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Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun – Widerspruch?

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Gerichtlicher Mahnbescheid: Viele lernen den gerichtlichen Mahnbescheid mindestens einmal in ihrem Leben kennen. Im folgenden gebe ich einige kurze Erklärungen, wie man mit einem gerichtlichen Mahnbescheid umzugehen hat, welche Tücken sich bei einem gerichtlichen Mahnbescheid bieten und was dieser bedeutet.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids suchen stehen wir gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter 02404-92100,.

Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Klage erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Was ist der gerichtliche Mahnbescheid?

Bei der Feststellung, ob wirklich ein gerichtlicher Mahnbescheid vorliegt, ist Vorsicht geboten! Tatsächlich gibt es viele Bemühungen von Inkassodienstleistern oder Gläubigern, hier mit Angst zu spielen. DA gehen dann Briefe ein, die mit „Aussergerichtlicher Mahnbescheid“ tituliert sind, oder es wird ein ausgefüllter Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides an den Schuldner zugestellt. Das sind aber alles noch keine gerichtlichen Mahnbescheide, sondern nur Einschüchterungsversuche.

Der gerichtliche Mahnbescheid kommt nicht von irgendwem, sondern von dem zuständigen Mahngericht. Er ist immer in einem leuchtend gelben Umschlag, auf dem der Postbote mit Kuli das Zustelldatum notiert. Nur dieses Schreiben ist ein gerichtlicher Mahnbescheid, der auch empfindliche Konsequenzen haben kann – alles andere sind im Regelfall „nur“ Mahnbriefe.

Was bedeutet der gerichtliche Mahnbescheid?

Der gerichtliche Mahnbescheid ist keine Klage! Wer ihn erhält wurde auch zu nichts verurteilt – das deutsche gerichtliche Mahnsystem ist eine ziemlich ausgetüftelte Sache, die der schnellen Vollstreckung unstreitiger Ansprüche dienen soll. Wer meint, dass er eine Forderung hat, kann diese bei dem zuständigen Mahngericht anmelden und einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Hierbei findet keine Prüfung des angeblichen Anspruchs statt! Deswegen ist das auch keine Klage oder gar ein Urteil, sondern nur ein automatisiertes Verfahren, um Ansprüche zu vollstrecken.

Sie meinen jetzt, das geht nicht, dass irgendwer irgendeinen Anspruch einfach so geltend machen kann? Doch, das System funktioniert auf der anderen Seite nämlich genauso einfach: Wenn Sie meinen, der Anspruch ist unberechtigt, legen Sie Widerspruch ein (der muss nicht begründet werden) und der Spuk ist genauso schnell vorbei wie er da war.

Gerichtlicher Mahnbescheid: Hemmung der Verjährung

Durch einen gerichtlichen Mahnbescheid kann eine Verjährung gehemmt, das heisst hinausgezögert, werden – um mindestens 6 Monate. Doch auch hier gibt es Tücken, so muss beispielsweise nachvollziehbar sein, was mit dem gerichtlichen Mahnbescheid überhaupt geltend gemacht werden soll. Insgesamt muss dazu geraten werden, einen gerichtlichen Mahnbescheid ordentlich vorzubereiten, ich habe die Problematik der Hemmung der Verjährung durch einen gerichtlichen Mahnbescheid sehr ausführlich gesondert dargestellt.

Gerichtlicher Mahnbescheid: Wie man reagieren kann

Das Verfahren funktioniert recht simpel: Sie bekommen einen gerichtlichen Mahnbescheid. Wenn Sie keinen Widerspruch einlegen, kann der Gläubiger danach nicht einfach vollstrecken („den Gerichtsvollzieher schicken“), sondern muss erst einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Das kann er frühestens nach 2 Wochen! Sie haben damit garantiert zwei Wochen Zeit, um den Widerspruch einzulegen. Das funktioniert simpel: In dem Brief finden Sie einen vorformulierten Widerspruch – Kreuzchen setzen, abschicken, erledigt.

Schwieriger ist es, wenn Sie sich bei dem Anspruch nicht sicher sind oder meinen, dass er teilweise berechtigt sein könnte. Wenn Sie Widerspruch einlegen, wird das gerichtliche Mahnverfahren in ein Klageverfahren geändert – der Gläubiger wird über den Widerspruch informiert und ihm wird eine Frist gesetzt, um seinen Anspruch zu begründen. Tut er dies, wird vor Gericht verhandelt – tut er dies nicht, ist die Sache beendet, wenn nicht Sie einen Termin zur Verhandlung beantragen (§697 ZPO).

Daher Vorsicht! Wenn ein Anspruch begründet ist, ist ein blindlings eingelegter Widerspruch vielleicht sogar schädlich, da der Gegner gar keinen Grund hat, von einem streitigen Verfahren abzusehen. In diesem Fall steht das Ende (Sie verlieren) schon fest und Sie erhöhen nur die Kosten. Kurzerhand einen Widerspruch einzulegen ist daher mitunter genauso dumm, wie einfach gar nichts zu machen.

Für Sie relevant ist die 2-wöchige Ruhezeit, die zwingend gewartet werden muss, bevor nach einem gerichtlichen Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid beantragt wird. Notieren Sie sich den Zustellzeitpunkt und daneben das Fristende. Jedenfalls bei Unsicherheiten: Fragen Sie einen Juristen! Besorgen Sie sich einen Termin möglichst noch mehrere Tage vor Frist ende und suchen sie eventuell zugehörige Unterlagen zu dieser Angelegenheit heraus. Alles weitere wird der Jurist dann für Sie bewerten und eine Strategie mit Ihnen entwickeln.

