Am 14.11.2019 hat der Bundestag das “Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren ” in 3. Lesung verabschiedet, das ich hier der Vollständigkeit halber aufnehme. Im Kern geht es um folgende Änderungen: Die Möglichkeit auf einen Pflichtverteidiger wird stärker im JGG verankert (und zugleich wieder ausgehöhlt, siehe den neuen §68b JGG) Weiterhin hat der…WeiterlesenGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019
Kategorie: Pflichtverteidigung
Blog zur Pflichtverteidigung: Der Pflichtverteidiger ist entgegen aller Gerüchte kein schlechter Anwalt, sondern der Anwalt Ihrer Wahl! Rechtsanwalt Ferner, zu 100% Strafverteidiger und hochqualifizierter Fachanwalt für Strafrecht, steht aus Überzeugung als Pflichtverteidiger in NRW zur Verfügung – denn wir sind Strafverteidiger mit Herzblut und lassen niemanden vor Gericht alleine.
Hier berichtet RA Ferner über aktuelle Urteile und Infos zum Thema “Pflichtverteidiger” – aber auch aus seinem Alltag als Pflichtverteidiger.
Rechtsanwalt Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und steht für eine Pflichtverteidigung in Strafverfahren zur Verfügung – ohne Abstriche, ohne Tricks. Beachten Sie, dass in Strafsachen ein Pflichtverteidiger regelmäßig zu bestellen ist, jedenfalls wenn Untersuchungshaft vollzogen wird oder ein Verbrechen (dies sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind!) zur Last gelegt wird.
Mehr zum Pflichtverteidiger auf unserer Seite zur Pflichtverteidigung.
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden. Gleichwohl geht man das…WeiterlesenReform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 107/18) konnte klarstellen, wie der Vortrag in der Revision auszusehen hat, wenn ein Wechsel von Wahlverteidigung auf Pflichtverteidigung stattgefunden hat und dann unter Hinweis auf §329 StPO die Berufungsverhandlung geführt werden sollte – hier ist die Klarstellung nötig zur Frage, ob eine erneute Vollmacht erteilt worden ist: Mit der Beiordnung…WeiterlesenVollmacht nach §329 StPO bei Wechsel von Wahlverteidigung auf Pflichtverteidigung
Das OLG Köln (2 Ws 54/08) hat sich in einer früheren Entscheidung zur Auswechslung des Pflichtverteidigers geäußert. Dabei konnte das OLG klarstellen, dass eine Auswechslung des Pflichtverteidigers auf Antrag des Beschuldigten voraussetzt, dass eine Mehrbelastung der Staatskasse ausgeschlossen ist und der bisherige Verteidiger mit dem erstrebten Wechsel einverstanden ist. Dabei gilt: Ein im voraus erklärter…WeiterlesenOLG Köln zur Auswechslung des Pflichtverteidigers und die Mehrkosten
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Bewährungswiderruf und im Vollstreckungsverfahren: Immer noch muss man teilweise diskutieren, ob es im Strafvollstreckungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gibt, auch wenn die Standard-Kommentierung dies unmissverständlich in den Raum stellt. Gerade bei einem drohenden Bewährungswiderruf wird zu Unrecht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verweigert.WeiterlesenBewährungswiderruf und Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgeschafft. Neben den diversen politischen Einwürfen – wie etwa ob es sinnvoll ist zu Gunsten des Individualverkehrs wieder einen Schritt vom ÖPNV weg zu gehen oder welchen Geschmack es hat, wenn die mit Freifahrten den…WeiterlesenLeistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss…WeiterlesenReform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)
Allgemeines zum Computerbetrug Der Computerbetrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit beachtlichen Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Computerbetrug: Gesetzessystematik Der Computerbetrug soll Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit dem Betrug schliessen. Dabei…WeiterlesenRechtsanwalt zum Computerbetrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf
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Betrug
Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.WeiterlesenBetrug
Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ws 49/16) hat sich wenig überraschend der – zufällig für eben diese auch noch besonders praktischen – Ansicht der Rechtsprechung angeschlossen dahingehend, dass die Zustellungsvollmacht des bestellten Verteidigers nach § 145a Abs. 1 StPO auch für Nachtragsentscheidungen nach § 460 StPO gilt. Konkret ging es um die Zustellung eines Gesamtstrafenbeschlusses, wie…WeiterlesenPflichtverteidigung: Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers
Die Ermittlungsrichterin am BGH (3 BGs 134/15) hat entschieden, dass jedenfalls nach ihrer Auffassung kein eigenes Antragsrecht hinsichtlich der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren besteht: Hinweis: Dies ist veraltet, inzwischen gibt es ein solches Antragsrecht! Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine solche…WeiterlesenPflichtverteidigung: Kein eigenes Antragsrecht im Ermittlungsverfahren
Die deutsche Strafprozessordnung ist alt – und in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem entsprechend, was heutigem (möglichen) Standard entspricht. Dass etwas das Hauptverhandlungsprotokoll selbst bei den heutigen technischen Möglichkeiten nur den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muss, ist kaum mehr zu vermitteln. Da bietet sich eine umfassende Reform an, zu der…WeiterlesenReform des Strafprozessrechts 2016: Enttäuschender Gesetzentwurf
Mal wieder ein Hinweis für die Kollegen, die ebenfalls als Pflichtverteidiger um jeden Cent kämpfen müssen obwohl auch Rechtspflegern klar sein sollte, dass eine Pflichtverteidigung der Höhe nach die Bezeichnung “Sonderopfer” mehr als verdient: Das OLG Düsseldorf stärkt seine bisherige Rechtsprechung zur Pauschvergütung und beweist insbesondere bei der Grundgebühr und dem Aktenstudium endlich einiges an…WeiterlesenStrafverteidigung: Zur Pauschgebühr im Strafrecht
Allgemeines zum Raub Der Raub gehört zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht und ist, je nach Form der Begehung, mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich schnell steigern können. Raub: Gesetzessystematik Es fängt im Grunddelikt mit dem Tatbestand des Raubes an: “Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr…WeiterlesenRechtsanwalt zum Raub – Die Strafverteidiger in Alsdorf
Beratungshilfe im Strafrecht: Gerne für Verwirrung sorgt das Thema “Beratungshilfe” im Strafrecht – insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtliche Vertretung nicht Beratungshilfe gewährt werden könne. Das Beratungshilfegesetz stellt im §2 Abs.2 BerhG klar: Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird…WeiterlesenBeratungshilfe in Strafsachen