Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 31.08.2022 (Az. 5 U 798/22) behandelt die Frage der Beihilfe zum Anlagebetrug im Zusammenhang mit dem betrügerischen Kapitalanlagemodell der sogenannten Infinus-Gruppe. Der Kläger, der in Orderschuldverschreibungen der F. B. KGaA investiert hatte, machte geltend, dass die Beklagte, ein österreichisches Versicherungsunternehmen und Rechtsnachfolgerin der F. L. L. AG, durch ihre Geschäftsbeziehungen zur Infinus-Gruppe Beihilfe zum Betrug geleistet habe. Das Gericht wies die Berufung des Klägers zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.
(mehr …)Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
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- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
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Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) 5 StR 217/24 wird zur Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ausgeführt: Der Angeklagte hatte vor Eröffnung des Hauptverfahrens konkrete Angaben zu seinem bis dahin unbekannten Verkäufer gemacht, was das Landgericht als ausreichende Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG wertete und die Strafen entsprechend milderte.
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Wahrunterstellung auf Beweisantrag hin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss 3 StR 90/23 zur Wahrunterstellung nach einem Beweisantrag Stellung genommen: Hierbei ging es um einen Antrag der Verteidigung, der die Vernehmung einer Zeugin zum Beweis einer bestimmten Tatsache betraf. Diese Tatsache sollte belegen, dass die Nebenklägerin während ihrer Vernehmung ausgesagt hatte, nicht zu wissen, wohin der Angeklagte geschossen hatte.
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Höhe der Steuerverkürzung bei Veräußerungsgewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil 1 StR 416/23 hervorgehoben, dass die Höhe der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 1 AO durch den Vergleich der tatsächlich geschuldeten Steuer mit der zu niedrig festgesetzten Steuer bestimmt wird. Dies erfordert eine genaue Berechnung der Soll-Steuer, indem der Veräußerungsgewinn rechtsfehlerfrei ermittelt wird.
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Äußerungen, Auskunft und Rechnungslegung im Patentverletzungsverfahren
In diesem Beitrag wird das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 24. Mai 2024 (Aktenzeichen: 2 U 67/23) besprochen. Der Fall betrifft den Schutz von Patentrechten im Zusammenhang mit Kinderreisesitzen und die damit verbundenen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf der patentrechtsverletzenden Gegenstände.
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Datenschutz im Zusammenhang mit Internetsuchmaschinen
Im Folgenden wird in Kürze auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 4. Juli 2024 (Aktenzeichen: 15 U 60/23) eingegangen: Die Entscheidung betrifft den Datenschutz im Zusammenhang mit Internetsuchmaschinen und dem Recht auf Auslistung gemäß Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Unerlaubte Substanz bei Pferderennen

BGH: KI kann kein Erfinder sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngsten Beschluss vom 11. Juni 2024 entschieden, dass Künstliche Intelligenz (KI) nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts anerkannt werden kann (Az.: X ZB 5/22). Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Patentlandschaft und die rechtliche Behandlung von Erfindungen, die durch KI-generierte Prozesse entstehen.
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Abgrenzung zwischen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 300/23) wichtige Ausführungen zur Abgrenzung zwischen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) gemacht.
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Zugangsdaten zu Verkaufsplattformen wie eBay und eBay-Kleinanzeigen als beweiserhebliche Daten
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 192/23) wird die Frage behandelt, inwiefern Zugangsdaten zu Verkaufsplattformen wie eBay und eBay-Kleinanzeigen als beweiserhebliche Daten im Sinne von § 269 StGB gelten und welche Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Fälschung solcher Daten vorliegen müssen.
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Rechtliche Ansprüche gegen Deepfakes
Gegen Deepfakes gibt es schon heute rechtlichen Schutz: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04) wichtige Grundsätze zum Schutz des eigenen „digitalen Abbildes“ festgelegt. Diese Entscheidung gewinnt heute im Kontext von Deepfakes besondere Relevanz, da sie grundlegende Fragen des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter berührt.
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Erneute Zeugen-Einvernahme in Berufungsinstanz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (Aktenzeichen: VII ZR 136/23) klargestellt, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut vernehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur teilweise oder gar nicht gewürdigt hat und diese nach ihrem protokollierten Inhalt mehrdeutig ist.
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Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: VI ZR 307/22) befasst sich mit der Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung. Der BGH klärt, unter welchen Umständen ein erneutes Veröffentlichungsverbot greift und wie der Kontext der begleitenden Wortberichterstattung dabei zu berücksichtigen ist.
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Klagebefugnis von Verbänden im Datenschutzrecht
Am 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-757/22 ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit den Rechten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den entsprechenden Informationspflichten der Verantwortlichen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst.
Dieses Urteil klärt insbesondere die Voraussetzungen für Verbandsklagen und die Informationspflichten der Verantwortlichen bei der Datenverarbeitung.
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Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.
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