Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich in einem Beschluss vom 13. November 2024 mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem grenzüberschreitenden Streitfall um Bitcoin-Investitionen befasst (Az.: 102 AR 119/24 e). Der Fall illustriert die Herausforderungen bei der Anwendung der Brüssel Ia-VO (EuGVVO) auf innovative Finanzinstrumente wie Kryptowährungen und wirft grundsätzliche Fragen…WeiterlesenEntscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei Bitcoin-Investments
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: IT-Recht & Technologierecht
Rechtsanwalt für IT-Recht und Technologierecht: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt hier rund um das gesamte IT-Recht und Technologierecht (IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, Internetrecht). Wir sind für Unternehmen im IT-Recht tätig!
Am 5. November 2024 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 UKl 5/24) eine wichtige Entscheidung zur sogenannten „Buttonlösung“ gefällt, die weitreichende Bedeutung für Unternehmen im Online-Geschäft hat. Die Klage eines Verbraucherverbands richtete sich gegen die Gestaltung eines Bestellvorgangs der „Blinkist“-App, bei der die Beschriftung einer Schaltfläche als unzureichend im Sinne des § 312j Abs. 3…WeiterlesenEntscheidung des KG Berlin zur Buttonlösung bei Probeabo
Am 14. November 2024 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 U 77/23) über die patentrechtlichen Ansprüche eines Unternehmens, das Inhaber eines europäischen Patents ist, gegenüber einem Wettbewerber. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die haftungsrechtliche Dimension des Vertriebs von Produkten, die eine Schutzrechtsverletzung darstellen, sondern geht auch auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Rahmen solcher Streitigkeiten…WeiterlesenEntscheidung des OLG Düsseldorf: Vertrieb patentrechtlich geschützter Produkte und Geheimnisschutz
Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am 17. Dezember 2024 (Az. 4 K 2298/23) in einem Streit zwischen einem Marketingunternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsanordnung sowie einer Zwangsgeldandrohung. Der Fall bietet wichtige Einblicke in den Umgang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und zeigt, wie Unternehmen auf behördliche Prüfungen vorbereitet sein sollten, um weitreichende Konsequenzen zu vermeiden.WeiterlesenDatenschutzrechtliche Auskunftsanordnung gegenüber Unternehmen
Am 12. November 2024 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig ist (Az. IX R 20/22). Im Kern ging es um die Abgrenzung zwischen dem Auskunftsanspruch nach der DSGVO und einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht sowie um die Frage,…WeiterlesenBundesfinanzhof zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Am 12. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil zur Patentfähigkeit eines Verfahrens, das die Zuordnung von Datenpaketen in Kommunikationsnetzen betrifft (Az. X ZR 133/22). Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte der Anforderungen an technische Innovationen im Bereich der IT-Sicherheit und der Netzwerkkommunikation. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Verfahren zur…WeiterlesenPatentfähigkeit eines Verfahrens zur Korrelierung von Datenpaketen in Kommunikationsnetzen
Mit Urteil vom 27. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH, IV ZR 177/22) entschieden, dass aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften von Begründungsschreiben zu Prämienanpassungen in privaten Krankenversicherungen abgeleitet werden kann. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Auslegung der Auskunftsansprüche nach der DSGVO und deren Begrenzungen.WeiterlesenKein Anspruch auf Abschriften gemäß Art. 15 DSGVO gegen Versicherung
Die Lebensmittelsicherheit steht im Zentrum von Verbraucher- und Unternehmerschutz. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. III ZR 24/23) hinterfragt die Verpflichtung von Lebensmittelunternehmen zur Zusammenarbeit mit Behörden. Das Gericht stellt klar, dass Lebensmittelsicherheit nicht nur eine Aufgabe der Behörden ist, sondern auch eine umfassende Mitwirkungs- und Kooperationspflicht der Unternehmen erfordert. Dieser Beitrag richtet sich…WeiterlesenKooperation und Verantwortung im Lebensmittelrecht
Cybervorfälle, sei es durch externe Angreifer oder durch eigene Mitarbeiter, stellen Unternehmen vor immense Herausforderungen. Neben der Sicherstellung der Geschäftsprozesse ist insbesondere die forensische Aufarbeitung solcher Vorfälle essentiell, um Schäden zu minimieren, Täter zu identifizieren und rechtssichere Beweise zu sammeln. Die IT-Forensik bewegt sich jedoch in einem hochkomplexen rechtlichen Umfeld. Unternehmen müssen rechtliche Anforderungen und…WeiterlesenIT-Forensik bei Cybervorfällen: Leitfaden für das Management
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 (20 U 120/23) befasst sich mit der marken- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Vertriebs ähnlicher Sportprodukte. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Gestaltung von Sporthosen durch die Antragsgegnerin die Markenrechte der Antragstellerin verletzte oder zu einer unzulässigen Nachahmung führte. Der Fall beleuchtet die Abwägung zwischen markenrechtlichem…WeiterlesenOLG Düsseldorf zum Vertrieb ähnlicher Produkte
Herkunftsangaben sind mehr als nur ein geografisches Label – sie repräsentieren Qualität, Tradition und den kulturellen Wert eines Produkts. Ob Parma-Schinken, Champagner oder Murano-Glas: Produkte mit geschützter geografischer Angabe (GI) haben eine besondere Bedeutung für Verbraucher und Produzenten. Doch was passiert, wenn diese Angaben missbraucht oder gefälscht werden? Solche Fälle sind nicht nur Verstöße gegen…WeiterlesenGeografische Herkunftsangaben: Ein unterschätztes Problem in der Welt des geistigen Eigentums
In einer Zeit, in der Technologie unser Leben bereichert und revolutioniert, treten auch die dunklen Seiten dieser Innovationen immer deutlicher zutage. Ein erschütterndes Beispiel dafür ist der Fall der nordirischen Politikerin Cara Hunter, die Opfer eines Deepfake-Pornoangriffs wurde. Dieser Vorfall, der sich nur drei Wochen vor den Wahlen in Nordirland 2022 ereignete, offenbart die tiefgreifenden…WeiterlesenDeepfake-Angriff auf Cara Hunter: Deepfakes als Bedrohung für Demokratie & Gesellschaft verstehen
Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz
Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 299/24) hatte sich mit der Frage der Strafbarkeit nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu befassen. In der vorliegenden Entscheidung ging es um mehrere Fälle, in denen der Angeklagte heimlich Bildaufnahmen von einer Person in deren höchstpersönlichem Lebensbereich gemacht hatte. Die Instanzgerichte urteilten unterschiedlich, und das Revisionsgericht klärte…WeiterlesenStrafbare Videoaufnahme: BGH zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Die Vorschrift des § 42 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine zentrale Norm des Datenschutzstrafrechts in Deutschland. Sie unterstreicht den Schutz personenbezogener Daten durch Sanktionsmaßnahmen und schafft eine Grundlage für die Verfolgung schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten. Insbesondere im Arbeitsverhältnis, wo der Umgang mit personenbezogenen Daten alltäglich ist, spielt die Norm eine erhebliche Rolle.WeiterlesenDatenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG