Urlaubsanspruch und Tatsachenvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 11. April 2024 (Az. 7 Sa 516/23) eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit von Urlaubsverzichtsvereinbarungen im Rahmen eines Tatsachenvergleichs befasst. Der Fall drehte sich um die Frage, ob ein wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten kann und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.

Sachverhalt

Der Kläger war seit dem 1. Januar 2019 bei der Beklagten als Betriebsleiter beschäftigt und verdiente zuletzt 5.000 EUR brutto pro Monat. Arbeitsvertraglich standen ihm 30 Urlaubstage pro Jahr zu. Anfang 2023 kam es zu einem Rechtsstreit, in dem die Parteien eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten. Aufgrund einer durchgängigen Arbeitsunfähigkeit hatte der Kläger im Jahr 2023 keinen Urlaub genommen.

Im März 2023 einigten sich die Parteien in einem Vergleich, dass der Kläger nur den gesetzlichen Mindesturlaub für das Jahr 2023 abgelten sollte. Weitere Urlaubsansprüche sollten nicht bestehen. Der Vergleich wurde am 31. März 2023 gerichtlich festgestellt. Der Kläger machte anschließend dennoch Urlaubsabgeltungsansprüche geltend, die die Beklagte ablehnte. Das gab der statt, woraufhin die Beklagte Berufung einlegte.

Rechtliche Analyse

1. Gesetzliche Grundlage des Urlaubsanspruchs

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies schließt einen Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub während des laufenden Arbeitsverhältnisses aus. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist unverzichtbar und sichert den Erholungszweck des Urlaubs.

2. Wirksamkeit des Tatsachenvergleichs

Ein Tatsachenvergleich nach § 779 BGB setzt voraus, dass eine bestehende Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt wird. Das Gericht stellte fest, dass ein solcher Vergleich nur zulässig ist, wenn tatsächlich Unklarheiten über das Bestehen oder den Umfang des Anspruchs bestehen. Ein Tatsachenvergleich, der in Wahrheit einen Verzicht auf unstreitige Ansprüche darstellt, ist unzulässig.

3. Unstreitigkeit des Urlaubsanspruchs

Im vorliegenden Fall war der gesetzliche Urlaubsanspruch des Klägers unstreitig. Der Kläger war durchgehend arbeitsunfähig und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Die Beklagte hatte dies nicht bestritten. Somit bestand keine tatsächliche Ungewissheit, die durch einen Tatsachenvergleich hätte ausgeräumt werden können. Der Vergleich stellte daher einen unzulässigen Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch dar.

4. Unwirksamkeit der Verzichtsvereinbarung

Der Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch im Rahmen des Vergleichs war nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam. Auch die Ausgleichsklausel im Vergleich, die weitere Ansprüche ausschließen sollte, war insoweit unwirksam, als sie den gesetzlichen Urlaubsanspruch betraf. Das Gericht bestätigte, dass der Kläger einen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs für das Jahr 2023 hatte.

Gerichtliche Beurteilung

Das LAG Köln bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg und wies die Berufung der Beklagten zurück. Der Kläger hatte einen Anspruch auf die Zahlung von 1.615,11 EUR brutto als Urlaubsabgeltung für sieben Tage gesetzlichen Urlaub. Die Verzichtsvereinbarung im Vergleich war unwirksam, da sie gegen das Bundesurlaubsgesetz verstieß.

Fazit

Diese Entscheidung unterstreicht die Unverzichtbarkeit des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Ein Verzicht im Rahmen eines Vergleichs ist nur zulässig, wenn tatsächlich Ungewissheiten über den Anspruch bestehen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich dieser Einschränkungen bewusst sein und sicherstellen, dass Verzichtsvereinbarungen klar und rechtskonform formuliert sind. Das Urteil stärkt den gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmerrechte im Hinblick auf den Anspruch auf Erholungsurlaub.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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