Urheberrecht, Eigentum und Schadensersatz im Lizenzrahmen: Die kommerzielle Verwertung von Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms durch eine Fotoagentur war Anlass für eine differenzierte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 23.5.2025 – 6 U 61/24). Die Entscheidung präzisiert dogmatisch tragfähige Maßstäbe zur Abgrenzung von urheberrechtlichen und eigentumsrechtlichen Positionen, zur Berechnung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie und zur Haftung von Plattformbetreibern bei struktureller Rechtsverletzung.
(mehr …)Schlagwort: Abmahnung
Rechtsanwalt für Abmahnung: Eine Abmahnung ist eine schriftliche Warnung des Arbeitgebers, eines Anwalts oder eines Rechteinhabers an eine Person, die gegen Rechte oder Pflichten verstoßen hat. Im deutschen Recht ist die Abmahnung ein wichtiges Instrument, um eine Person auf ein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und eine Wiederholung zu verhindern. Unsere Kanzlei ist in diesem Bereich nur ausnahmsweise und nicht für Verbraucher tätig!
Im Arbeitsrecht wird eine Abmahnung häufig ausgesprochen, wenn ein Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, wie z.B. unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz oder Verstöße gegen Arbeitsanweisungen. Die Abmahnung dient als Vorstufe zur Kündigung und soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern und eine Kündigung zu vermeiden.
Im Urheberrecht wird eine Abmahnung häufig von Rechteinhabern an Personen verschickt, die eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, wie zum Beispiel das illegale Herunterladen von Musik oder Filmen. Mit der Abmahnung soll der Verletzer aufgefordert werden, das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, um weitere gerichtliche Schritte zu vermeiden.
Eine Abmahnung muss bestimmte formale Anforderungen erfüllen, wie z.B. die genaue Bezeichnung des Fehlverhaltens, eine klare Fristsetzung zur Beseitigung des Fehlverhaltens und die Androhung weiterer rechtlicher Schritte, falls das Fehlverhalten nicht abgestellt wird. Der Empfänger der Abmahnung hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
Wichtig ist, dass eine Abmahnung keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang darstellt, sondern vielmehr eine Warnung und Aufforderung zur Verhaltensänderung ist. Sie ist jedoch Voraussetzung für weitere rechtliche Schritte wie Kündigung oder Klage.
Insgesamt ist die Abmahnung ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechts, um Verstöße gegen Rechte und Pflichten zu ahnden und deren Wiederholung zu verhindern. Wichtig ist jedoch, dass sie formell korrekt und angemessen ausgestaltet ist, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
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Folgen einer Abmahnung bei später widerrufenem Patent
In einem aufschlussreichen Urteil vom 30. April 2025 (Az. 2 U 45/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine praxisrelevante Klarstellung zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen getroffen. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Frage, ob ein Patentinhaber für die wirtschaftlichen Folgen einer Abmahnung haftet, wenn sich das zugrunde liegende Patent später als nicht rechtsbeständig erweist. Das Urteil ist im Umfeld von Abmahnungen für Unternehmen mit forschungsnaher Produktentwicklung ebenso bedeutsam wie für Generikahersteller im Pharmabereich.
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Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht
Spielregeln zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung: Wer als Unternehmen kreative Leistungen, Marken oder geschäftliche Alleinstellungsmerkmale schützen will, kommt um den gewerblichen Rechtsschutz nicht herum. Doch was geschieht, wenn diese Rechte verletzt werden?
Und wie kann sich ein Unternehmen gegen eine möglicherweise unberechtigte Inanspruchnahme effektiv zur Wehr setzen? Der rechtliche Werkzeugkasten reicht von der klassischen Abmahnung über einstweilige Verfügungen bis zur Klage – flankiert von prozessualen Besonderheiten, die sich deutlich vom allgemeinen Zivilprozessrecht unterscheiden.
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Domainrecht: Domainbesitz mit böser Absicht
LG Düsseldorf stoppt rechtsmissbräuchliche Domainregistrierung: Mit Versäumnisurteil vom 10. Februar 2025 (Az. 38 O 162/24) hat das Landgericht Düsseldorf ein bemerkenswert deutliches Zeichen gegen das sogenannte „Domaingrabbing“ gesetzt.
Im Zentrum stand die Domain „r…fitness.de“, die von einer ausländischen Anbieterin ohne eigenes Nutzungsinteresse gehalten wurde – offenkundig in der Absicht, sie der klagenden Markeninhaberin zu verkaufen. Das Gericht qualifizierte dieses Verhalten als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG und ordnete neben einem Unterlassungsgebot auch den Verzicht auf die Domain gegenüber der DENIC an.
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Ablehnung einer Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr fortbestehen
Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21 – „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei Markenverletzungen präzisiert und fortentwickelt. Zentrale Aussage: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung führt nur dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie vom Gläubiger angenommen wird – oder zumindest bis zur Annahme bindend bleibt. Lehnt der Gläubiger die Erklärung ab, bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes und die Abwehr künftiger Unterlassungsansprüche.
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OLG Hamm zur Verwirkung einer Vertragsstrafe
Wann AGB-Klauseln als „inhaltsgleich“ gelten: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 4 U 77/24) hat das Oberlandesgericht Hamm eine zentrale Frage zur Reichweite von Unterlassungsverpflichtungen bei AGB-Klauseln entschieden: Wann liegt zwischen einer früher abgemahnten und künftig verwendeten Klausel „Inhaltsgleichheit“ im Sinne von § 9 Nr. 3 UKlaG vor?
Die Entscheidung konkretisiert unter Rückgriff auf die sog. Kerntheorie aus dem Wettbewerbsrecht, wann eine Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung verwirkt ist – und setzt sich zugleich mit dem rechtlichen Spannungsfeld zwischen Pauschalierung, Schadensersatz und Transparenzgebot auseinander.
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Strafbare Markenfälschung: Was Betroffene wissen müssen
Wer mit dem Vorwurf strafbarer Markenfälschung konfrontiert wird, Marken gefälscht oder gefälschte Produkte gehandelt zu haben, sieht sich schnell in einem undurchsichtigen Dickicht aus zivilrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken wieder. Dabei ist das Markenstrafrecht heute kein exotisches Nebengebiet mehr – sondern ein zentraler Bestandteil der Strafverfolgung bei Produktpiraterie. Die Realität zeigt: Solche Vorwürfe treffen nicht nur organisierte Kriminalität, sondern auch Selbstständige, Online-Händler und Importeure, die sich mit komplexen Regeln und hohen Risiken konfrontiert sehen.
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Markenstrafrecht: LG Frankfurt zur Vernichtung von Replikafahrzeugen mit geschützten Kennzeichen
Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. 2-03 O 578/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main eine bemerkenswerte Entscheidung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Markenverletzungen getroffen, die sich zugleich tief in das markenstrafrechtliche Koordinatensystem einfügt. Im Mittelpunkt standen importierte Nachbauten historischer Porsche-Modelle, die mit geschützten Kennzeichen („Porsche“, „Spyder“, „Porsche-Wappen“) versehen waren. Neben umfassenden Auskunfts-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen erkannte das Gericht auch auf die Pflicht zur Vernichtung – trotz des hohen Werts der Fahrzeuge.
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Ersatz-Tanks für E-Zigaretten und der Jugendschutz
OLG Hamm zur Auslegung des § 10 JuSchG im Versandhandel: Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren entschieden, dass auch nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten dem jugendschutzrechtlichen Versandverbot nach § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG unterliegen. Die Entscheidung betrifft einen konfliktträchtigen Grenzbereich zwischen technischem Zubehörhandel und gesetzlichem Schutzauftrag im Jugendmedienschutzrecht. Sie rückt zudem erneut die Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Abmahnung sowie die Reichweite der Aktivlegitimation von Mitbewerbern in den Mittelpunkt.
