Rotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung

Wer bei Grünlicht auf der Geradeaus-Fahrspur in eine Kreuzung fährt und dort auf die durch Rotlicht gesperrte Abbiegespur wechselt, begeht objektiv einen Rotlichtverstoß. Bei unklarer Verkehrsführung kann aber ein so genanntes “Augenblicksversagen” in Betracht kommen, das das Fehlverhalten entschuldigt.
„Rotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung“ weiterlesen

   

Handy: Telefonieren bei der Fahrt kann zu längerem Fahrverbot führen

Wird festgestellt, dass die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrzeugführers darauf zurückzuführen ist, dass er während der Fahrt mit einem Mobiltelefon telefoniert hat, so rechtfertigt dies ein Überschreiten der üblichen einmonatigen Regeldauer für die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots.
„Handy: Telefonieren bei der Fahrt kann zu längerem Fahrverbot führen“ weiterlesen

   

Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Die gemessene Atem-Alkohol-Konzentration ist allein nicht geeignet, den Betroffenen
einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zu überführen. Es besteht dazu derzeit kein
medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, der in den maßgegebenen
Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt wäre. Ein BAK-Wert ist
nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einem BAK-Wert konvertierbar. Die
Schwankungsbreite der Umrechnungsquotienten beträgt vielmehr nach derzeitigen
wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen 0,740 und 3,290.
Die Umrechnung führt hier zwar zu einer Wahrscheinlichkeit von 99,63 % für eine BAK
über 1,1 0/0 und damit nach wissenschaftlichen Maßstäben zu einer ausreichenden
Sicherheit. Diese hohe Wahrscheinlichkeit ist auch ein gewichtiges Beweisanzeichen
für eine BAK von mindestens 1,1 0/0. sie reicht aber als alleiniges Beweismittel zur Überführung des Betroffenen nicht aus. das Ergebnis der Umrechnung der AAK in BAK
ist lediglich ein relativer Erfahrungssatz mit einer statistischen
Wahrscheinlichkeitsaussage. Wenn daraus ein zwingender Schluss gezogen wird,
stellt sich die Aussage als absoluter Erfahrungssatz dar, der einer uneingeschränkten
revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt.
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000, 1 Ws 496/00

   

Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich

Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf
nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen eine Knolle wehren, wenn er das Urteil kennen würde.

Dem lag folgender Fall zu Grunde:
Ein Anwohner parkte in einem verkehrsberuhigten Bereich zwar an einer Stelle, die als
Parkplatz ausgewiesen war, leider jedoch in Fahrtrichtung links. In Zeiten leerer
Kassen (siehe oben) war die Politesse auch hier sehr eifrig und heftete ein Knöllchen
an die Windschutzscheibe des Autos. Dieser Fall beschäftigte zunächst – zum Nachteil
des Bürgers – das Amtsgericht Aachen, und sodann zum Nachteil der Stadt Alsdorf
bei Aachen das Oberlandesgericht Köln. Das Oberlandesgericht sagte, dass
verkehrsberuhigte Bereiche nicht als eine Fahrbahnen in i. S. d. StVO gelten. Auf
Fahrbahnen i.S.d. StVO ist jedoch nur – außer in Einbahnstraße – das Parken links in
Fahrtrichtung verboten.

Merke: in verkehrsberuhigten Bereichen muss man zwar auf den besonders
ausgewiesenen Parkflächen parken, man darf aber in Fahrtrichtung links parken.
Nebenbei bemerkt: Der Stadt ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von etwa 30 DM
entgangen, sie durfte dafür aber Prozesskosten insgesamt in einer Höhe von etwa
2000 DM zahlen. Das hat sich doch gelohnt!
OLG Köln 30.05.1997 AZ: 93 Ss 136/97

   

Zur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Feststellung, dass das Rotlicht länger als eine Sekunde andauerte, muss der
Tatrichter nachvollziehbar und aus dem Beweisergebnis herleiten.
Oftmals ist es so, dass ein Rotlichtverstoß (es war bereits länger als eine Sekunde
Rotlicht) bei einer Verurteilung durch Amtsrichter einfach zugrunde gelegt wird. Es wird
lapidar die Aussage des – sich meist sehr gut erinnernden – Polizeibeamten
wiedergegeben ohne darzulegen, warum gerade dieser Polizeibeamte sich meist nach
so langer Zeit noch genau an diesen Vorfall erinnern kann. Zudem finden sich kaum
Feststellungen zu der Frage, warum genau dieser Polizeibeamte dazu in der Lage sein
soll eine Sekunde schätzweise, bzw. mit Hilfsmittel genau festzustellen.
Hier hat der Senat des OLG Köln eine deutliche Sprache an den Tag gelegt und macht
es erforderlich, dass sich Amtsrichter zukünftig im Falle einer Verurteilung wegen
Rotlichtverstoßen gerade bei der Begründung mehr Mühe geben müssen.
Beschluss des OLG Köln vom 02.01.2001 AZ: Ss 537/00 in VRS 2001, 140 ff.

   

Überfahren einer roten Ampel nicht automatisch grob fahrlässig

Handelt ein Autofahrer bei der Verursachung eines Schadens vorsätzlich oder grob fahrlässig, so besteht Gefahr, dass die Haftpflichtversicherungen die geleisteten Ersatz-Beträge von dem Versicherungsnehmer zurückfordert. Bisher galt als Richtschnur, dass das Überfahren einer roten Ampel grundsätzlich grob fahrlässig ist. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Nürnberg festgestellt, dass diese Vermutung nicht mehr gilt. Es können besondere Umstände (wie Ortsunkundigkeit, Behinderung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer usw.) dazu führen, dass nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt. Und genau dann muss die Haftpflichtversicherung endgültig für den Schaden eintreten. (Quelle OLG Nürnberg, Urteil vom 07.03.1996, NJW 1996, Seite. VIII)

   

Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Bei einem Rotlichverstoß, der auf einem Mitzieheffekt beruht, kann von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, so das OLG Hamm mit Urteil vom 9.11.1999. Im Sachverhalt stand der Betroffene an einer roten Ampel, während neben ihm ein weiteres Fahrzeug stand. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers fuhr der Betroffene trotz Rotlicht los, als er aus dem Augenwinkel sah, wie nebenstehendes Fahrzeug anfuhr. Da hier der Betroffene nicht unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers handelte, ist ein Fahrverbot nicht zwingend.

OLG Hamm 9.11.1999 – 2 Ss OWi 1065/99