Kategorien
Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Tagessatzhöhe bei Existenzminimum

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Beim Oberlandesgericht Köln, 83 Ss 13/09, finden sich Ausführungen zur Tagessatzhöhe beim Leben am Existenzminimum:

Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es aber geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht (…).

Der Erwägung, dass dies zu einer Ungleichbehandlung mit Personen mit geringem Arbeitseinkommen führen würde, fehlt bereits deswegen die Grundlage, weil die vorgenanten Grundsätze in Fällen, in welchen Einkünfte am Rande des Existenzminimums aus Arbeitstätigkeit erzielt werden, gleichermaßen zur Anwendung kommen müssten.

Oberlandesgericht Köln, 83 Ss 13/09
Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Anklage, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872