Mahnbescheid: Widerspruchsfrist verpasst!

Wenn nach dem gerichtlichen Mahnbescheid der Vollstreckungsbescheid einmal beantragt wurde, ist die Möglichkeit des Widerspruchs weg – aber: Sie können sich natürlich weiterhin wehren! Gegen einen Vollstreckungsbescheid steht nun die Möglichkeit des Einspruchs offen. Sie können sich also weiterhin wehren; Einer der Unterschiede zum Widerspruch ist aber, dass im Fall des Einspruchs in jedem Fall die Sache nicht einfach beendet ist, sondern das streitige Verfahren folgt (§700 V ZPO). Schon aus diesem Grund sollte man immer bemüht sein, auf den Widerspruch und nicht den Einspruch zu setzen.

Gerichtlicher Mahnbescheid während Urlaub

Sie können weiterhin unbesorgt in Urlaub fahren, auch wenn der Briefkasten mal nicht geleert wird – zum einen sind Sie entgegen anders lautenden Behauptungen gar nicht verpflichtet, ihren Briefkasten täglich zu leeren. Das heisst zum anderen, dass eine schuldlos versäumte Frist immer wieder gerettet werden kann. Das nennt sich Wiedereinsetzung, ist seinerseits aber wieder Fristgebunden. Sollte eine Frist versäumt worden sein: Sofort zum Anwalt!

Was passiert nach einem Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid?

Die Sache kommt (erst einmal) zu dem im Mahnbescheid benannten Gericht. Das ist nicht das Mahngericht! Auf der zweiten Seite finden Sie unten einen Hinweis an welches Gericht abgegeben wird, etwa so

Gerichtlicher Mahnbescheid: Verweis auf Gericht

Das bedeutet, dass danach eine streitige Verhandlung vor dem benannten Gericht stattfinden kann, auch wenn dies nicht zwingend sein muss. Wenn der Antragsteller des Mahnbescheids etwa die Gerichtskosten des streitigen Verfahrens nicht bereits bei Antragstellung gezahlt hat oder danach den Anspruch nicht begründet, „ruht“ die Sache und wird nach 6 Monaten bei Gericht abgelegt. Damit ist die Sache nicht „beendet“, vielmehr kann man immer noch den Anspruch verfolgen – aber es ist, zumindest erst einmal, Ruhe eingekehrt.

Wie beantrage ich selber einen gerichtlichen Mahnbescheid?

Anders herum betrachtet, wird auch häufig gefragt, wie man selber einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt. Hier gilt: Im Rahmen des Forderungseinzugs sollten Sie sich vom Fachmann beraten lassen. Die hiesige Erfahrung zeigt leidvoll, dass viele Unternehmer nicht in der Lage sind, einen Verzug ordentlich zu begründen. Selbst die Verträge bieten immer wieder Anlaß für Streit, nicht einmal ist immer klar, wer überhaupt Schuldner ist. Auch droht die vielleicht erhoffte Hemmung der Verjährung wirkungslos zu werden, wenn im Mahnbescheid die Forderung nicht ausreichend benannt ist, wobei die Rechtsprechung hier teilweise lebensfremd strenge Maßstäbe an den Tag legt. Beachten Sie dazu unseren umfassenden Beitrag zur Forderungsverjährung.

Eine von Anfang an gewählte juristische Beratung hilft Ihnen, ihre Forderungen sicher zu vollstrecken, ohne sich selbst ein Bein zu stellen – sei der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides auch noch zu verführerisch einfach auszufüllen.

Gerichtlicher Mahnbescheid bei mehreren Schuldnern

Man kann mehrere Schuldner als Gesamtschuldner mit einem Mahnbescheid in Anspruch nehmen. Sollte hier etwas schief gehen, gibt es Möglichkeiten zur Abhilfe. Legen etwa beide als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Beklagte gegen den ihnen zugestellten Mahnbescheid Widerspruch ein und unterbleibt die vom Kläger beantragte Abgabe beider Verfahren an das jeweilige Streitgericht in einem der Mahnverfahren, kann der Kläger den Rechtsstreit in dem abgegebenen Verfahren auf beide Beklagten erweitern (Oberlandesgericht Hamm, 32 SA 21/17).

Gibt das Mahngericht das gegen mehrere Antragsgegner mit verschiedenen Gerichtsständen geführte Mahnverfahren nach Widerspruchseinlegung an unterschiedliche Gerichte ab, muss der Antragsteller – wenn er keine getrennten Prozesse führen will – zum Zeitpunkt der Anspruchsbegründung zu erkennen geben, dass er beabsichtigt, die Beklagten als Streitgenossen in einem Verfahren in Anspruch nehmen zu wollen. Begründet er dagegen seinen Anspruch gegenüber unterschiedlichen Streitgerichten, ohne gleichzeitig einen Antrag gemäß § 36 ZPO zu stellen oder auf einen – nach Kenntnis über die Zuständigkeit des bestimmenden Gerichts – beabsichtigten Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts hinzuweisen, lässt das erkennen, dass er getrennte Prozesse führen will. Die Verfahren danach zusammenzuführen, sieht die Zivilprozessordnung nicht vor und ist auch nicht Sinn der Gerichtsstandbestimmung (Oberlandesgericht Hamm, 32 SA 25/17).

Gerichtlicher Mahnbescheid: Wir helfen!

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Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Klage erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

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