Keine Analogie zur Nachhaftung bei Insolvenz: Mit Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. II ZR 143/23) hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Entscheidung zur Reichweite der Kommanditistenhaftung im Insolvenzfall einer Kommanditgesellschaft getroffen.
Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob für den noch nicht ausgeschiedenen Kommanditisten in der Insolvenz eine zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung analog § 160 Abs. 1 HGB (a.F.) gelten kann – also eine Art „Nachhaftung in der Insolvenz“. Der BGH verneint dies mit bemerkenswerter Klarheit. Für die Praxis der Insolvenzverwalter wie auch für Investoren in geschlossene Fonds ist diese Entscheidung von erheblicher Tragweite.
Sachverhalt: Altgewinne, Ausschüttungen und ein insolventer Fonds
Die Beklagte war Kommanditistin einer Fondsgesellschaft, die ihrerseits als Beteiligungsgesellschaft an zwei Schiffsgesellschaften beteiligt war. Die Fondsgesellschaft wurde 2014 insolvent. Die Beklagte hatte zuvor Ausschüttungen erhalten, die nicht von Gewinnen gedeckt waren. Der Insolvenzverwalter verlangte einen Teilbetrag dieser Ausschüttungen – anteilig bezogen auf die bestehende Deckungslücke – zurück, um Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Diese Forderungen speisten sich u.a. aus Rückforderungen nach § 172 Abs. 4 HGB durch die Schiffsgesellschaften im Zusammenhang mit Gewerbesteuerverbindlichkeiten nach Veräußerung der Schiffe.
Das Landgericht Frankfurt wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Die Haftung der Kommanditistin sei – so das Gericht – entsprechend § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. auf fünf Jahre nach Insolvenzeröffnung begrenzt, eine weitergehende Inanspruchnahme unzulässig. Der BGH hob dieses Urteil nun auf und stellte klar, dass eine solche analoge Anwendung der Haftungsbegrenzung im Insolvenzfall nicht zulässig ist.
Der Maßstab des BGH: Keine Gleichsetzung von Insolvenz und Ausscheiden
Der Ausgangspunkt der Argumentation des BGH ist der systematische Unterschied zwischen einem „klassischen“ Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft und der Auflösung der Gesellschaft durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Zwar ist beiden Fällen gemein, dass der Gesellschafter nachträglich keinen Einfluss mehr auf das Gesellschaftsgeschehen nehmen kann. Doch im Insolvenzfall handelt es sich nicht um eine wirtschaftliche Distanzierung, sondern um die kollektive Abwicklung der Gesellschaft unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall ein eigenständiges Haftungskonzept entwickelt, das insbesondere auf § 159 HGB a.F. und die zivilrechtliche Verjährung verweist – nicht auf eine fünfjährige Ausschlussfrist wie in § 160 HGB a.F.
Der BGH betont, dass die persönliche Haftung eines Kommanditisten in der Insolvenz nicht nach einem Analogieschluss verengt werden darf. Eine entsprechende Anwendung scheitere bereits an einer fehlenden planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bewusst unterschiedliche Regelungssysteme geschaffen: § 160 HGB regelt die Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter, § 159 HGB hingegen die Verjährung der Haftung in aufgelösten Gesellschaften. Daraus folgt, dass der Haftungszeitraum in der Insolvenz allein nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften zu bestimmen ist – und durch eine Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren unterbrochen bzw. gehemmt werden kann.
Konsequenzen für die Haftung in der Insolvenz: Zeitlich unbefristet, aber verjährbar
Die praktische Folge dieser Differenzierung ist beachtlich: Der Insolvenzverwalter kann den Kommanditisten im Rahmen der §§ 171, 172 HGB auch mehr als fünf Jahre nach Insolvenzeröffnung in Anspruch nehmen, wenn die Verjährung – z.B. durch Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle – unterbrochen wurde. Die Beklagte im konkreten Fall konnte sich daher nicht auf eine vermeintliche „Ablaufhemmung“ ihrer Haftung berufen. Der BGH stellt klar, dass die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle auch gegenüber der Kommanditistin verjährungshemmende Wirkung entfaltet – selbst wenn diese nicht gesondert verklagt worden war.
Im Ergebnis greift also keine Ausschlussfrist, sondern allein die normale Verjährungsfrist – die je nach Sachverhalt unterbrochen oder gehemmt werden kann. Der insolvenzbedingte Wegfall der gesellschaftlichen Struktur verändert daran nichts.
Systematik und Reformhintergrund: Der Blick ins Personengesellschaftsrecht
Der BGH würdigt in seiner Entscheidung auch die mittlerweile in Kraft getretene Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1. Januar 2024, die den § 151 HGB neu gefasst hat. Dort wird die Verjährung von Ansprüchen gegen Gesellschafter nunmehr an das Erlöschen der Gesellschaft und nicht mehr an deren bloße Auflösung geknüpft. Dies macht deutlich, dass der Gesetzgeber ausdrücklich keine zusätzliche zeitliche Haftungsbegrenzung in der Insolvenz vornehmen wollte. Die Verjährung soll im Gegenteil bis zur endgültigen Abwicklung der Gesellschaft fortlaufen – was im Einklang mit der Entscheidung des BGH steht.
Für die Insolvenzpraxis und die Gesellschafter geschlossener Fonds ergibt sich daraus eine erhöhte Risikotransparenz: Wer Kommanditist bleibt, auch wenn die Gesellschaft insolvent ist, bleibt grundsätzlich haftbar – auch nach vielen Jahren, wenn die Verjährung unterbrochen wurde. Der BGH stärkt mit dieser Entscheidung nicht nur die Gläubigerinteressen, sondern auch die dogmatische Klarheit im Geflecht des Personengesellschaftsrechts.
Fazit
Die Kernaussage des Urteils lautet: Eine analoge Anwendung der fünfjährigen Nachhaftungsfrist des § 160 HGB a.F. auf Kommanditisten im Insolvenzfall ist unzulässig. Die persönliche Haftung des Kommanditisten endet nicht automatisch fünf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern nur nach Eintritt der regulären Verjährung. Eine über diese Regelung hinausgehende Haftungsbegrenzung ließe sich allein durch ausdrückliche gesetzgeberische Anordnung erreichen – nicht jedoch durch Analogie.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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