Das OLG Stuttgart (4 U 78/13) hat sich zur Haftung bei Wikipedia geäußert, auch hinsichtlich der früheren Artikel-Versionen. Die Entscheidung klärt einige grundlegende Fragen, wirft zudem aber auch Probleme auf. Letztlich wird eine konkrete Prüfungsvorgabe für Wikipedia entwickelt, die sich bei uns auch als Darstellung findet (dazu am Ende!). Zum einen stellte die Entscheidung klar,…WeiterlesenUrteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei „Wikipedia“
Schlagwort: Verdachtsberichterstattung
Unter Verdachtsberichterstattung versteht man im presserechtlichen Sinne die Berichterstattung über strafrechtlich relevante Sachverhalte, bei denen ein bestimmter Verdacht besteht, aber noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.
Dabei handelt es sich um eine komplexe Materie, die den Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechten beinhaltet: der Pressefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten auf der anderen Seite.
In Deutschland ist die Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Insbesondere muss es sich um einen Sachverhalt von erheblicher öffentlicher Bedeutung handeln und der Sachverhalt muss sorgfältig recherchiert worden sein. Zudem darf der Verdacht nicht als Tatsache dargestellt werden und die Unschuldsvermutung muss gewahrt bleiben.
Die Medien müssen bei der Verdachtsberichterstattung einen sensiblen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Rechten des Betroffenen finden. Eine missbräuchliche oder unzutreffende Verdachtsberichterstattung kann dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten erheblichen Schaden zufügen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Gegendarstellung: Eine kurze Darstellung zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch: Worum handelt es sich dabei, wie wird er geltend gemacht und wir ist er von den Medien umzusetzen.WeiterlesenPresserecht: Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung
Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten. Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft…WeiterlesenPresserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung
Der Beklagten ist darin Recht zu geben, dass es für das Ansehen der Klägerin völlig belanglos ist, ob der Vergleich nun zustande gekommen ist oder nicht. […] Der Umstand, dass das Angebot der Klägerin nicht angenommen worden ist, so dass sie zu einer Zahlung nicht verpflichtet ist, ist aber nicht geeignet, den mit dem zulässigen…WeiterlesenAktuelles zur Tatsachenbehauptung