Abmahnung wegen Lieferzeit-Angabe: Eine fehlerhafte Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop kann zu einer Abmahnung führen. Der Bundesgerichtshof (I ZR 314/02) hat bereits frühzeitig entschieden, dass der Verbraucher in der Regel davon ausgehen darf, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, unabhängig davon, ob der Werbende die Ware selbst vorrätig hält oder sie bei…WeiterlesenAbmahnung wegen Lieferzeit im Online-Shop: Wettbewerbsverstoss bei fehlerhafter oder fehlender Angaben Lieferzeiten
Es ist überraschend, dass es angesichts der nun einmal bestehenden Praxis in der Presseberichterstattung nicht mehr Urteile gibt: Steht jemandem Schadensersatz zu, wenn z.B. eine Zeitung berichtet und dabei unerlaubt Facebook-Profilfotos zur Bebilderung nutzt? Das AG München (158 C 28716/11) sagt „ja“, jedenfalls bei einem nicht-öffentlichen Profil. Tatsächlich wird man unterscheiden müssen, zwischen der Frage…WeiterlesenSchadensersatz wenn die Presse unerlaubt Profilfoto aus sozialen Netzen verwendet?
Das AG Tempelhof-Kreuzberg (24 C 107/12) hat, wie auch schon früher das AG Hamburg-Barmbek (822 O 182/10) entschieden, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Mobilfunkvertrages nicht einfach die gesamten noch ausstehenden monatlichen Zahlungen vom Provider als Schadensersatz verlangt werden können. Hintergrund ist, dass Mobilfunkanbieter (wie übrigens auch andere Anbieter, die Verträge mit Laufzeit offerieren, etwa…WeiterlesenHandyrechnung: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss Mobilfunkanbieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der Frage beschäftigt hat, ob man Volumenlizenzen beim Verkauf von gebrauchter Software aufspalten kann. Update: Der BGH hat inzwischen entschieden, dass eine Aufspaltung der Volumenlizenzen ebenfalls möglich ist.WeiterlesenVerkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?
Das Kammergericht (5 U 103/11) hat entschieden, dass die Angabe von „Überführungskosten“ in einem Zusatztext, auf den mit einem „Sternchen“ (so genannter „Sternchenhinweis“) hingewiesen wird, unzulässig sein soll. Interessant ist dabei als erstes, dass sich die Richter wohl sogar bereit wären, in dem Begriff „Überführungskosten“ eine Irreführung der Verbraucher zu erkennen: Schon der hier von…WeiterlesenWerberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?
Das OLG Hamburg (5 U 38/10) hat klar gestellt, dass der unautorisierte quasi Weiterverkauf von Flugtickets über ein Webformular, indem ein Drittanbieter scheinbar selbst Verkäufe tätigt, aber am Ende automatisiert über ein vom Anbieter angebotenes Formular Einkäufe tätigt, ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht ist. Es ist dabei für das OLG Hamburg am Ende gleich, ob…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Mittelbare Buchung über Online-Formular durch Drittanbieter ist Wettbewerbsverletzung
Speziell im Bereich von Unterlassungserklärungen stellt sich dieses Problem, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen hatte: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf seiner Webseite anzeigt, wird regelmässig auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen. Wenn man dann eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgibt und das Bild nach Abgabe der Unterlassungserklärung immer noch vorhält, ist die Vertragsstrafe…WeiterlesenUrheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung
Rechtsanwalt Stadler hat in seinem Blog vor einiger Zeit über die Abmahnungen der Kanzlei KSP Namens der dpa berichtet, zu finden hier. Interessant war sein Update am Ende des Artikels, in dem man u.a. liest Die DPA hat sich auf den Blogbeitrag hin bei mir gemeldet und behauptet, gar keine Blogger abzumahnen, sondern nur kommerzielle…Weiterlesendpa-„Abmahnungen“: Auch nicht-kommerzielle Anbieter?
Das AG Berlin-Schöneberg (19 C 166/12) hat festgestellt, dass die Installation einer Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter darstellt und somit vor der Installation der Zustimmung aller Mieter bedarf. Ob die Kamera tatsächlich aktiviert ist oder es sich gar nur um eine Attrappe handelt, spielt keine Rolle – ausschlaggebend…WeiterlesenVideoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden
Immer wieder hört man ein beliebtes Argument, wenn durch Fotografien in den Räumlichkeiten eines Unternehmers Fotos angefertigt wurden um einen Wettbewerbsverstoß zu dokumentieren: „Aber ich habe doch Fotos in der Hausordnung untersagt, die Fotos sind gar nicht verwertbar!“. So funktioniert es aber nicht. Zum einen hat der BGH (I ZR 215/08) inzwischen ausdrücklich festgehalten, dass…WeiterlesenHausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!
Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die…WeiterlesenVirtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers
Die Rechtsprechung verlangt, dass man bei der Werbung mit einem Testergebnis klar stellt, in welchem Verhältnis die jeweilige Note zu den anderen steht – dies kann absolut geschehen („Testsieger“), aber auch relativ in dem man seine Platzierung angibt. Das OLG Frankfurt (6 U 186/11) hat diesbezüglich bestätigt, dass dies auch im Rahmen eines Fernsehspots gilt. Auch…WeiterlesenWerbung mit Testurteilen im Fernsehen: Rangfolge angeben!
Bereits früher hat das OLG Köln (6 U 206/11, hier bei uns besprochen) entschieden, dass fremde urheberrechtlich geschützte Werke durchaus via Framing auf Webseiten angezeigt werden können – mit dem OLG Köln soll es am Ende auf die Gestaltung im Einzelfall ankommen. Nunmehr hat scheinbar das OLG Köln (6 U 73/12) anders entschieden und festgestellt…WeiterlesenOLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?
Die „modifizierte Unterlassungserklärung“ ist das geflügelte Wort, das man sofort hört bzw. liest, wenn man sich mit dem Thema „Filesharing-Abmahnung“ beschäftigen will. Dass es bei der Abfassung von Unterlassungserklärungen um ein Handwerk geht, das immer wieder zu Problemen führen kann, stelle ich regelmäßig klar. Eine Entscheidung des LG Köln (28 O 763/10) zeigt dabei, dass…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Landgericht Köln lehnt zu weite Unterlassungserklärung ab
„Das ist doch lächerlich“ ist bei Online-Shop-Betreibern die inzwischen gewohnte Reaktion wenn ich auf Art. 246 §3 Nr.2 EGBGB hinweise, der da lautet: Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten […] darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist […]…WeiterleseneShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann