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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Verletzung eines Patents durch Ausstellung auf Messen

Beim Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) finden sich Ausführungen dazu, wann beim reinen Ausstellen auf einer Messe bereits von einem Anbieten im Sinne des Patentgesetzes auszugehen ist und dass hier auch Fachmessen betroffen sind: Der Begriff des Anbietens ist rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert…

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Erschöpfungsgrundsatz: Zur Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts aus einem Erzeugnispatent

Das Landgericht Düsseldorf (4a O 149/14) hat die Rechtsprechung zur Erschöpfung eines Erzeugnispatents zusammengefasst im Hinblick auf die Frage der Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, also etwa wenn wesentliche Teile des Produkt ausgetauscht werden – hier kann durchaus die Frage aufkommen, ob noch von einer Erschöpfung die Rede sein kann. Dabei ist alleine der Austausch…

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

Das OLG Frankfurt am Main (6 U 29/15) hat sich zur Erfindervergütung eines freien Mitarbeiters geäußert: Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu; zur Berechnung dieser Vergütung…

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/14) hat den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestärkt: Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse…

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Strafrecht IT-Recht & Technologierecht

RGSt 32, 165 – Stromdiebstahlsfall

Das Reichsgericht hatte sich 1899 mit etwas seltsamen zu Beschäftigen: Da hatte jemand Elektrizität „gestohlen“ indem er eine Leitung „anzapfte“. Die damals noch neue Ware Elektrizität ar dem Strafgesetzgeber allerdings unbekannt – und man stritt darüber, ob es einen Diebstahl überhaupt geben konnte, denn immerhin war die Elektrizität eine res incorporales, eine unverkörperte Sache. Die…

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IT-Prozess Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

Das LG Mannheim (2 O 46/15) hat sich in einem Beschluss zur Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG geäußert. Dabei geht es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert wird. Dabei sieht §95 GVG vor, dass Wettbewerbsstreitigkeiten Handelssachen darstellen – doch gilt das auch bei Vertragsstrafen…

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe

Ist das Ausstellen auf einer Messe ein Anbieten?Und kann sich hier eine Erstbegehungsgefahr ergeben? Der Bundesgerichtshof (I ZR 133/13) hat sich zum Thema „Erstbegehungsgefahr“ bei der Ausstellung auf einer Messe geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspruch eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung voraussetzt (§ 8 Abs. 1 UWG). Die „drohende Zuwiderhandlung“ darf dabei aber nicht…

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markenregistrierung

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markeneintrag mit Branchenbüchern und Markenverzeichnissen bei zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur…

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Ordnungswidrigkeitenrecht IT-Recht & Technologierecht

Blitzer: Amtsgericht Aachen zu Poliscan Speed

Das Amtsgericht Aachen (444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung zu Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „Poliscan Speed“ getroffen, die sich in diesem Satz aus der Entscheidung prägnant zusammen gefasst finden: Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden. Update: Anders das Amtsgericht Castrop-Rauxel…

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Fallstrick Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe durch Linksetzung?

In der Sache etwas speziellerer Natur war ein vorgeworfener Rechtsverstoß wegen dem eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde: Ein Unternehmen behauptete, ein Patent zu führen, das tatsächlich erloschen war. Nun wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, eine Vertragsstrafe versprochen, Kataloge vernichtet und die Webseite „aufgeräumt“. Soweit nichts neues. Aber dann: Meldete sich auf einmal die Gegenseite und forderte die…

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IT-Recht & Technologierecht

EUGH: Kein Patent auf embryonale Stammzellen

Der EUGH (C-34/10) hat heute entschieden, dass eine patentierung embryonaler Stammzellen im EU-Raum nicht möglich ist. Die Entscheidung dürfte für die Entwicklung der Biotechnik & Pharmazie der nächsten Jahrzehnte durchaus hohe Relevanz haben. Im Folgenden die Pressemitteilung des EUGH.

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IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

Kann ein GPL-Verstoss geheilt werden?

Über Golem.de wurde ich auf einen Beitrag von Naughton aufmerksam, der in den Raum stellt, ob ein Verstoss gegen die GPLv2 überhaupt heilbar sein kann. Dazu liest man bei Golem Ebenso unerheblich ist es, ob der Lizenznehmer danach seinen Fehler korrigiert. Die Lizenz bleibt nach dem ersten Verstoß ungültig. Im Original bezieht sich Naughton auf…