Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) ist seit dem 12. September 2025 in weiten Teilen anwendbar – mit dem erklärten Ziel, Datennutzung in Europa einfacher, fairer und interoperabler zu machen. Er richtet sich vor allem an Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber und Nutzer, außerdem an Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud, PaaS, SaaS, IaaS). Die Verordnung ergänzt die…WeiterlesenDer Data Act ist da: Was er regelt – und was Unternehmen jetzt tun müssen
Kategorie: IT-Recht & Technologierecht
Rechtsanwalt für IT-Recht und Technologierecht: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt hier rund um das gesamte IT-Recht und Technologierecht (IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, Internetrecht). Wir sind für Unternehmen im IT-Recht tätig!
In einer Entscheidung des 5. Senats hat das Finanzgericht Hannover zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Tokens (NFT) Stellung genommen (Urteil vom 10. Juli 2025, Az. 5 K 26/24). Der Senat ordnet den Handel mit sog. NFT-Collectibles als sonstige Leistungen ein, verneint für Verkäufe über OpenSea die Fiktion einer Dienstleistungskommission, behandelt B2C-Verkäufe als elektronisch…WeiterlesenNFT-Handel als elektronische Dienstleistung: Umsatzsteuer bei Collectibles
Wenn das „Googeln“ zur datenschutzrechtlichen Falle wird: Die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie wir Informationen über andere Personen sammeln, grundlegend verändert. Was früher mit aufwendigen Ermittlungen verbunden war, ist heute mit wenigen Klicks möglich: Eine einfache Internetrecherche reicht aus, um umfassende Profile von Bewerbern, Geschäftspartnern oder sogar Prozessgegnern zu erstellen. Doch während diese…WeiterlesenInternetrecherche über Bewerber und Prozessgegner
Verdächtiger Programmcode: Die Digitalisierung im Unialltag, speziell bei Prüfungen, ist natürlich eine echte Herausforderungen – gerade wenn es darum geht, faire Prüfungsbedinungen zu schaffen und Täuschungsversuche zu unterbinden. Ein besonders brisanter Fall landete im Jahr 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-01 S 89/22): Ein Student der Fachrichtung Business Administration hatte eine Online-Klausur…WeiterlesenLG Frankfurt aM zum Nachweis einer Täuschung in Programmierer-Prüfung
Die Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat vor allem eine prozesspraktische Bedeutung: Sie ermöglicht es dem Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens, sich gegen die Kostenlast zu sichern, falls keine Klage erhoben wird. Doch was geschieht, wenn es – entgegen der Prognose – doch zu einem späteren Hauptsacheverfahren kommt? Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem aktuellen…WeiterlesenVorrang der Hauptsache: Reichweite der Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
In einer aktuellen Entscheidung hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VI ZR 357/24) klargestellt, dass die Ergänzung eines bereits schlüssigen Parteivortrags in zweiter Instanz durch weitere Tatsachen nicht zwangsläufig ein „neues“ Vorbringen im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO darstellt. Entscheidend ist, ob der Vortrag in der ersten Instanz bereits in einer Weise substantiiert wurde, die…WeiterlesenKein „neues“ Vorbringen: Zur Abgrenzung zwischen echter und unechter Neuerung in der Berufungsinstanz
Mit KI ist es längst nicht nur möglich, Gesichter zu klonen, sondern auch Stimmen täuschend echt nachzubilden. Damit rückt eine bislang kaum kodifizierte, aber fundamentale Facette der menschlichen Persönlichkeit ins Zentrum juristischer Auseinandersetzungen: das Recht an der eigenen Stimme. Die Rechtsprechung zu Deepfakes in Deutschland hat mit einem Urteil des Landgerichts Berlin II (Az. 2…WeiterlesenKI-Deepfakes und Persönlichkeitsrecht: Schutz der eigenen Stimme vor KI-Nachahmung
