DSGVO-Ansprüche mit Massenklagen durchsetzen: Vorsicht!

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, Az. 5 W 19/24) behandelt die Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der aufgrund eines Cyberangriffs auf die Daten eines Musik-Streaming-Dienstes.

Dieser Fall beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Überlegungen im Umgang mit Datenschutzverstößen und den damit verbundenen Klagen in sogenannten Massenverfahren.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall klagte die Klägerin gegen einen international tätigen Musik-Streaming-Dienst wegen Datenschutzverstößen, die durch einen Cyberangriff verursacht wurden. Die Klägerin verlangte immateriellen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.000 € (3.000 € für die Datenschutzverstöße und 2.000 € für die unzureichende Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO), sowie Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsanträge. Das Landgericht Verden hatte den Streitwert in erster Instanz auf 11.500 € festgesetzt, was die Prozessbevollmächtigten der Klägerin als zu niedrig empfanden und eine Heraufsetzung auf 17.600 € beantragten.

Stichwort: Masseverfahren

DSGVO-Klagen: Kritisch bei Masseverfahren?

In der Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 29. April 2024, Az. 5 W 19/24) wird ausführlich auf das Thema Massenverfahren eingegangen. Konkret wird Folgendes festgehalten, wobei diese Punkte zeigen, dass das OLG Celle Massenverfahren kritisch betrachtet und Maßnahmen ergreift, um eine unangemessene Erhöhung des Streitwerts und der daraus resultierenden Anwaltsgebühren zu verhindern:

  1. Definition und Erkennung von Massenverfahren: Das Gericht identifiziert das Verfahren als Teil eines Massenverfahrens. Es wird ausgeführt, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bundesweit eine hohe Anzahl ähnlicher Verfahren anhängig gemacht haben, was auf ein Geschäftsmodell hinweist, das auf der massenhaften Einreichung von Klagen basiert.
  2. Ziel der Massenverfahren: Die Klagepartei verfolgt mit den Massenverfahren primär das Ziel, Anwaltsgebühren zu generieren. Dies wird dadurch deutlich, dass die Anträge auf Feststellung, Unterlassung und Auskunft häufig ohne wesentliches eigenes materielles Interesse der Kläger eingebracht werden. Diese Anträge dienen vielmehr der Anreicherung des Prozessstoffs.
  3. Gerichtliche Bewertung: Das Gericht stellt fest, dass das Interesse der Kläger an den Anträgen auf Feststellung, Unterlassung und Auskunft im Regelfall gering ist. Dies wird durch die Beobachtungen des Gerichts bestätigt, dass die Kläger oft nicht in der Lage sind, substanzielle Gründe für diese Anträge zu benennen. Es wird betont, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger in zahlreichen Fällen Streitwertbeschwerden erhoben haben, um den Streitwert und somit die Anwaltsgebühren zu erhöhen.
  4. Konsequenzen für die Streitwertfestsetzung: Aufgrund der Erkenntnisse über die Natur der Massenverfahren hat das Gericht den Streitwert für die Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsanträge auf die niedrigste Wertstufe von jeweils 300 € festgesetzt. Diese Vorgehensweise wird nun regelmäßig in ähnlichen Verfahren angewendet, sofern keine besonderen Umstände im Einzelfall eine abweichende Bewertung rechtfertigen.

Das OLG packt kritisch zu sehende Masseverfahren dort, wo es wehtut: beim Geld, speziell beim Geld für die Anwälte. Dabei sollte nie vergessen werden, dass dort, wo massenhaft Recht gebrochen wird, auch ein massenhafter Rechtsschutz möglich sein muss. Aber: Wenn man sich von der Rechtsdurchsetzung zur schlichtem Monetarisierung bewegt, wird die deutsche Justiz kritisch reagieren.

Dabei sollte nie vergessen werden, dass dort, wo massenhaft Recht gebrochen wird, auch ein massenhafter Rechtsschutz möglich sein muss.

RA Jens Ferner

Sonstige Aspekte der Entscheidung

1. Streitwertfestsetzung und deren Herabsetzung

Das OLG Celle hat die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zurückgewiesen und den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen auf 5.900 € herabgesetzt. Dabei entfallen auf die Zahlungsanträge 3.000 € und 2.000 €, auf die Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsanträge jeweils 300 €.

Das Gericht begründete die Herabsetzung des Streitwerts damit, dass das eigene Interesse der Klägerin an den Anträgen auf Feststellung, Unterlassung und Auskunft nur gering sei. Diese Anträge dienten vornehmlich der Anreicherung des Prozessstoffs ohne wesentliches eigenes materielles Interesse der Klägerin. Dieses Vorgehen wurde vom Gericht als Bestandteil eines Geschäftsmodells der Klägeranwälte erkannt, die massenhaft ähnliche Verfahren anstrengen, um Anwaltsgebühren zu generieren.

2. Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO

Art. 32 Abs. 1 DSGVO fordert von Verantwortlichen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten sowie die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste auf Dauer sicherzustellen. Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob die Beklagte diese Anforderungen erfüllt hat, was jedoch strittig blieb.

3. Immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Die Klägerin machte immateriellen Schadensersatz geltend, da die unbefugte Offenlegung ihrer Daten durch den Cyberangriff zu emotionalen Belastungen geführt habe. Das OLG Celle bestätigte, dass auch ohne konkreten finanziellen Schaden ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht, wenn die Datenschutzverletzung zu einem Nachteil wie Stress oder Angst führt.

4. Bemessung der Höhe des Ausgleichs für immateriellen Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Die Höhe des immateriellen Schadensersatzes wurde anhand der Schwere der Datenschutzverletzung und der individuellen Umstände des Falles bemessen. Faktoren wie die Sensibilität der offengelegten Daten, die Dauer und das Ausmaß der Verletzung sowie die subjektive Betroffenheit der Klägerin wurden berücksichtigt. Das Gericht sprach der Klägerin Schadensersatz als angemessene Kompensation für die erlittenen emotionalen Belastungen zu.


Fazit

Die Entscheidung des OLG Celle setzt wichtige Akzente im Umgang mit Massenverfahren und der Streitwertfestsetzung bei Datenschutzklagen. Sie betont die Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Rechten der Betroffenen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Datenschutzmaßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, um potenzielle Schadensersatzansprüche zu vermeiden. Diese Entscheidung verdeutlicht zudem, dass Gerichte eine differenzierte Betrachtung des individuellen Interesses der Kläger an ihren Anträgen vornehmen und Massenklagen kritisch hinterfragen.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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