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OLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay

Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten.

Aus den Gründen:

I.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Motorboot.

Am 18. August 2007 erwarb der Kläger eine von dem Beklagten über das InternetAuktionshaus eBay angebotene Motoryacht (KajütBoot) – Baujahr 2005 – mit einem 70 PS VolvoAntrieb nebst Trailer. In dem Verkaufsangebot (Anlage B 1, Bl. 35 ff. d. A.) hieß es wörtlich:

An späterer Stelle war ausgeführt:

Der Kläger, der das Boot vor dem Zuschlag nicht besichtigt hatte, holte es vereinbarungsgemäß am 23. August 2007 bei dem Beklagten ab. Er ließ das Schiff im Folgenden zum einen durch den Yachtservice N. (Anlage K 2, Bl. 8 d. A.) und zum anderen durch den autorisierten Bootsmotorenfachhändler E. (Anlage K 6, Bl. 14. d. A.) begutachten. Auf der Grundlage der abgegebenen Stellungnahmen rügte er dem Beklagten gegenüber diverse – im Einzelnen streitige – Mängel. Mit Schreiben vom 7. September 2007 forderte er den Beklagten dazu auf, innerhalb von drei Tagen zu bestätigen, dass er die aufgelisteten Mängel beseitigen werde, und drohte anderenfalls den Rücktritt vom Kaufvertrag an (Anlage K 3, Bl. 9 d. A.). Auf Aufforderung des Beklagten ergänzte der Kläger seine Angaben mit Schreiben vom 17. September 2007 und forderte den Beklagten zur Nachbesserung binnen einer Woche auf (Anlage K 5, Bl. 12 f. d. A.). Mit Schreiben vom 26. September 2007 wies der Beklagte die Vorwürfe zurück, bot aber gleichwohl an, die aufgezeigten Mängel am Motor des Bootes durch Austausch des alten und Lieferung eines baugleichen Motors ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu beseitigen (Anlage B 2, Bl. 41 f. d. A.). Hierauf ging der Kläger nicht ein, sondern verlangte von dem Beklagten mit Schreiben vom 18. Oktober 2007, das Boot binnen drei Tagen gegen Zahlung von 6.286,69 EUR (dem Kaufpreis zuzüglich der Transportkosten) bei ihm abzuholen (Anlage K 7, Bl. 15 f. d. A.).

Der Kläger hat behauptet, die Yacht sei von Beginn an mangelhaft gewesen. Der Motor habe einen wirtschaftlichen Totalschaden aufgewiesen. Insbesondere habe ein extremer Getriebeschaden vorgelegen, weshalb sich das Getriebe nicht mehr rückwärts habe schalten lassen und der Rückwärtsgang ohne Funktion gewesen sei. Zudem sei die PropellerWelle durch äußere Gewalteinwirkung verbogen worden, was durch einen installierten nicht passenden Propeller eines Außenborders verdeckt worden sei. Der Motor sei nicht fachgerecht verkabelt gewesen, was zum Verschmoren einzelner Kabel geführt habe. Die im Boot befindlichen Kabel und Bowdenzüge passten nicht zum Motor. Ferner seien die Kraftstoffanlage undicht, die Motorstützlager und die Vibrationsdämpfer des Außenbordmotors komplett verschlissen. Schließlich seien die vier Fenster nicht ordnungsgemäß eingesetzt und im Rumpf des Fahrzeugs Ansätze von Osmose zu erkennen. Der Kläger hat insoweit die Auffassung vertreten, der Beklagte habe eine stillschweigende Zusicherung über die Funktionstauglichkeit des Motors abgegeben. Mit dem Wortlaut des Verkaufsangebots habe er zum Ausdruck gebracht, dass das Boot, wenn die Elektrik angeschlossen sei, verwendbar wäre. Dasselbe gelte für Schaltung und Lenkung. Darüber hinaus habe der Beklagte die vorhandenen Mängel gekannt und arglistig verschwiegen. Ihm habe nicht verborgen bleiben können, dass der Motor nicht rückwärts laufe und die Motorhalterung ausgeschlagen gewesen sei. Das Angebot des Beklagten, den Motor austauschen zu wollen, zeige, dass er zuvor arglistig gehandelt habe. Das Boot sei irreparabel geschädigt, weshalb auch eine Nachbesserung keine Abhilfe schaffe. Durch den Austausch des Motors würden im Übrigen die Mängel an der Motorbefestigung nicht beseitigt und auch die Rückfahrsperre, Schaltung, Motorstützlager, Vibrationsdämpfer und Propellerwelle nicht instand gesetzt. Eine neue Motorhalterung könne zudem ohnehin nicht mehr beschafft werden, weil der Hersteller Volvo sie nicht mehr liefere.

