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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung

Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im Kleinbetrieb – hier wegen Beleidigung und Bedrohung – nach vorheriger Provokation unverhältnismässig sein kann.

Es ist daran zu erinnern, dass wenn eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers auf steuerbarem Verhalten beruht, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist. Bei Bedrohungen im Betrieb kommt es dann immer auf die Einzelfallumstände an, wobei das LAG folgende Umstände vorliegend gegen die Wirksamkeit der Kündigung anführte:

  • Vorhergehende Provokation (hier: durch Kollegen)
  • Kein Grund die Drohung Ernstzunehmen (das LAG hat hier die unterschiedliche körperliche Ausstattung heran gezogen!)
  • Der weitere Verlauf nach der Situation (vorliegend arbeitete der bedrohte Kollege einfach weiter und erstattete auch keine Strafanzeige)
  • Mangelndes Ernstnehmen und umgehendes Auflösen der Situation

Dazu auch bei uns: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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