzagenten für illegale Machenschaften wie Computerbetrug, Geldwäsche und Warenkreditbetrug missbraucht.

    Laut dem Zeitungsbericht hat die Polizei bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Sparkasse Aachen hat sogar alle 45 weiterführenden Schulen der Region angeschrieben, um vor dieser neuen Betrugsmasche zu warnen. Die Vorgehensweise der Kriminellen ist perfide: Sie bringen Jugendliche dazu, ihre EC-Karten samt PIN herauszugeben oder ihr Konto für verdächtige Transaktionen zur Verfügung zu stellen. In vielen Fällen führt dies dazu, dass diese Jugendlichen sich selbst strafbar machen.

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  • Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen im Strafprozess

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen im Strafprozess

    Gibt es eine Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen nach § 153a StPO im Insolvenzverfahren? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (4 U 137/23) hat dies mit Urteil vom 15. Januar 2025 bejaht!

    Konkret ging es um die Frage, ob ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners, die dieser zur Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens geleistet hatte, nach § 131 InsO anfechten kann. Das Gericht bejahte dies und stellte fest, dass eine solche Zahlung das Vermögen der Insolvenzmasse schmälert und somit anfechtbar ist – unabhängig davon, ob das Geld an die Landeskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung geflossen ist.

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  • Durchsuchung im Steuerstrafverfahren

    Durchsuchung im Steuerstrafverfahren

    Durchsuchung im Steuerstrafverfahren: Das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 26/24) hat die Frage beurteilt, ob steuerliche Sachverhalte in einem Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO offengelegt werden dürfen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich Beschuldigter einer Steuerhinterziehung ist. Das LG Nürnberg-Fürth hob dabei einen zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf und entschied, dass die Kosten des Verfahrens von der Staatskasse zu tragen sind.

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  • Strafbarkeit von wissenschaftlichen Gutachten

    Strafbarkeit von wissenschaftlichen Gutachten

    Kann die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Strafbarkeit führen? Die Frage beschäftigt mich – und sicherlich auch den ein oder anderen Wissenschaftler – derzeit wegen Ermittlungsmaßnahmen gegenüber einem Universitätsprofessor. Die Erstellung von (rechts-)wissenschaftlichen Gutachten ist dabei in gut dotierten Strafverteidigungen ein probates Mittel zum präventiven Umgang mit Ermittlungen, speziell für Geschäftsführer.

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  • Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel

    Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel

    Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Januar 2023 (Az.: XI B 51/22) beleuchtet ein komplexes Thema: die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel, insbesondere unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen terrestrischem und virtuellem Glücksspiel. Die zentrale Frage lautete, ob strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung illegaler Glücksspielumsätze vorliegen und wie diese mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar sind.

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  • Zahlungsanspruch bei nicht autorisierten Apple-Pay-Transaktionen

    Zahlungsanspruch bei nicht autorisierten Apple-Pay-Transaktionen

    In einer bemerkenswerte Entscheidung hat sich das Landgericht Heilbronn (Bm 6 O 378/23) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Bank für nicht autorisierte Zahlungen über Apple-Pay haftet.

    Der Kläger, ein Bankkunde, verlangte die Erstattung von insgesamt 13.356,25 Euro, die durch Phishing-Angriffe unrechtmäßig von seinem Konto abgebucht wurden. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Schnittstelle zwischen Verbraucherrechten und den technischen Sicherheitsvorkehrungen moderner Zahlungssysteme und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Praxis des Zahlungsverkehrs.

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  • Sozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht

    Sozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht

    Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen essenziellen Bestandteil des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Ordnung dar. Besonders die Ahndung von Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten ist von erheblicher Bedeutung, da diese Delikte nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer benachteiligen, sondern auch das Sozialsystem als Ganzes gefährden.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2024 (Az. 5 StR 375/24) die Anforderungen an die Beweisführung und Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge präzisiert. Im Folgenden beleuchte ich die Hintergründe und rechtlichen Aspekte dieses Urteils sowie dessen Bedeutung für die Praxis.

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  • Entscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug

    Entscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug

    Am 29. Juli 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss (Az. 201 StRR 49/24) grundlegende Feststellungen zur strafrechtlichen Bewertung der Nutzung aufgefundener EC-Karten getroffen. Der Fall beleuchtet die (überraschend) komplexen rechtlichen Fragen, die sich bei der missbräuchlichen Nutzung solcher Karten ohne Eingabe der PIN stellen, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB.

