Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 42/24) hat der Bundesgerichtshof eine besonders heikle Schnittstelle zwischen zivilprozessualer Streitbeilegung im Schiedsverfahren und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Strafverfahrens vermessen. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der eine Mitwirkungspflicht zur Buchprüfung enthält, auch dann zulässig ist, wenn gegen den Verpflichteten ein Ermittlungsverfahren läuft – und sich dieser auf das Verbot der Selbstbelastung beruft. Der BGH bejaht dies und erteilt einer zu weiten Auslegung des nemo-tenetur-Grundsatzes im zivilrechtlichen Kontext eine deutliche Absage.
(mehr …)Schlagwort: AGB-Recht
Rechtsanwalt für AGB-Recht: Unsere Kanzlei ist im Bereich des AGB-Rechts ausschließlich beratend für Unternehmen im Bereich des IT-Vertragsrechts tätig. Sie finden hier ausgewählte Beiträge rund um allgemeine Geschäftsbedingungen und das AGB-Recht. Wir unterstützen praxisnah bei der Erstellung und rechtlichen Prüfung von AGB, damit Verträge nicht zur Stolperfalle werden.
Das AGB-Recht in Deutschland ist besonders streng und verbraucherfreundlich ausgestaltet. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer umfassenden Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB – selbst dann, wenn sie nur einmal verwendet werden. Unzulässige Klauseln sind nichtig, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Besonders kritisch sind überraschende Klauseln, unangemessene Benachteiligungen und Regelungen, die von gesetzlichen Leitbildern abweichen. Unternehmen sollten daher keine Standardformulierungen „von der Stange“ übernehmen, sondern ihre AGB individuell und rechtssicher gestalten lassen – gerade im E-Commerce, im IT-Recht oder bei internationalen Geschäftsbeziehungen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für IT-Recht und berät im IT-Vertragsrecht
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- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!
Versteckter Kündigungsbutton ist unzulässig
OLG München stärkt Verbraucherrechte im Online-Abo: Mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 4336/23 e) hat das Oberlandesgericht München in einem Verbandsklageverfahren deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Gestaltung des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr zu stellen sind. Die Entscheidung betrifft einen PAY-TV-Anbieter, dessen Online-Angebot Verbrauchern den Abschluss von Abonnements ermöglichte – deren Kündigung sich allerdings als unerwartet kompliziert erwies. Das Gericht setzte damit einen wichtigen Akzent im digitalen Verbraucherschutz und bekräftigte die Intention des Gesetzgebers, dass Kündigungen ebenso einfach möglich sein müssen wie Vertragsschlüsse.
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Vergütung wegen Annahmeverzugs bei Änderungskündigung?
Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 135/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Annahmeverzugsvergütung weiter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Umständen ein gekündigter Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche trotz fehlender Arbeitsleistung behält, insbesondere wenn er eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Konditionen ablehnt. Die Entscheidung liefert bedeutsame Klarstellungen zu den Anforderungen an die Leistungsfähigkeit, zur Darlegungslast bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Verdienstes und zur Zumutbarkeit von Änderungsangeboten im Lichte sozialrechtlicher Vergleichsmaßstäbe.
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Kein WLAN: Anfechtung von Softwareüberlassungsvertrag wegen Irrtums
Digitale Vertragsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Softwareüberlassung, zeichnen sich durch Komplexität, Standardisierung und hohe Informationsasymmetrie aus. Der Nutzer verlässt sich auf die technische Funktionalität, während der Anbieter seine Leistung präzise umrissen wissen will.
Kommt es zu Missverständnissen über technische Voraussetzungen, stellt sich schnell die Frage, ob das Rechtsgeschäft Bestand hat – oder ob ein Irrtum vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt. Zwei Entscheidungen – das Urteil des LG Kleve (1 O 166/22) und der Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf (10 U 70/23) – zeigen eindrucksvoll, wie diese dogmatischen Fragen in der rechtlichen Praxis konkretisiert werden.
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Vertragsverhandlungen: Warum wir über das Falsche sprechen
Wenn Verträge verhandelt werden, geschieht das oft mit einer Mischung aus juristischer Akribie, unternehmerischem Kalkül – und einer ordentlichen Portion Misstrauen. Klauseln über Haftung, Gewährleistung, Schadensersatz und Vertragsstrafen werden Seite um Seite durchgeackert, Formulierungen gefeilt, Rückversicherungen eingebaut. Schließlich will man für den Ernstfall gewappnet sein.
Das Problem ist nur: Der Ernstfall tritt viel seltener ein als der Alltag. Und genau auf diesen Alltag – also auf die erfolgreiche Umsetzung eines Vertrags – sind viele Verträge erstaunlich schlecht vorbereitet, wie eine aktuelle WorldCC-Analyse zeigt.
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NVIDIA Omniverse: Rechtliche Herausforderungen für Unternehmen bei der Nutzung von Weltmodellen
Das NVIDIA Omniverse ist im weitesten Sinne ein sogenanntes Weltmodell – Weltmodelle sind dabei der nächste große Schritt in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik. Sie ermöglichen es Maschinen, sich in einer simulierten Umgebung zu trainieren und inzwischen auch die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Welt zu verstehen, bevor sie in der realen Umgebung eingesetzt werden. NVIDIA Omniverse ist eine der führenden Plattformen in diesem Bereich, inzwischen erweitert um das auf physische Fähigkeiten ausgerichtete NVIDIA Cosmos, und bietet Unternehmen eine leistungsfähige Simulationsumgebung. Doch die Nutzung bringt auch erhebliche rechtliche Herausforderungen mit sich.
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OLG Düsseldorf zur Arbeitnehmererfindung
Am 13. Februar 2025 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 2 U 54/23) über die Rechtsansprüche einer Klägerin auf Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit mehreren Diensterfindungen eines ehemaligen Mitarbeiters. Im Zentrum des Falles standen Fragen der Passivlegitimation im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB sowie die Auslegung geständnisfähiger Tatsachen nach § 288 Abs. 1 ZPO. Zudem beleuchtet das Urteil die Wirksamkeit vertraglicher Regelungen zur Übertragung von Arbeitnehmererfindungen im Lichte der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
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Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote
Mit der Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 112/23) in einer Entscheidung beschäftigt: Im Zentrum des Falles stand die Frage, inwieweit ein Plattformbetreiber für rechtswidrige Inhalte haftet, die von Dritten auf seiner Plattform eingestellt werden.
Konkret ging es um die Fotografie „Manhattan Bridge“, die ohne Erlaubnis des Urhebers zur Bebilderung von Produktangeboten auf einer Handelsplattform genutzt wurde. Der Fotograf machte daraufhin Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft geltend. Der BGH bestätigte die Haftung des Plattformbetreibers für die öffentliche Zugänglichmachung des geschützten Werks, wies aber eine direkte Haftung für die Vervielfältigung der Fotografie zurück.
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Künstliche Intelligenz und Justiz
Die Justiz steht an einem technologischen Wendepunkt. Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine abstrakte Zukunftsvision mehr, sondern bereits ein Werkzeug, das in verschiedenen Bereichen des Rechtswesens Einzug hält. Von automatisierten Entscheidungsunterstützungssystemen über fortschrittliche Rechercheinstrumente bis hin zu datenbasierten Prognosemodellen – die Möglichkeiten, die KI für die Justiz bietet, sind vielfältig.
Im Rahmen des JuLIA-Projekts wurde nun das Handbuch „Artificial Intelligence, Judicial Decision-Making and Fundamental Rights“ veröffentlicht, das die Auswirkungen von KI auf die Justiz aus einer interdisziplinären Perspektive analysiert. Insbesondere setzt man sich mit den Fragen auseinander, wie sich KI mit rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Schutz der Grundrechte vereinbaren lässt. Es ist kein reines Forschungswerk, sondern eine praxisnahe Anleitung für Juristen, die sich mit der Implementierung und Regulierung von KI im Justizbereich auseinandersetzen müssen. EIn guter Grund es mal kurz hier vorzustellen.
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Virtuelle Automatensteuer vor dem BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Die Besteuerung des Online-Glücksspiels bleibt ein juristisches Streitthema. Insbesondere die seit 2021 geltende Virtuelle Automatensteuer, geregelt in §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), hat in der Branche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln, dass die Steuer Online-Glücksspielanbieter gegenüber Betreibern terrestrischer Spielhallen benachteilige und möglicherweise gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoße.
In seinem Beschluss vom 29. Januar 2025 (Az. IX B 93/24) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt, dass er keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Steuer sieht. Er wies die Beschwerde eines in der EU ansässigen Online-Glücksspielanbieters zurück, der sich gegen die Steuerfestsetzung zur Wehr setzte.
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Präklusion der Schiedsklage: Grenzen der Anfechtung der Schiedsgerichtsbarkeit
Mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (I ZB 48/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Schiedsgerichtsbarkeit getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die vorbehaltlose Erhebung einer Schiedsklage dazu führt, dass der Kläger später vor einem staatlichen Gericht die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens geltend machen kann.
Die Entscheidung verdeutlicht die Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung einer Schiedsvereinbarung und dem grundsätzlichen Recht der Parteien, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts überprüfen zu lassen.
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Kein DSGVO-Schadensersatz für verweigerte Scorewert-Mitteilung
Das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 15.01.2025, Az. 2 O 49/24) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Auskunftei einem Kunden seinen Scorewert an Dritte mitteilen muss und ob die Weigerung zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO führen kann. Der Kläger begehrte die Übermittlung seines Scorewertes an zwei Banken sowie eine Entschädigung für die verweigerte Datenweitergabe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab.
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OLG Schleswig zur Vertragslaufzeit und Vorleistungspflicht bei Radiowerbung
Eine praxisrelevante Entscheidung zu Werkverträgen im Bereich der Radiowerbung hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az. 1 U 37/24) getroffen: Gegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragslaufzeit von 48 Monaten mit automatischer Verlängerung sowie eine vorformulierte Vorleistungspflicht. Während das Gericht die lange Laufzeit und die automatische Vertragsverlängerung für wirksam hielt, wurde die Vorleistungspflicht als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners eingestuft.
Diese Entscheidung ist für die Praxis von besonderer Bedeutung, da sie allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in langfristigen Medienverträgen einer strengen Prüfung unterzieht und insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Schutz vor unangemessener Bindung beleuchtet.
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Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen im Strafprozess
Gibt es eine Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen nach § 153a StPO im Insolvenzverfahren? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (4 U 137/23) hat dies mit Urteil vom 15. Januar 2025 bejaht!
Konkret ging es um die Frage, ob ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners, die dieser zur Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens geleistet hatte, nach § 131 InsO anfechten kann. Das Gericht bejahte dies und stellte fest, dass eine solche Zahlung das Vermögen der Insolvenzmasse schmälert und somit anfechtbar ist – unabhängig davon, ob das Geld an die Landeskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung geflossen ist.
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Drittwirkung von Schiedsvereinbarung im Rahmenliefervertrag
Spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (26 SchH 1/23) zur Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen in Rahmenlieferverträgen getroffen: Es ging um die Frage, ob eine in einem Rahmenvertrag enthaltene Schiedsklausel auch für spätere Einzelkaufverträge gilt, wenn verbundene Unternehmen des ursprünglichen Vertragspartners die Option zum Kauf ausüben.
Das Gericht stellte klar, dass sich die Schiedsklausel auch auf diese Einzelverträge erstreckt, selbst wenn die beteiligten Unternehmen keine gesonderte Schiedsvereinbarung getroffen haben.
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