DSGVO: Übersendung eines Werbebriefs

DSGVO: Übersendung eines Werbebriefs - Rechtsanwalt Ferner

In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Entscheidung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken getroffen (Az. 2 U 63/22). Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verstößen gegen die -Grundverordnung (DS-GVO), insbesondere im Kontext des Versandes eines Werbebriefs ohne seine ausdrückliche Einwilligung. Das Urteil bietet wichtige Einblicke in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO in Bezug auf Direktwerbung.

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Sachverhalt

Der Kläger erhielt im Mai 2021 einen Werbebrief von der Beklagten, welcher Werbung für Produkte der X. Lebensversicherung AG enthielt. Der Kläger forderte daraufhin die Löschung seiner Daten und eine Auskunft darüber, woher die Beklagte seine Daten erhalten hatte. Die Beklagte gab an, die Daten von einem Unternehmen aus der Schweiz bezogen zu haben und diese im Auftrag der X. Lebensversicherung AG zu Marketingzwecken verarbeitet zu haben. Der Kläger hatte dieser Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht zugestimmt und machte daher einen immateriellen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.000 Euro geltend.

Rechtliche Analyse

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Das Landgericht Stuttgart wies die des Klägers ab und erklärte die Verarbeitung der Daten für rechtmäßig nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Diese Bestimmung erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Das Gericht argumentierte, dass die Direktwerbung ein berechtigtes Interesse darstellt und die Interessen des Klägers, keine Werbung zu erhalten, dieses Interesse nicht überwiegen.

Keine Voraussetzungen für Kundenbeziehung

Das OLG Stuttgart bestätigte diese Einschätzung und hob hervor, dass eine bestehende Kundenbeziehung keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Direktwerbung sei. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sei auch ohne eine solche Beziehung zulässig, solange die Interessenabwägung zugunsten des Verantwortlichen ausfalle.

Abwägung der Interessen

Das Gericht führte weiter aus, dass das Interesse der Beklagten an der Verbreitung von Werbebotschaften im Rahmen der berechtigten Interessen zu berücksichtigen sei. Auch die Verarbeitung der Daten durch einen sogenannten Lettershop, bei dem die Beklagte die Daten nicht an den Auftraggeber übermittelt, sondern selbst die Werbebriefe verschickt, wurde als rechtmäßig erachtet.

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DSGVO-Schadensersatz

Fazit

Die Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt deutlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig sein kann. Wichtig ist dabei eine sorgfältige Interessenabwägung, bei der die berechtigten Interessen des Datenverarbeiters gegen die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person abgewogen werden. Diese Rechtsprechung betont die Bedeutung der DS-GVO und die Notwendigkeit, Datenschutzbelange in der Marketingpraxis angemessen zu berücksichtigen.

Auswirkungen für die Praxis

Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass sie ihre Marketingstrategien im Hinblick auf die DS-GVO sorgfältig prüfen müssen. Es empfiehlt sich, die Einholung von Einwilligungen für Direktwerbung weiterhin als best practice zu betrachten, um rechtliche Risiken zu minimieren. Zugleich sollte aber auch die Möglichkeit einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO nicht außer Acht gelassen werden, insbesondere wenn keine explizite Einwilligung vorliegt.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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