Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier.WeiterlesenWarnhinweis bei Verdacht manipulierter Bewertungen zulässig
Schlagwort: Verdachtsberichterstattung
Unter Verdachtsberichterstattung versteht man im presserechtlichen Sinne die Berichterstattung über strafrechtlich relevante Sachverhalte, bei denen ein bestimmter Verdacht besteht, aber noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.
Dabei handelt es sich um eine komplexe Materie, die den Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechten beinhaltet: der Pressefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten auf der anderen Seite.
In Deutschland ist die Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Insbesondere muss es sich um einen Sachverhalt von erheblicher öffentlicher Bedeutung handeln und der Sachverhalt muss sorgfältig recherchiert worden sein. Zudem darf der Verdacht nicht als Tatsache dargestellt werden und die Unschuldsvermutung muss gewahrt bleiben.
Die Medien müssen bei der Verdachtsberichterstattung einen sensiblen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Rechten des Betroffenen finden. Eine missbräuchliche oder unzutreffende Verdachtsberichterstattung kann dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten erheblichen Schaden zufügen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei ging es konkret um die Frage nach den, an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden, Anforderungen. Der Verlauf war…WeiterlesenPresserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Hamburg (17 E 4858/16) konnte sich zur Frage staatsanwaltschaftlicher Presseauskünfte äussern. Wie so häufig hatte sich die Presse an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu einem Ermittlungsverfahren Auskunft zu erhalten, die auch gegeben wurde. Ein Betroffener wollte sich dagegen wehren und insbesondere einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch durchsetzen – damit aber scheiterte er. Das Gericht sah…WeiterlesenPresserecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungsverfahren
Verdachtsberichterstattung: Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals zur Verdachtsberichterstattung geäußert – einmal zur Zulässigkeit selbiger und dann zur Frage des Richtigstellungsanspruchs nach einer Verdachtsberichterstattung.WeiterlesenVerdachtsberichterstattung: BGH zur Zulässigkeit und Richtigstellung
Das OLG Stuttgart (4 U 78/13) hat sich zur Haftung bei Wikipedia geäußert, auch hinsichtlich der früheren Artikel-Versionen. Die Entscheidung klärt einige grundlegende Fragen, wirft zudem aber auch Probleme auf. Letztlich wird eine konkrete Prüfungsvorgabe für Wikipedia entwickelt, die sich bei uns auch als Darstellung findet (dazu am Ende!). Zum einen stellte die Entscheidung klar,…WeiterlesenUrteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”
Die Gegendarstellung: Eine kurze Darstellung zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch: Worum handelt es sich dabei, wie wird er geltend gemacht und wir ist er von den Medien umzusetzen.WeiterlesenPresserecht: Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung
Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten. Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft…WeiterlesenPresserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung
Zwei Entscheidungen rund um die “Tatsachenbehauptung”: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine “offene” Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/98…WeiterlesenAktuelles zur Tatsachenbehauptung