Kategorien
Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bußgeldkatalog sieht ein vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat aber in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil den Verzicht auf das Fahrverbot rechtfertigt. Sinn und Zweck des Fahrverbots ist die eindringliche „Warn- und Denkzettelfunktion“. Es müssen daher besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf diesen „Denkzettel“ rechtfertigen. Erforderlich ist, dass durch das Fahrverbot erhebliche Härten die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährden. Möglich ist auch, dass eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die in ihrer Gesamtheit ebenfalls eine wirtschaftliche des Betroffenen darstellen (OLG Hamm, Beschluss vom 22.8.2002).

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Anklage, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872