Beim Amtsgericht München (142 C 10921/12) wurde eine Störerhaftung des Vermieters einer Wohnung verneint. In diesem Fall hatte der Vermieter sich vertraglich zusichern lassen, dass der Zugang nicht für illegale Aktivitäten genutzt wird, was dem Gericht genügte, um weitergehende Prüfpflichten abzulehnen. Tatsächlich muss gefragt werden, ob die Einstellung des AG München hier nicht – wieder einmal – zu weitgehend ist. Man wird sich vielmehr fragen müssen, ob man als Vermieter überhaupt irgendwelche Belehrungspflichten hat, wenn man einen Internetzugang eröffnet.
Das Problem liegt wieder einmal im Detail, speziell der Beweissituation: Wer sich auf diese Situation berufen möchte, wird gleichwohl nachweisen müssen, dass eine eigene Täterschaft nicht in Betracht kommt. Man muss insofern die Vermutung der eigenen Täterschaft zumindest brauchbar erschüttern, wobei das Amtsgericht München bekanntlich sehr strenge Maßstäbe pflegt. Entsprechend hartnäckig reagiert bei mir in der täglichen Praxis beispielsweise Waldorf Frommer, wenn ich darauf hingewiesen habe. Hinzu kommt eine befremdlich lange Diskussion in der Entscheidung bezüglich der Frage, ob es vielleicht anders zu beurteilen wäre, wenn man gleich mehreren Mietern Zugriff gewährt.
Beachten Sie dazu auch bei uns: Keine Störerhaftung in Wohngemeinschaften?. Im Kern ähnlich das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 304/12), das eine Haftung bei der Vermietung einer Ferienwohnung abgelehnt hat, hier war aber eine bestimmte Nutzungsbeschränkung vor Gericht bewiesen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, speziell in Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsstrafrecht sowie bei Unternehmens-Bußgeldern
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