Das Landgericht (LG) Bonn befasste sich in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 2 O 112/24) mit der Frage, ob eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden vor möglichen Betrugsfällen wie dem „Enkeltrick“ zu warnen. Konkret ging es um eine Schadensersatzklage einer Kundin, die unter dem Eindruck eines sogenannten „Schockanrufs“ 25.000 Euro abgehoben und an Betrüger übergeben hatte. Die Klägerin warf der Bank vor, ihre Warn- und Hinweispflichten verletzt zu haben.

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt einen „Schockanruf“, in dem ihr vorgetäuscht wurde, ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht und sei nun in Haft. Unter diesem Vorwand forderten die Betrüger die Zahlung einer Kaution in Höhe von 25.000 Euro. Die Klägerin hob diesen Betrag in einer Bankfiliale ab, wobei sie laut eigener Aussage sichtlich aufgelöst war. Die Mitarbeiter der Bank hätten trotz erkennbarer Anzeichen für eine Selbstschädigung nicht nachgefragt oder sie gewarnt.

Entscheidungsgründe

1. Keine Verletzung von vertraglichen Pflichten

Das Gericht stellte fest, dass die Bank grundsätzlich verpflichtet war, den von der Kundin erteilten Zahlungsauftrag auszuführen. Gemäß § 675o Abs. 2 BGB liegt die Hauptverpflichtung der Bank in der reibungslosen Abwicklung solcher Transaktionen, wobei sie sich auf eine formale Prüfung der Legitimation des Kunden beschränken darf. Eine weitergehende Pflicht zur Prüfung des Zwecks oder der Angemessenheit der Transaktion besteht nur in Ausnahmefällen.

2. Warn- und Hinweispflichten nur bei objektiver Evidenz

Das LG Bonn erkannte an, dass Warnpflichten der Bank unter bestimmten Umständen bestehen können, wenn Treu und Glauben dies gebieten. Diese sind jedoch auf Fälle beschränkt, in denen massive Verdachtsmomente objektiv erkennbar sind. Eine bloße Nervosität oder ein aufgelöster Zustand des Kunden reichen hierfür nicht aus. Die Bank darf davon ausgehen, dass ihre Kunden geschäftsfähig sind und ihre Entscheidungen bewusst treffen.

Das Gericht führte aus, dass typische Verhaltensweisen, wie etwa das Suchen der PIN oder das Beantragen eines Umschlags für das Geld, nicht als eindeutige Hinweise auf eine drohende Selbstschädigung interpretiert werden können. Auch war die Klägerin mit knapp 60 Jahren weder offensichtlich hochbetagt noch in Bankangelegenheiten hilfsbedürftig.

3. Keine außergewöhnlichen Umstände

Nach Ansicht des Gerichts hätten die Umstände des Falls – insbesondere die Höhe des abgehobenen Betrags und die Nervosität der Kundin – keine Pflicht zur Nachfrage begründet. Die Auszahlung von 25.000 Euro stellte keine außergewöhnliche Transaktion dar, zumal das Konto der Klägerin kurz zuvor mit einer ähnlichen hohen Summe belastet wurde. Die Bankmitarbeiter hatten zudem keine persönlichen Vorkenntnisse über das Abhebungsverhalten der Klägerin, da sie in dieser Filiale nicht bekannt war.

Fazit

Das LG Bonn hat klargestellt, dass Banken keine umfassende Prüfungspflicht für hohe Bargeldabhebungen haben, sofern keine objektiv auffälligen Verdachtsmomente vorliegen. Eine bloße Nervosität des Kunden reicht nicht aus, um eine Warnpflicht auszulösen. Das Urteil zeigt die Grenzen der Sorgfaltspflichten von Banken im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Schutz ihrer Kunden auf.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Aufgewachsen zwischen Strafakten und Quellcode ist Rechtsanwalt Jens Ferner Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht. Er verteidigt Mandanten in komplexen und sensiblen Strafverfahren, insbesondere an der Schnittstelle von Digitalisierung und Strafrecht mit klaren Spezialisierungen im Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht, Jugendstrafrecht und Sexualstrafrecht.
Im IT-Recht berät er mit Spezialisierung auf Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht, IT-Arbeitsrecht und Cybersicherheit, regelmäßig unter Einbeziehung urheberrechtlicher Fragestellungen. Seine besondere Stärke liegt in der Verbindung juristischer und technischer Expertise als praktizierender Softwareentwickler.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter sowohl für Wirtschaftsstrafrecht als auch IT-Compliance und doziet speziell zu KI-Kompetenz und strategischem Denken an der FH Aachen; er ist fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert regelmäßig in Fachaufsätzen zu straf- und IT-rechtlichen Themen sowie im Rahmen strafprozessualer Kommentierung in Ferner/BeckOK StPO (zum IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln).

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