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Urheberrecht Datenschutzrecht Geschäftsgeheimnis Markenrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…WeiterlesenDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

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Strafrecht

Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Es war schon länger im Gespräch, nunmehr hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/11126): Die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll mit einem neuen Paragraphen im StGB unter Strafe gestellt werden. Es soll hierzu folgendes neu in das StGB eingefügt werden: § 217 Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig…WeiterlesenGesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

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Strafrecht

Betrug mit der Beihilfe

Das Landgericht Berlin ((517) 2 Wi Js 182/08 KLs (7/10)) hatte sich mit zwei Gaunern zu beschäftigen, die Schindluder mit der Beihilfe getrieben haben. Eingereicht wurde allerdings nicht – wie mitunter ja schon von Fällen bekannt – eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung zum wiederholten Male (Doppelerstattung), sondern vielmehr hat man gefälschte Rechnungen eingereicht und auf diesem…WeiterlesenBetrug mit der Beihilfe

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Arbeitsrecht

Praktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

Mindestlohn im Praktikum – Der häufig genutzte Begriff „Generation Praktikum“ macht es deutlich: Immer mehr Berufseinsteiger leisten Praktika ab, und zwar nicht nur vor und während, sondern auch nach ihrer Ausbildung. Vielfach werden sie dabei wie Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt, aber nicht oder nur gering vergütet. Lesen Sie nachfolgend, wann Sie als Arbeitgeber was zahlen müssen und…WeiterlesenPraktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

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Strafrecht

BGHSt 23, 46 – Laepple

Die Laepple-Entscheidung hat vor allem eines festgestellt: Nötigen kann man nicht nur mit physischem, sondern auch mit psychischem Zwang. Neben dieser lobenswerten Feststellung bekleckert sich der BGH in der Laepple-Entscheidung im Weiteren, wenn es um die Analyse des Demonstrationsrechts geht, nicht gerade mit Ruhm – die Ausführungen sind heute großteils auch falsch und überholt, das…WeiterlesenBGHSt 23, 46 – Laepple

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Zivilrecht und Strafrecht: Vorsicht mit Formulierungen

Ein Hinweis für Blogger, speziell aber auch die Presse: Bei Berichten über Urteilen kommt es mitunter auf Spitzfindigkeiten an. Aktuell lese ich in einem Beitrag z.B., eine bekannte Rechtsanwältin wurde jetzt wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt. Hintergrund: Ein zivilrechtliches Urteil des Amtsgericht Schwelm (dazu unsere Webseite zum Thema) zum Thema Abo-Fallen. In diesem Urteil…WeiterlesenZivilrecht und Strafrecht: Vorsicht mit Formulierungen

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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Drogenkurier als Mittäter beim Drogenhandel?

Der BGH (3 StR 445/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur möglichen Mittäterschaft eines Drogenkuriers an der Haupttat („Drogenhandel“), wobei an dieser Frage nicht unerheblich das spätere Strafmaß gekoppelt ist. Danach kommt im Grundsatz einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu. Selbst bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Drogenkurier als Mittäter beim Drogenhandel?

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Arztstrafrecht Strafrecht

Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet.WeiterlesenAbrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes

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IT-Recht & Technologierecht

Abo-Fallen: Rechtsanwalt leistet Beihilfe

Das Amtsgericht Marburg (91 C 981/09) stellt fest: Ein Rechtsanwalt kann sich der Beihilfe strafbar machen bei der Einforderung von Forderungen für so genannte Abo-Fallen Eine Zahlungspflicht des „Kunden“ besteht nicht, vielmehr hat der Seitenbetreiber evt. angefallene Anwaltskosten des zu Unrecht mit einer Zahlungsaufforderung bedachten zu tragen Das Urteil wird hier im Detail auf unserer…WeiterlesenAbo-Fallen: Rechtsanwalt leistet Beihilfe

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Compliance Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Strafrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Wenn der Zoll vor der Türe steht und der Vorwurf eines Verstosses gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Raum steht ist der Schock gross – umso Wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.WeiterlesenUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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Nebenklage Strafrecht

BGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall

Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.WeiterlesenBGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

Ich habe kürzlich vor dem Landgericht Aachen eine Angeklagte vertreten, deren Problem durchaus nicht selten vorkommen sollte: Der Ehemann hatte (für den eigenen Verbrauch) 3 Cannabis-Pflanzen gehegt und gepflegt. Sie wusste von diesen Pflanzen, gleichwohl sie den Konsum nicht gut hieß und die Ehe diesbezüglich zunehmend durch Streit belastet wurde. Nach einer Hausdurchsuchung (der fleissige…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Urheberrecht

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to

Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig (11 KLs 390 Js 191/11) in Sachen „kino.to“ hat bisher seltsamerweise inhaltlich kaum Besprechungen gefunden – dabei lohnt sich ein Blick. Insbesondere weil die Annahme täterschaftlichen Handelns durchaus kritisch gesehen werden kann. Die ausgeurteile Strafe dürfte insofern der Höhe nach – 4 Jahre und 6 Monate – durchaus fragwürdig sein.…WeiterlesenUrheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to

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IT-Recht & Technologierecht

Vorsicht: Darf man zu Wikileaks verlinken?

Zunehmend erscheinen auf der Webseite „Wikileaks“ geheime Unterlagen, die mitunter auch als „VS“, also als Verschlußsache gekennzeichnet sind. Die Frage ist, ob man solche Dokumente (wie etwa den eigentlich geheimen Bericht zum Vorgehen in Afghanistan) verlinken darf – bei der Antwort sollte man vorsichtig sein. Ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ ist vielleicht zu schnell.WeiterlesenVorsicht: Darf man zu Wikileaks verlinken?

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Sexueller Missbrauch

Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will. Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu…WeiterlesenSexueller Missbrauch