Blankettnormen im Strafrecht

So genannte Blankettnormen bereiten im Strafrecht immer wieder Kopfzerbrechen: Grundsätzlich gilt mit Art. 103 Abs. 2 GG, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (dazu BGH, 3 StR 506/95), wobei dies auch für Bußgeldvorschriften gilt. Dies dient mit dem Bundesverfassungsgericht zum einen der Vorhersehbarkeit einer Strafbarkeit für den Normadressaten und zum anderen dem Grundsatz, dass der Gesetzgeber selbst über die Strafbarkeit eines Verhaltens entscheiden soll.

Eine Verweisung über „Blankettnormen“ in Gesetzen genügt den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen dabei durchaus. Hierzu ist festzuhalten, dass die Verwendung solcher „Blankettnormen“ grundsätzlich auch bei einem Verweis auf Rechtsverordnungen und auf Rechtsakte der EU zulässig ist (dazu insgesamt Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 123/22).

Voraussetzung ist, dass die Verordnung auf einer Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG genügenden gesetzlichen Ermächtigung beruht und die ausfüllende Verordnung ihrerseits dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt. Dabei dürfen sich die Verweisungsvorschriften nicht als so komplex erweisen, dass sie von einem durchschnittlichen Normadressaten nicht durchdrungen werden könnte.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.