Wie künstliche Intelligenz die Bedrohungslandschaft verändert: Cyberkriminalität war schon immer ein Wettrüsten zwischen Angreifern und Verteidigern. Doch seit künstliche Intelligenz in die Hände von Hackern, Betrügern und staatlichen Akteuren gelangt, hat sich das Spiel grundlegend verändert. Eine aktuelle Studie des KI-Unternehmens Anthropic, bekannt für sein Sprachmodell Claude, wirft ein beunruhigendes Licht auf die neuen Methoden,…WeiterlesenKI im Visier der Cyberkriminalität
Einordnung einer Holzratsche als „Spielzeug“: In einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. Februar 2025 hatte das VG Stuttgart (5 K 3117/22) über die Einstufung einer Holzratsche als „Spielzeug“ im Sinne des Produktsicherheitsrechts zu befinden. Der Rechtsstreit entzündete sich an einem Gebührenbescheid, den die Marktüberwachungsbehörde wegen fehlender CE-Kennzeichnung und unzureichender Herstellerangaben erlassen hatte. Im Mittelpunkt stand die…WeiterlesenProduktkennzeichnungspflichten und der Spielzeugbegriff im Produktsicherheitsrecht
Superlative in der Werbung: Wenn „einfachste und effizienteste“ zu weit geht – Werbeaussagen mit Superlativen wie „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ sind ein klassisches Mittel, um Kunden zu überzeugen. Doch was aus Marketingsicht verlockend klingt, kann wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil vom 8. Juli 2025 (Az. 9 U 443/25)…WeiterlesenSpitzenstellungsbehauptung bei Software
Die Frage, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, ist ein Dauerbrenner im Verbraucherschutzrecht. Mit seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. III ZR 59/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt: Ein bloßer Verweis auf im Internet abrufbare AGB in einem per Post versandten Vertragsformular genügt nicht. Die Entscheidung betrifft ein Telekommunikationsunternehmen,…WeiterlesenLink genügt nicht: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Postverkehr
Wenn ein Unternehmen durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag in einen Konzern eingebunden wird, stehen außenstehende Aktionäre vor einer grundlegenden Frage: Wie wird ihr Anteilseigentum fair entschädigt? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 5. Juni 2025 (Aktenzeichen 26 W 7/22 [AktE]) klare Maßstäbe für die Bewertung von Abfindungs- und Ausgleichszahlungen gesetzt. Im Mittelpunkt stand…WeiterlesenAngemessenheit von Abfindung und Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
Es ist eine Konstellation, die für Unternehmen wie für ihre juristischen Berater gleichermaßen unangenehm ist: Ein Rechtsstreit um gewerbliche Schutzrechte läuft bereits, doch plötzlich wird über das Vermögen des Gegners das Insolvenzverfahren eröffnet. Plötzlich steht nicht mehr nur die Frage im Raum, ob ein Geschmacksmuster, eine Marke oder ein Patent verletzt wurde, sondern auch, wie…WeiterlesenGewerbliche Schutzrechte: Unterlassungsansprüche in der Insolvenz
Wo beginnt die rote Linie des § 42 BDSG: Der Schutz personenbezogener Daten ist heute nicht nur eine Frage des Vertrauens, sondern auch des Rechts. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht fest: Wer mit Daten leichtfertig umgeht, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen. Doch wo…WeiterlesenStrafbarkeit von Datenschutzverstößen
AG Nürnberg zur Datenweitergabe an Auskunfteien: In einem Urteil vom 9. Juli 2025 (AG Nürnberg, Urt. v. 09.07.2025 – 22 C 1423/25) befasste sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen im Rahmen von Telekommunikationsverträgen. Der Kläger begehrte immateriellen Schadensersatz sowie Unterlassung und Feststellung künftiger Schäden wegen der Übermittlung sogenannter Positivdaten an eine Auskunftei.…WeiterlesenDSGVO: Keine Datenschutzverletzung bei freiwilliger Einwilligung