Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) befasst. Diese Entscheidung beleuchtet die Zuständigkeitsfrage bei der Anpassung von Strafen an eine geänderte Gesetzeslage und gibt klare Richtlinien, welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist.
(mehr …)Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
Urlaub: Wir sind bis zum 02.09.26 geschlossen, keine Mails/Anfragen/Anrufe.
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!


Computerbetrug bei Zahlung ohne Prüfung der Angaben?
In einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (09.04.2024 – 12 KLs 112 Js 10426/22) wurde ein Fall von Computerbetrug im Kontext der Abrechnung von ärztlichen Leistungen über das Online-Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern („Meine KVB“) verhandelt. Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ob die Eingabe unrichtiger Daten in ein Programm, das diese nicht prüft, einen Computerbetrug darstellen kann.
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DSGVO: Übersendung eines Werbebriefs
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Entscheidung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken getroffen (Az. 2 U 63/22). Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), insbesondere im Kontext des Versandes eines Werbebriefs ohne seine ausdrückliche Einwilligung. Das Urteil bietet wichtige Einblicke in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO in Bezug auf Direktwerbung.
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LG Hamburg zum Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfragen
Die Frage der Zulässigkeit von Funkzellenabfragen und ihrer Verwertung als Beweismittel beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere die Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Anwendungsbereich von § 100g Abs. 3 StPO stehen dabei im Fokus. In seiner Entscheidung vom 06.06.2024 (Az.: 621 Qs 32/24) hat das Landgericht Hamburg die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Funkzellenabfrage erörtert und sich ausdrücklich von einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, hier bei uns) distanziert.
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Sexualstrafrecht: Verhältnis von §177 Abs.6 StGB zu §177 Abs.9 StGB
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai 2024 (6 StR 502/23) ging es um die Frage der Sperrwirkung des Strafrahmens des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB im Verhältnis zum Strafrahmen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Im konkreten Fall wurde ein Täter wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtliche Problematik und die Anwendung der Sperrwirkung in solchen strafrechtlichen Konstellationen.
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Unentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
Der Insolvenzverwalter der B-GmbH verlangte daraufhin Wertersatz von der Beklagten, argumentierte jedoch vergeblich, dass die unentgeltliche Überlassung eine Gläubigerbenachteiligung darstelle. Das OLG stellte klar, dass eine Gläubigerbenachteiligung nur vorliegt, wenn die Überlassung der Daten das Aktivvermögen des Schuldners schmälert. Da die B-GmbH die Daten nicht selbst wirtschaftlich nutzte und diese nicht Teil ihres geschäftlich genutzten Vermögens waren, konnte keine Gläubigerbenachteiligung festgestellt werden. Die Klage wurde daher abgewiesen.
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Reaktion auf Abmahnung verschwiegen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2024 (Az. 6 W 37/24) klargestellt, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist, wenn der Antragsteller die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung verschweigt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der einstweiligen Verfügungen im Wettbewerbsrecht.
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Bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten stellt keinen ausreichenden Grund für die Zuerkennung von Schadensersatz dar
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer weiteren Entscheidung (7 U 154/23) klargestellt, dass ein bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten keinen ausreichenden Grund für die Zuerkennung von Schadensersatz darstellt.
Die Klägerin hatte aufgrund eines Scraping-Vorfalls ihre Telefonnummer verloren und forderte immateriellen Schadensersatz. Das Gericht lehnte die Klage ab und betonte die Notwendigkeit konkreter individueller Darlegungen der über den Kontrollverlust hinausgehenden persönlichen Beeinträchtigungen.
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Eintragung von „Deutsches Zentrum für … GmbH“
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (3 Wx 77/24) befasst sich mit der Eintragung einer Gesellschaft mit der Bezeichnung „Deutsches Zentrum für … GmbH“ in das Handelsregister. Im Kern geht es um die Frage, ob diese Firmenbezeichnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder ob sie irreführend ist und damit ein Eintragungshindernis besteht.
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Beleidung durch Bezeichnung als „Transe“
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 11. Juli 2024 (Aktenzeichen: 16 U 92/23) behandelt die Frage, ob die Bezeichnung einer Person als „Transe“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.
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Beiordnung eines Dolmetschers im Strafverfahren
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 5 StR 236/24 behandelt die Beiordnung eines Dolmetschers in einem Strafverfahren.
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Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2024 (3 StR 379/23) zur Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten Stellung genommen, die teilweise vor und teilweise nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurden.
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BGH zur Hamas als terroristische Vereinigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2024 (AK 53-55/24) festgestellt, dass es sich bei der Hamas hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB handelt.
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Was ist unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 2. Mai 2024 (Aktenzeichen: I ZR 12/23) mit der Frage befasst, was unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen ist.
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Einziehung und Auskehrungsansprüche gemäß § 459h StPO
Am 3. Juli 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln (3 Ws 58-59/23) über die Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung und deren Wertersatz im Zusammenhang mit durch Straftaten erlangten Vermögenswerten. Dieser Beschluss behandelt insbesondere die Einziehungs- und Auskehrungsansprüche sowie die Einwendungsberechtigung der betroffenen Parteien.
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