Scraping: Streitwerte für einen DSGVO-Unterlassungsanspruch

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 7/24) hat sich nunmehr zur Bestimmung des Streitwerts für DSGVO-Unterlassungsansprüche geäußert (hierbei ging es um Scraping-Verfahren).

Der Streitwert wurde in diesem Fall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Falles auf 3.500 Euro festgesetzt. Der Kläger hatte eine höhere Bemessung von 7.000 Euro gefordert, insbesondere für die Unterlassungsanträge, die jedoch nicht stattgegeben wurde.

Streitwerte im Detail – Der Streitwert für das Revisionsverfahren wurde wie folgt aufgeteilt:

  1. Zahlungsantrag: 1.000 €
  2. Feststellungsantrag: 500 €
  3. Unterlassungsanträge: 1.500 € (2 × 750 €)
  4. Auskunftsantrag: 500 €

Gesamt: 3.500 €

Die Bemessung des Streitwerts basiert auf dem Umfang, der Bedeutung der Sache, sowie den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien. Die Unterlassungsanträge wurden im Hinblick auf die konkrete Verletzungshandlung und das Risiko künftiger Verstöße bewertet. Ein höherer Streitwert wurde abgelehnt, da der Schaden begrenzt und die Wahrscheinlichkeit weiterer Zuwiderhandlungen gering war.

Das reduziert jedenfalls im Einzelfall drastisch das monetäre Interesse aus anwaltlicher Sicht, was mit Blick auf derartige “Massenansprüche” auch der Hintergedanke des BGH gewesen sein dürfte … allerdings schlägt hier der Teufelskreis zu: Während die Individualdurchsetzung damit vollkommen unattraktiv wird, befeuert der BGH letztlich erst Recht Massenverfahren, da sich nur hier (durch automatisierte Bearbeitung) die Rechtsdurchsetzung “lohnt”. Damit steuert der BGH, sicherlich ungewollt, erheblich dazu bei, dass die Justiz absehbar unter weiteren Massenverfahren leidet.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht und widmet sich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht inkl. IT-Sicherheitsrecht - ergänzt um Arbeitsrecht mit Fokus auf Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen und im Einzelfall Fälle im Arbeitsrecht übernommen!
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Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht und widmet sich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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