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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Offenlegungspflicht nach §325 HGB keine Marktverhaltensregel

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 152/16) konnte klarstellen, dass es sich bei §325 HGB um keine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt Entscheidend ist, dass § 325 HGB keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt. Insoweit ist das Landgericht Bonn im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Ergebnis auf die Frage, ob eine…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Offenlegungspflicht nach §325 HGB keine Marktverhaltensregel

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Strafprozessrecht Strafrecht

Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung

Über den Kollegen Burhoff wurde ich darüber Aufmerksam, dass der Bundestag die Gesetzesänderung verabschiedet hat, mit der sich (endlich) die Handhabung der Berufung ändern soll – und vielleicht auch wird. Hintergrund ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“, das…WeiterlesenGesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man kurzerhand ignorieren kann, es gibt zumindest einige Aspekte, die zu bedenken sind.WeiterlesenPoststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

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Strafrecht

Strafbefehl muss übersetzt werden

Ein Strafbefehl muss bei einem nicht-deutschsprachigen Empfänger zwingend übersetzt werden, damit eine wirksame Zustellung vorliegt. Sollte dies nicht geschehen, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Die hierzu grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erging auf Basis der Vorlage durch das Landgericht Aachen. So stellte der EUGH (C‑278/16) fest, dass Art. 3 der Richtlinie über das Recht auf…WeiterlesenStrafbefehl muss übersetzt werden

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IT-Prozess

Versäumnisurteil erhalten: Was tun?

Versäumnisurteil erhalten: Wenn Sie durch ein Gericht ein Versäumnisurteil erhalten haben und davon überrascht sind, ist bereits etwas schiefgelaufen. Zwar gibt es Szenarien, in denen man durchaus gezielt ein Versäumnisurteil „kassiert“, wenn es aber ungeplant geschieht, spricht das für ein planloses und damit fehlerhaftes Vorgehen. Erst einmal bedeutet ein solches Versäumnisurteil: Jemand hat Sie verklagt…WeiterlesenVersäumnisurteil erhalten: Was tun?

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Strafprozessrecht

Postlaufzeit: Briefe sind am nächsten Werktag da

Wo Fristen einzuhalten sind stellt sich häufig die Frage, auf welche Postlaufzeit man vertrauen darf. Hier gilt mit dem BGH in gefestigter Rechtsprechung, dass man unter normalen Umständen grundsätzlich von einer Postzustellzeit von einem Werktag ausgehen darf, wie etwa der BGH (V ZB 126/15) klarstellt:WeiterlesenPostlaufzeit: Briefe sind am nächsten Werktag da

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IT-Prozess

Frist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt

Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Rechtsanwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber…WeiterlesenFrist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt

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IT-Prozess

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristverlängerung

Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen ist. Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.WeiterlesenWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristverlängerung