Zur Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Die Untersuchungshaft ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal eine Haft Erfahrungen erlebt, immer ein einschneidendes und besonders belastendes Erlebnis. Dies vollkommen zurecht, da es sich bei einer vollstreckten Haft um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das jeweilige Leben handelt. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Betroffene die Erwartung haben, dass die erlittene Untersuchungshaft, gerade wenn sie auch noch besonders lange gedauert hat, letztlich zu einer Strafmilderung führen. Dem aber erteilt der Bundesgerichtshof regelmäßig eine Absage.

So hat er erst kürzlich wieder einmal festgestellt, dass erlittene Untersuchungshaft alleine kein grundsätzlicher Grund für eine Strafmilderung ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof auch nochmals klargestellt, dass besonders beschwerende Umstände des Haftvollzugs durchaus strafmildernd berücksichtigt werden dürfen. Interessanterweise hat der Bundesgerichtshof dabei festgestellt, dass durchaus gerade die erlittene Untersuchungshaft ein Grund dafür sein kann, eine spätere Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen; gleichwohl darf die Untersuchungshaft nicht pauschal als Strafmilderungsgrund herhalten. Letztlich aber lässt der BGH auch noch die Hintertüre offen, sofern eben erschwerende Umstände festgestellt werden können. Gerade bei Ersttätern und wenn besondere familiäre Belastungen vorliegen dürfte daran zu denken sein. (Siehe dazu Bundesgerichtshof mit Aktenzeichen 5 StR 248/13)

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist ein renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug, Untreue bis zu Cybercrime – aber auch im Jugendstrafrecht und Sexualstrafrecht) sowie Spezialist im IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance). Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren und berät in komplexen Softwareprojekten. Er ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen) und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit:Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht.
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