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Strafrecht

Minder schwerer Fall

Wann liegt ein minder schwerer Fall vor: Immer wieder muss bei Landgerichten diskutiert werden, ob tatsächlich ein „minder schwerer Fall“ vorliegt, was eine erhebliche Abweichung der Strafzumessung nach unten ermöglicht. Gerne gehen hier Gerichte zu Streng vor, während der BGH betont, dass ein minder schwerer Fall nicht erst bei einem
„seltenen Ausnahmefall“ oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände vorliegt. Vielmehr ist dieser schon dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (dazu BGH, 4 StR 113/21).

Ein geübter Verteidiger kann hier, je nach Rechtsgebiet, viel Boden erarbeiten – im BTM-Strafrecht etwa oder auch im Sexualstrafrecht kann, mit guter Rhetorik und Kenntnis der BGH-Rechtsprechung zum minder schweren Fall, auch aus erdrückenden Situationen eine gangbare Lösung entwickelt werden.

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung führte der BGH später etwa nochmals aus:

Die bei der Strafrahmenwahl angeführte Erwägung, der „nicht vorbestrafte, häufig auch nicht mehr junge und – wie hier in der Hauptverhandlung – geständige Angeklagte, sich entschuldigende und auch immer wieder – wenn auch dieses seltener – einen finanziellen Ausgleich suchende Angeklagte“ stelle „in der Vielzahl der der Kammer vorliegenden Missbrauchsfälle keinen seltenen Ausnahmefall, sondern in den letzten Jahren sogar eher den Regelfall dar“, ist zwar rechtlich bedenklich; sie lässt – worauf der Senat bereits hingewiesen hat (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2021 – 4 StR 113/21) ‒ insbesondere besorgen, dass das Landgericht nicht hinreichend bedacht hat, dass ein minder schwerer Fall nicht erst bei einem „seltenen Ausnahmefall“, sondern bereits dann vorliegt, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 – 4 StR 135/18, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 26).

BGH, 4 StR 516/20
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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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