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Strafrecht Pflichtverteidigung Wirtschaftsstrafrecht

Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

„Bester Strafverteidiger in Aachen“ gesucht? Wir in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf sind spezialisierte Strafverteidiger im Raum Aachen. Hintergrund für diesen Artikel ist, dass auch wir als Strafverteidiger im Raum Aachen feststellen, dass es Menschen gibt, die „Bester Strafverteidiger Aachen“ oder „Wer ist der beste Strafverteidiger“ bei Google eingeben. Aus Sicht eines Fachanwalts für Strafrechts mit…WeiterlesenBester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

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Strafrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.WeiterlesenDurchsuchung durch die Steuerfahndung

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Strafrecht Hanf

Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst. In unserer Kanzlei…WeiterlesenVorläufige Festnahme

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht Urheberrecht

Fotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz

Sind Fotografien oder Videoaufnahmen von Polizisten, angefertigt während eines Polizeieinsatzes, zulässig? Grundsätzlich muss dies erlaubt sein, insbesondere sind weder eine konkrete Anordnung des Verbots der Aufnahme noch Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten entgegenstehend – prinzipiell. In der Tat kommt es auf den Einzelfall an.WeiterlesenFotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz

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Urheberrecht Cybercrime Blog

Filesharing-Plattform share-online.biz abgeschaltet

Wieder einmal ist eine grosse – wenn nicht DIE grosse – Plattform zur Vermarktung von Urheberrechtsverletzungen durch Ermittlungsbehörden stillgelegt worden: Die Seite share-online.biz wurde abgeschaltet. Zugleich wird unmittelbar die Angst der Nutzer befeuert, es könne (möglicherweise Zeitnah) eine Welle von Abmahnungen kommen, Klickbaiting lohnt sich halt auch Ende 2019. Viel halte ich von sowas nicht,…WeiterlesenFilesharing-Plattform share-online.biz abgeschaltet

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Ermittlungsverfahren gegen Kunden von Darknet Plattform „Dream Market“

Lange wurde spekuliert, warum beim Darknet-Marktplatz „Dream Market“ plötzlich die Lichter ausgingen – nunmehr aber scheint sich zu verdichten, dass die Strafverfolgungs-Behörden eine erhebliche Rolle spielen dürften: Bei mir kommen Ermittlungsverfahren gegen jedenfalls angebliche Kunden der Plattform Dream Market an. Viel scheint man bisher noch nicht in der Hand zu haben, ich habe Anhaltspunkte, dass…WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen Kunden von Darknet Plattform „Dream Market“

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Strafprozessrecht

Freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung

Hausdurchsuchung: Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat entschieden, dass die Frage, wessen freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, im Kontext mit der nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles einschlägigen Ermächtigungsgrundlage zu beantworten ist. Denn es bedarf der Differenzierung bei den Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer…WeiterlesenFreiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung

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Cybercrime Blog

BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden „stiller SMS“

Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“ durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung „stiller SMS“ zulässig ist. Damit ist die Ermittlung von Standort-Daten durch „stille SMS“ durch Ermittlungsbehörden letztlich geklärt worden.WeiterlesenBGH: Rechtsgrundlage für das Versenden „stiller SMS“

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Geschäftsgeheimnis Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Nebenklage Urheberrecht

Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

Produktpiraterie und Strafrecht: Bei Produktpiraterie geht es um die gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten in Form des gewerbsmäßigen Aneignens fremden geistigen Eigentums. Dabei stellt die Produktpiraterie regelmäßig ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Und Betroffene stellen schnell fest, dass Strafverfahren hier zielgerichtet durch Rechteinhaber genutzt werden. Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei verteidigt effektiv…WeiterlesenProduktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Jeder Mittäter ist einzeln in Anspruch zu nehmen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 SaGa 4/17) konnte sich zur Haftung von Mittätern im Wettbewerbsrecht äussern und klarstellen, dass jeder Mittäter einer unlauteren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann – dies auch wenn er in der Vergangenheit die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen hat: Jeder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Jeder Mittäter ist einzeln in Anspruch zu nehmen

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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten

Der Bundesgerichtshof (1 BGs 148/17) hat nochmals die Stellung des Richters und des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gestärkt, indem er klar stellte, dass dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen ist. Dies ist gerne umstritten, da der Dritte regelmässig als Zeuge…WeiterlesenStrafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten

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Strafprozessrecht

Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige

Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verstößt gegen Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat (2 BvR 2474/14).WeiterlesenWohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige

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Strafprozessrecht

Widerspruchslösung im Strafprozess

Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollte man bereits sehr kritisch sehen – äußern. Dieses vom BGH entwickelte und in der Strafprozessordnung gerade nicht vorgesehene Modell konstatiert, dass für den verteidigten Angeklagten die Pflicht bestehen soll, zur Aufrechterhaltung einer Rügemöglichkeit der Unverwertbarkeit eines…WeiterlesenWiderspruchslösung im Strafprozess

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Kauf von Drogen im Internet und über das Darknet: Strafe

Kauf von Drogen über das Internet, welche Strafe droht: Jedenfalls seit 2017 war ich – in Wellen – in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet bzw. Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet, regelmässig gegoogelt wird auch nach „Kauf Drogen Internet Strafe“. Dabei zeigt sich,…WeiterlesenKauf von Drogen im Internet und über das Darknet: Strafe

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Strafprozessrecht Hanf

Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen geäußert. Dabei konnte der BGH feststellen: Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dabei muss der Mieter auch mit Schäden…WeiterlesenSchadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?