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Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung: Unterlassungserklärung zu weit gefasst und Vertragsstrafe zu hoch

Es ist der Standardspruch unter jedem Hinweis von Rechtsanwälten zu Abmahnungen: “Die Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst (…) Nicht unterschreiben! (…) Viel zu teuer! (…)”. Das inzwischen so eingeübte Ritual hat durchaus seine Berechtigung, denn der Rechtsanwalt des Abmahnenden ist seinerseits gut beraten, durchaus “zu viel” zu verlangen. Als Interessenvertreter muss er das Optimum herausholen und es ist hier keineswegs verwerflich, vielleicht die Unterlassungserklärung eben nicht auf das absolute Minimum zu beschränken.

Formulierung der Unterlassungserklärung

Denn was man am Ende konkret erklärt, das muss sich der Abgemahnte selber überlegen. Dabei gibt es durchaus auch einmal Gründe, eine eher weit formulierte Unterlassungserklärung abzugeben, etwa wenn man weitere Verstöße begangen hat und hier (im Zuge der Drittunterwerfung) weiteren Abmahnungen zuvor kommen möchte. Auch kann die Frage, wie oft eine Vertragsstrafe verwirkt wurde wenn später Verstöße auftauchen hier zielgerichtet gesteuert werden.

Höhe der Vertragsstrafe

Es ist nicht verwerflich, wenn der Gegner eine feste Summe als Vertragsstrafe vorsieht und insbesondere ist es nicht verwerflich, wenn das 5.000, 10.000 oder gar 15.000 Euro sind. Blind auf den “neuen Hamburger Brauch” zu setzen bei der Vertragsstrafe ist ein klassischer Fehler bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen. Es kann sehr gute Gründe geben, eine fest bezifferte oder sogar besonders hohe Vertragsstrafe zu versprechen – dies kommt aber auf den Einzelfall und konkrete taktische Überlegungen an. So wie es im Einzelfall auch sinnvoll sein kann, zielgerichtet keine Unterlassungserklärung abzugeben und vielmehr eine einstweilige Verfügung bewusst ergehen zu lassen. Um hier Entscheidungen zu treffen benötigen Sie nicht nur Fachwissen, sondern einschlägige Erfahrung.


Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer.
Strafverteidiger gesucht: 02404 92100
Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf konzentriert sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen & Heinsberg und ist nur bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.