Neben dem Kaufpreis und den Transportkosten verlangt der Kläger die Kosten der für die Yacht angemieteten Unterstellmöglichkeit von 300 EUR pro Monat bis einschließlich April 2008 sowie die Kosten des YachtService N. und des Sachverständigen K. E. von dem Beklagten erstattet.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag in vollem Umfang weiterverfolgt. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 24. November 2008 und den Schriftsatz vom 13. Januar 2009 Bezug genommen.

Er beantragt,

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

II.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die
Rückabwicklungs und Schadensersatzklage abgewiesen.

Die Übernahme einer Garantie setzt – wie nach altem Recht die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, Teilversäumnis und Schlussurteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20). Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer – grundsätzlich möglichen – stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGH, a. a. O.). Ob der Verkäufer danach eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat, ist Frage tatrichterlicher Vertragsauslegung. Ob die Angaben zum Zustand des Motors lediglich als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie zu werten sind, ist auch unter Berücksichtigung der beim Abschluss des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug (hier eine gebrauchte Segelyacht) typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten. Beim privaten Verkauf trifft die für den gewerblichen Verkauf in der Regel maßgebliche Erwägung, dass der Käufer sich auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen daher die Übernahme einer Garantie sieht, in der Regel nicht zu. Hier steht vielmehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGH, a. a. O., Rn. 25). Dies war vorliegend allein die Tatsache, dass der Motor bei dem Probelauf in der Wassertonne lief und der Beklagte annahm, er könne mit den mitverkauften Kabeln und Bowdenzügen ordnungsgemäß installiert werden. Von der Übernahme einer (stillschweigenden) Beschaffenheitsgarantie durfte der Kläger als Käufer erst recht deswegen nicht ausgehen, weil der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben hatte, eine solche nicht übernehmen zu wollen. Will der Käufer bei einem privaten Kauf einer gebrauchten Sache eine bestimmte Garantie haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich vom Verkäufer vergeben lassen, was hier nicht der Fall ist. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatkauf nur ausnahmsweise ausgegangen werden. wenn über die Angabe hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer habe für eine bestimmte Eigenschaft einstehen wollen, was etwa sein kann, wenn der Verkäufer diese auf ausdrückliche Nachfrage erneut bestätigt (BGH, a. a. O., dort zum Fall der Laufleistung des Fahrzeugs).

Auch die Besonderheiten des Kaufs über das Internet mittels eines von eBay zur Verfügung gestellten Bietverfahrens rechtfertigen keine anderweitige Bewertung. Zwar ist der das Internet nutzende Käufer wegen der häufig großen Entfernung zum Verkäufer vor allem auf das in das Internet eingestellte Foto und die Angebotsbeschreibung des Verkäufers angewiesen – anders als der Käufer, der die Kaufsache vor Vertragsabschluss besichtigen und untersuchen kann. Dies ist aber bei jedem anderen Kauf ohne vorherige Inaugenscheinnahme der Kaufsache
ebenso. Außerdem hat der Beklagte in dem InternetAngebot die Kaufinteressenten ausdrücklich dazu aufgefordert, die Kaufsache vor Abgabe eines Gebots zu besichtigen. Unabhängig davon berechtigt allein die häufig fehlende Möglichkeit oder Fähigkeit, die Angaben des Verkäufers vor Abschluss des Kaufvertrages zu überprüfen, den Käufer nicht zu der Annahme, der Verkäufer wolle, auch ohne dies ausdrücklich erklärt zu haben, für fehlerhafte Angaben unter allen Umständen einstehen und damit gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften (BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 ff. hier zitiert nach Juris Rn. 27).

b) Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Beklagte ihm bekannte Mängel dem Kläger gegenüber entweder arglistig verschwiegen oder sogar in Kenntnis des Gegenteils eine tatsächlich nicht gegebene Beschaffenheit vorgespiegelt hat. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Beklagte wusste, dass der Motor nicht korrekt lief und der Rückwärtsgang nicht in Betrieb genommen werden konnte. Vielmehr hatte er für das Schiff einen (gebrauchten) Ersatzmotor besorgt, den er seinerseits noch nicht angeschlossen hatte, weshalb er auch nicht beurteilen konnte, wie sich der Motor beim Betrieb des Schiffs verhielt. Dieser Sachverhalt ist auch dem InternetAngebot zu entnehmen, das – wie ausgeführt – darauf hinweist, dass der Motor noch nicht angeschlossen und (lediglich) in einer Wassertonne getestet, mithin das Schiff selbst mit diesem Motor noch nicht betrieben worden war. Diese Umstände sprechen vielmehr gerade gegen eine arglistige Täuschung. Zwar war der Motor gebraucht, der Beklagte musste deswegen aber nicht damit rechnen, dass er defekt war. Die Art der beanstandeten Mängel lässt ihrerseits nicht mit ausreichender Sicherheit darauf schließen, dass sie dem Beklagten bekannt gewesen sein müssen. Wenn der Motor bei der Überprüfung durch den

Allein daraus, dass der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26. September 2007 und 24. Oktober 2007 statt des gelieferten einen gebrauchten baugleichen Motor als Mängelbeseitigung angeboten hat, lässt sich nicht folgern, der Beklagte habe den Zustand des Motors gekannt und arglistig verschwiegen. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte das Angebot – wie er selbst vorträgt – aus Kulanz und zur Vermeidung weiteren Streits gemacht hat. Ob er tatsächlich einen geeigneten Austauschmotor reserviert hatte, was der Kläger nunmehr mit Schriftsatz vom 13. Januar 2009 in Zweifel zieht, spielt insoweit keine Rolle.

Ebenso wenig gibt es konkrete Hinweise dafür, dass der Beklagte einen Schaden an der Propellerwelle verbergen wollte. Unstreitig ist der Beklagte Laie, weshalb allein der Umstand, dass die Propellerbefestigung gefehlt haben und dies wegen einer Plastikabdeckung nicht sichtbar gewesen sein mag, nicht notwendig auf ein vorsätzliches Verschweigen eines für möglich gehaltenen Mangels hindeutet. Auch hinsichtlich der übrigen behaupteten Mängel gibt es keinen Anlass zu glauben, der Beklagte habe über sie Bescheid gewusst. Irgendwelche konkreten äußeren Anzeichen, aufgrund deren der Beklagte entsprechende Rückschlüsse hätte ziehen müssen, trägt der Kläger nicht hervor. Insbesondere war der Motor gerade nicht an die Schaltung angeschlossen, weshalb etwaige Mängel der Verkabelung nicht unbedingt auffallen mussten. Auch der laienhafte Außenanstrich muss nicht zwingend bedeuten, dass damit die Anzeichen einer bereits spürbaren Osmose übertüncht werden sollten. Wie sich die übrigen aufgezählten Mängel beim Betrieb der Yacht bemerkbar machen, ist nicht vorgetragen, sodass auch insoweit nicht erkennbar ist, ob sie dem Beklagten hätten auffallen müssen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wann der Beklagte zuletzt mit dem Schiff gefahren ist.

3. Auf die Frage, ob der Kläger vor Geltendmachung des Rückabwicklungs bzw. Schadensersatzanspruches in ausreichender Weise Nacherfüllung verlangt hat und diese entweder nicht möglich war oder verweigert worden ist, kommt es folglich nicht mehr an.

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