Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.WeiterlesenUmgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Schlagwort: eBay
Das OLG Hamm (4 U 177/09) hatte sich noch einmal mit der Frage zu beschäftigen, wann jemand – der bei eBay nur als Privataccount registriert ist – dennoch als gewerblicher Verkäufer zu behandeln ist. Herangezogen werden üblicherweise die Gesamtumstände, wobei das OLG Hamm hier auch einen vorhandenen Eintrag in den „Gelben Seiten“ heranzieht, demzufolge der…WeiterlesenOLG Hamm: Wann ist der Händler beim eBay-Verkauf als Privatperson tätig?
Beim OLG Frankfurt (11 U 18/14) ging es um die Frage, ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Dabei hält das Gericht fest, dass dies unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln ist und nicht pauschal beurteilt werden kann. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern…WeiterlesenAbmahnung: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 140/14) hat klargestellt, dass man bei fehlerhaften Meldungen an das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay nicht wehrlos ist und insbesondere Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Zum VeRI-Programm führt das OLG aus: Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte beim Melden und Entfernen von Angeboten, die ihre Rechte verletzen. Daran teilnehmen können…WeiterlesenDas Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay – Unterlassungsanspruch bei fehlerhafter Meldung
Wer als Unternehmer auf eBay ein Produkt unter Ausschluss der Gewährleistung an Verbraucher verkauft, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Der pauschale Hinweis, ohne geeignete (technische) Vorsorge, man würde nicht an Verbraucher verkaufen, hilft da auch nicht weiter. (BGH, I ZR 34/08). Dazu sollten Unternehmer unbedingt den §475 II BGB beachten: Die Verjährung der in § 437…WeiterlesenVorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung
Ständiger Streitfaktor bei Urheberrechtsverletzungen an Bildern („Fotoklau“) ist die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Dabei wird schnell und reflexartig auf die MfM-Tabellen zurückgegriffen. Der Artikel gibt eine Übersicht zur Frage, wie der Schadensersatz beim „Fotoklau“ berechnet wird und wann MfM-Tabellen zur Schadensersatzberechnung herangezogen werden können.WeiterlesenAnwendbarkeit der MFM-Tabellen bei Lizenzschadensersatz
Nach dem so genannten „Fotoklau“ kommt im Regelfall irgendwann die Abmahnung. Dabei wird der abmahnende Rechtsanwalt anhand eines genannten Streitwerts die Kosten für seine Inanspruchnahme in Rechnung stellen wollen. Die 4-5stelligen Summen verleiten schnell dazu, davon auszugehen, dass „das kleine Bild“ doch niemals „so viel Wert“ ist. Eine kurze und kommentierte Streitwert-Übersicht soll hier für Klarheit…WeiterlesenFotorecht: Streitwert-Übersicht zum Fotoklau
Das Landgericht Bonn (1 O 360/09 ) stellt fest: Bei der Äußerung „Gefälscht!“ im Rahmen einer eBay-Bewertung, die nach dem Kauf eines Bekleidungsgegenstands abgegeben wird, handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt positiv oder negativ festgestellt werden kann. Hintergrund: Nach diversen Streitereien hatte der Käufer den Verkäufer (ein Unternehmen)…WeiterlesenÄusserung „Gefälscht“ im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung
In diesem Beitrag sammle ich 12 aktuelle Entscheidungen bis 2009 zum Thema Werbung von und durch Rechtsanwälte. Das Ziel ist eine kurze Übersicht, ohne grossen Tiefgang, in der nur die Kernaussagen der jüngeren Vergangenheit festgehalten werden.WeiterlesenRechtsprechung zur Werbetätigkeit von Rechtsanwälten (2009)
Der BGH hat nun entschieden und bestätigt: „Textform“ ist nicht die Anzeige auf einer Internetseite. Insgesamt bietet die aktuelle Entscheidung wieder einigen Anlass für Online-Händler, ihre AGB prüfen und überarbeiten zu lassen.WeiterlesenBGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.3.09 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.WeiterlesenHaftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet
Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.WeiterlesenImpressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?
Marke in Title- oder Meta-Tag genutzt? Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („<title>“) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen…WeiterlesenNutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag
Negative Bewertung im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im gastronomischen Bereich und bei…WeiterlesenNegative Bewertung im Internet