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Strafrecht

Strafzumessung: Mitte des Strafrahmens

Die Strafzumessung ist eine Kunst für sich – und regelmässig kaum zu prognostizieren: Insbesondere wenn die Strafrahmen einmal richtig bestimmt wurde erscheint es oft so, dass Gerichte sich frei in diesem Rahmen bewegen dürfen. Dem aber ist ausdrücklich nicht so, auch wenn man nicht konkret belegen muss warum man sich in der konkreten Höhe orientiert hat und Vergleiche ohnehin unzulässig sind, gibt es Regeln. Eine sehr interessante hat – recht unbemerkt – der 2. Senat des Bundesgerichtshofs aufgestellt.

Schon im Jahr 2000 hatte der zweite Senat festgehalten, dass man Gründe benötigt, um sich im mittleren Strafrahmen zu bewegen:

(…) ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Landgericht eine Strafe in der Mitte des Strafrahmens für angemessen erachtet, obwohl es meint, keine Straferschwerungsgründe feststellen zu können.

BGH, 2 StR 249/00

Diese Entscheidung ist nach meiner Lesart die grundlegende Entscheidung, die der zweite Senat bisher drei Mal zitiert hat:

  • Bekräftigung: Strafe in der Mitte des von einem bis zu zehn Jahre reichenden Strafrahmens kaum angemessen, wenn das Gericht meint, keine Straferschwerungsgründe feststellen zu können (BGH, 2 StR 184/20)
  • Der Rechtsgedanke ist bei einer Strafe deutlich über der Mindeststrafe heranzuziehen (BGH, 2 StR 417/07)
  • Und natürlich erst Recht wenn man in den oberen Strafrahmen hinein möchte (BGH, 2 StR 463/02)

Die einzige senatsfremde BGH-Entscheidung, die ich bisher dazu gefunden habe ist eine des 3. Senats (BGH, 3 StR 503/18), die aber nur allgemein verwiesen hat. Insgesamt zeigt sich damit gleichwohl für Strafzumessungsrevisionen ein Ansatzpunkt, insbesondere, da man in seiner Zeit als Strafverteidiger immer wieder auf diesen einen Vorsitzenden trifft, der meint durch Mittelung des Strafrahmen die für eine durchschnittliche Tat angemessene Strafe finden zu können – solche Gedanken sind mit der vorliegenden BGH-Entscheidung ausdrücklich zurück zu weisen.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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