Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei „Knöllchen“ keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand „geblitzt“ wurde und (als Fahrer) nicht ermittelt werden kann, muss dafür nicht der Halter gerade stehen. Mitunter wird man natürlich gezankt, die Fahrtenbuchauflage ist da bei entsprechenden Verstößen das übliche Schreckgespenst. Dabei ist der §25a StVG ein…WeiterlesenDie unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken
Schlagwort: OWI im Verkehr
Ordnungswidrigkeit im Strassenverkehr: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen schreibt zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Ferner berät im Verkehrsrecht
Heute tummelt sich durch verschiedene Medien der Hinweis, dass das Kraftfahrtbundesamt angeblich eine Verlosung startet, an der jeder teilnehmen kann und bei der es „Erlasspunkte“ zu gewinnen gibt. Ich selbst habe es heute morgen im WDR gehört und dachte automatisch an einen Aprilscherz – zunehmend verbreitet sich aber die Meldung. Inhaltlich lässt sich direkt dazu…WeiterlesenVorsicht: Kein Punkte-Erlass in Flensburg
Wenn man in kürzerer Zeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr begeht, kann das laut Bussgeldkatalogverordnung vorgesehene „Regel-Bussgeld“ erhöht werden. Das traf nun auch einen Fahrer, der folgende Historie vorweisen konnte: 31.05.09: 150 Euro wegen Geschwindigkeitsverstoss Februar 2009: Urteil wegen Abstandsverstoss, 100 Euro + 1 Monat Fahrverbot Februar 2009: Urteil wegen zweier Geschwindigkeitsverstösse, 100 Euro und 150…WeiterlesenGeldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden
Das VG Hannover (5 B 4932/10) hat festgestellt, dass jemand dem eine Fahrtenbauchauflage erteilt worden war und der nach Ablauf der Zeit das Fahrtenbuch nicht vorlegen kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann: Eine erneute Fahrtenbuchführungspflicht hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der…WeiterlesenKeine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage
In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine „Radarfalle“ aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin „von Beamten angesprochen“ – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen „Arrest“ an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun…WeiterlesenWarnung vor Radarfallen?
Am 03.12.2013 erschien die neue Ausgabe des Bundesgesetzblatts, dort findet sich auf Seite 1737 die Verkündung der so genannten „Winterreifenpflicht“ (was begrifflich eher unschön ist). Da die Änderung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, gilt somit seit dem 04.12.2010: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren…WeiterlesenWinterreifenpflicht: Bussgeld bei fehlenden Winterreifen
Das Verwaltungsgericht Trier (1 L 721/08 und 1 L 154/11) hat festgestellt, dass auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss (hier: Zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62km/h überschritten) eine Fahrtenbuchauflage in Betracht kommt, wenn der angeschriebene Halter den Fahrzeugführer nicht benennen kann/will.WeiterlesenFahrtenbuchauflage auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss
Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden: Der „Führerschein mit 17“ (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die Probezeit unterstellt. Die Befristung des Modellversuchs wird aufgehoben, es wird ein dauerhaftes Modell in Deutschland. Das StVG…WeiterlesenÄnderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010
Es ist soweit, ab heute ist die Vollstreckung vieler ausländischer Knöllchen (Bußgeldbescheide) in Deutschland möglich, nachdem der Bundesrat nicht zustimmte und dann gestern im Bundesgesetzblatt die gesetzlicher Grundlage verkündet wurde (hier zu finden). Wichtig sind erst einmal zwei Punkte: Es können – und werden auch sicherlich – Knöllchen vollstreckt werden, die sich auf Taten vor…WeiterlesenVollstreckung ausländischer Knöllchen (Geldsanktion)
Es gibt wieder einmal einige interessante Urteile rund um das Fahrverbot und den Entzug der Fahrerlaubnis, auf die ich hier kurz aufmerksam machen möchte.WeiterlesenFahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010
Die Städteregion Aachen ist aus dem Häuschen: Wir haben den „Blitzer aus der Tonne“, einen „Blitzer“, der wie eine Mülltonne aussieht und entsprechen getarnt ist. Zur Zeit kommt er im Rahmen einer Probephase in der Städteregion zum Einsatz, die Aachener Nachrichten hatten dazu bereits berichtet und für einiges Aufsehen gesorgt. Heute ist zu vernehmen, dass…WeiterlesenDer Blitzer aus der Tonne – ein Fall für das BVerfG?
Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer…WeiterlesenRotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht
Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder…WeiterlesenBussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 4/10) hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde durchaus bei der Entscheidung, ob ein Führerschein entzogen wird, auch eine gegen den Richtervorbehalt entnommene und ausgewertete Blutprobe berücksichtigen darf. Während im Strafverfahren auf diese Blutprobe nicht zurückgegriffen werden durfte, hat dies auf das Verwaltungsverfahren keine Auswirkung, denn: – so das Gericht: Für den…WeiterlesenTrotz Verstoß gegen Richtervorbehalt: Führerschein weg
Es ist nun soweit: Gestern Abend hat der Bundestag die lange erwartete Änderung des „Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen“ beschlossen, die zum 28. Oktober 2010 in Kraft treten wird. Entgegen dem nunmehr etwas irreführenden Titel des Gesetzes, geht es nach dem neuen §86 IRG nicht mehr nur um Strafsachen, sondern auch um Geldbußen,…WeiterlesenAusländische Knöllchen werden ab 1. Oktober auch in Deutschland eingetrieben (?)