    Update: Der BGH hat die Entscheidung inhaltlich bestätigt!

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  • Abrechnungsbetrug und Scheingestaltungen

    Abrechnungsbetrug und Scheingestaltungen

    In aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 156/24) geht es um ein komplexes Zusammenspiel zwischen strafrechtlicher Verantwortung und sozialrechtlicher Abrechnung ärztlicher Leistungen.

    Der Fall bezieht sich auf einen Vertragsarzt, der durch vermeintlich gezielte Scheingestaltungen versucht haben soll, steuerliche und rechtliche Verpflichtungen zu umgehen. Der BGH bestätigte hierbei den Freispruch des Landgerichts, betonte jedoch, dass zur Verurteilung keine ausschließliche Gewissheit erforderlich ist.

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  • LG Köln zu Call-ID-Spoofing und grober Fahrlässigkeit

    LG Köln zu Call-ID-Spoofing und grober Fahrlässigkeit

    In seinem Urteil vom 8. Januar 2024 (22 O 43/23) hatte sich das Landgericht Köln mit den rechtlichen Implikationen eines Online-Banking-Betrugsfalls zu befassen, der durch Call-ID-Spoofing ausgelöst wurde. Kernfragen betrafen die Autorisierung von Zahlungsvorgängen, die Haftung des Bankkunden und die Sorgfaltspflichten der Bank. Die Entscheidung stellt wesentliche Maßstäbe für die Beurteilung grober Fahrlässigkeit und Verbraucherschutz im digitalen Zahlungsverkehr auf.

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  • Zahlung von Provisionen in Kryptowährungen

    Zahlung von Provisionen in Kryptowährungen

    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Az.: 19 Sa 29/23) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Vergütung von Kryptowährungen im Arbeitsverhältnis befasst und wesentliche rechtliche Aspekte geklärt. Die Entscheidung dreht sich um die Frage, ob eine Klage auf die Übertragung von Kryptowährungen zulässig ist und welche arbeitsrechtlichen Vorschriften dabei zu beachten sind.

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  • Captagon im deutschen Strafrecht: Ein Überblick

    Captagon im deutschen Strafrecht: Ein Überblick

    Captagon, auch als Fenetyllin bekannt, ist ein psychoaktives Stimulans, das ursprünglich in den 1960er Jahren in Deutschland von der Degussa Pharma Gruppe entwickelt wurde. Ursprünglich als Medikament zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizitstörungen und Narkolepsie verwendet, wurde Captagon in den 1980er Jahren international aufgrund seiner missbräuchlichen Verwendung als illegale Droge reguliert und schließlich verboten.

    Heute ist Captagon vor allem als Droge bekannt, die im Nahen Osten illegal hergestellt und gehandelt wird, und stellt auch in Deutschland eine Herausforderung für das Strafrecht dar.

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  • Arztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

    Arztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

    Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Neu-Ulm vom 26. Juni 2024 (Az.: 2 Ls 106 Js 10145/22) behandelt einen Fall von Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt, der über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen abgerechnet hatte, ohne die erforderlichen medizinischen Dokumentationen ordnungsgemäß zu führen. Es wurden ihm insgesamt sieben Fälle des Betrugs sowie fünf Fälle der Fälschung beweiserheblicher Daten zur Last gelegt.

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  • Verbot der Schlechterstellung betrifft auch Einzelstrafen

    Verbot der Schlechterstellung betrifft auch Einzelstrafen

    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juli 2024 (2 StR 248/24) erläutert der 2. Strafsenat das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO. Dieses Verbot besagt, dass ein Angeklagter durch ein Rechtsmittelverfahren nicht schlechter gestellt werden darf, als er es durch das ursprüngliche Urteil war. Das bedeutet, dass weder die Gesamtstrafe noch die Einzelstrafen in einem neuen Urteil höher ausfallen dürfen als im ersten Urteil.

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  • LG Nürnberg zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Originalunterlagen und Herausgabe von Kopien im Steuerstrafrecht

    LG Nürnberg zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Originalunterlagen und Herausgabe von Kopien im Steuerstrafrecht

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth (18. Strafkammer, Beschluss vom 01.08.2024 – 18 Qs 14/24) befasste sich mit der Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Original-Geschäftsunterlagen, der Erforderlichkeit der Herausgabe von Kopien an den Betroffenen und dem Ersatz von Kopierauslagen.

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