Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zur Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal eine Haft Erfahrungen erlebt, immer ein einschneidendes und besonders belastendes Erlebnis. Dies vollkommen zurecht, da es sich bei einer vollstreckten Haft um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das jeweilige Leben handelt. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Betroffene die Erwartung haben, dass die erlittene , gerade wenn sie auch noch besonders lange gedauert hat, letztlich zu einer Strafmilderung führen. Dem aber erteilt der Bundesgerichtshof regelmäßig eine Absage.

So hat er erst kürzlich wieder einmal festgestellt, dass erlittene Untersuchungshaft alleine kein grundsätzlicher Grund für eine Strafmilderung ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof auch nochmals klargestellt, dass besonders beschwerende Umstände des Haftvollzugs durchaus strafmildernd berücksichtigt werden dürfen. Interessanterweise hat der Bundesgerichtshof dabei festgestellt, dass durchaus gerade die erlittene Untersuchungshaft ein Grund dafür sein kann, eine spätere Haftstrafe zur auszusetzen; gleichwohl darf die Untersuchungshaft nicht pauschal als Strafmilderungsgrund herhalten. Letztlich aber lässt der BGH auch noch die Hintertüre offen, sofern eben erschwerende Umstände festgestellt werden können. Gerade bei Ersttätern und wenn besondere familiäre Belastungen vorliegen dürfte daran zu denken sein. (Siehe dazu Bundesgerichtshof mit Aktenzeichen 5 StR 248/13)

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.