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Vertragsstrafe trotz neuer Formulierung: OLG Hamm konkretisiert Maßstab zur Inhaltsgleichheit von AGB-Klauseln
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – 4 U 77/24) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine modifizierte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) trotz sprachlicher oder struktureller Veränderungen als „inhaltsgleich“ im Sinne einer bestehenden Unterlassungsverpflichtung gewertet werden kann.
Der Fall betrifft die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch einen Verbraucherverband wegen einer Klauselverwendung, die nach Auffassung des Klägers gegen ein zuvor erklärtes Unterlassungsversprechen verstieß. Die Entscheidung bietet nicht nur praxisrelevante Leitlinien zur Auslegung vertraglicher Unterlassungserklärungen, sondern auch zur Anwendung der sogenannten Kerntheorie bei der Beurteilung von AGB-Verstößen.
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Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Telemedizin mit Cannabis
OLG Frankfurt mahnt zur Zurückhaltung bei Werbung und Geschäftsmodellen rund um Medizinalcannabis: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. 6 U 74/24) eine bedeutende Entscheidung zur Zulässigkeit geschäftlicher Praktiken im Umfeld medizinischer Cannabistherapien gefällt.
Im Fokus standen dabei nicht nur Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), sondern auch schwerwiegende berufsrechtliche Probleme aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Plattformbetreibern und Ärzten. Das Urteil liefert wichtige Orientierung für Anbieter digitaler Gesundheitsdienstleistungen und zeigt zugleich die engen Grenzen der werblichen Außendarstellung bei sensiblen Behandlungsmethoden auf.
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Versteckter Kündigungsbutton ist unzulässig
OLG München stärkt Verbraucherrechte im Online-Abo: Mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 4336/23 e) hat das Oberlandesgericht München in einem Verbandsklageverfahren deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Gestaltung des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr zu stellen sind. Die Entscheidung betrifft einen PAY-TV-Anbieter, dessen Online-Angebot Verbrauchern den Abschluss von Abonnements ermöglichte – deren Kündigung sich allerdings als unerwartet kompliziert erwies. Das Gericht setzte damit einen wichtigen Akzent im digitalen Verbraucherschutz und bekräftigte die Intention des Gesetzgebers, dass Kündigungen ebenso einfach möglich sein müssen wie Vertragsschlüsse.
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Loyalitätsverpflichtung im öffentlichen Dienst
Das Arbeitsgericht Aachen hat sich mit der Loyalitätsverpflichtung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschäftigt (Az. 2 Ca 2092/24). Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer gegen seine Loyalitätspflichten verstößt. Konkret ging es um den Fall eines Mitarbeiters, dem vorgeworfen wurde, seine Wohnung für Scheinanmeldungen zur Verfügung gestellt und dafür Geld angenommen zu haben.
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Kündigung von Arbeitnehmer wegen Bedrohung mittels Fotomontage
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs.
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BGH zur Werbung für Biozidprodukte: Grenzen werblicher Aussagen im Gesundheitssektor
Eine interessante Entscheidung zur Werbung für Biozidprodukte hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 197/22) getroffen: Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Aussagen wie „Sanft zur Haut“ oder „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ in der Werbung für Desinfektionsmittel zulässig sind oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-VO) verstoßen.
Das Gericht entschied, dass solche Formulierungen unter das Verbot des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Biozid-VO fallen. Diese Regelung verbietet „ähnliche Hinweise“, die die Risiken von Biozidprodukten verharmlosen oder negieren. Damit stellt der BGH klar, dass auch subtile Formulierungen mit positivem Klang problematisch sein können, selbst wenn sie nicht ausdrücklich Begriffe wie „unschädlich“ oder „ungiftig“ enthalten.
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