In einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (5 Ca 663/24) wurde die Frage untersucht, inwieweit ein Betriebsratsmitglied berechtigt ist, teilweise private Korrespondenz eines Mitarbeiters an die Personalabteilung weiterzugeben. Diese Entscheidung ist insbesondere im Anwendungsbereich des § 84 Abs. 1 BetrVG und § 13 AGG von Bedeutung, da sie datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Aspekte abwägt.WeiterlesenZulässige Offenbarung privater Korrespondenz durch ein Betriebsratsmitglied
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: IT-Recht & Technologierecht
Rechtsanwalt für IT-Recht und Technologierecht: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt hier rund um das gesamte IT-Recht und Technologierecht (IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, Internetrecht). Wir sind für Unternehmen im IT-Recht tätig!
Das Landgericht Hagen (Az. 9 O 258/23) hatte über die Klage einer Firma zu entscheiden, die Ersatzansprüche aus einem Cyberversicherungsvertrag geltend machte. Der Kern der Auseinandersetzung lag darin, dass die Versicherung den geltend gemachten Schaden nicht regulieren wollte, da aus ihrer Sicht – mangels insoweit notwendiger IT-Sicherheitsverletzung – eine Cyberversicherung nicht bei Schäden durch betrügerische…WeiterlesenLG Hagen zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung
In einer jüngst vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Sache (Urteil vom 25.07.2024, Az. 8 AZR 225/23) ging es um die Zulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei. Anlass war der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Diese Entscheidung wirft entscheidende Fragen im Zusammenhang mit Datenschutz und der Verarbeitung von Gesundheitsdaten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf.WeiterlesenArbeitnehmerüberwachung durch Privatdetektive: Bewertung des BAG im Lichte der DSGVO
In der heutigen digitalen Welt sind künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen mehr als nur Schlagworte – sie sind technologische Treiber, die in vielen Branchen transformative Auswirkungen haben. Für Softwareentwickler, die an der Spitze dieser Bewegung stehen, eröffnen sich neue Möglichkeiten, aber auch komplexe Herausforderungen. Besonders juristische Fallstricke können den Entwicklungsprozess erschweren und rechtliche Konsequenzen…WeiterlesenHerausforderungen bei der Entwicklung von KI-Systemen: Juristische Fallstricke für Softwareentwickler
Am 26. November 2024 fällte das fünfte Berufungsgericht der Vereinigten Staaten ein bedeutsames Urteil in einem Fall, der die Grenzen der staatlichen Kontrolle über Kryptowährungen und offene Technologien untersucht: Van Loon v. Department of the Treasury. Im Kern stand die Frage, ob das US-Finanzministerium (OFAC) die Befugnis hatte, Tornado Cash, ein Open-Source-Softwareprojekt für kryptografische Transaktionen,…WeiterlesenUSA: Keine Sanktionen gegen Kryptowährungs-Mixer
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2023 (Az. 15 U 211/21) setzt ein klares Signal hinsichtlich der Nutzung moderner Kommunikationsmittel im Geschäftsverkehr. Das Gericht entschied, dass eine per WhatsApp übermittelte Mängelrüge nicht das Schriftformerfordernis gemäß § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B erfüllt und daher keine Verjährungsverlängerung bewirken kann. Diese…WeiterlesenOLG Frankfurt a.M.: Keine Verjährungsverlängerung durch Mängelrüge per WhatsApp
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) beleuchtet in bemerkenswerter Weise die Rolle von Emojis und WhatsApp-Nachrichten im Vertragsrecht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie mittels Emojis ausgedrückte Aussagen rechtlich zu interpretieren sind, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsbindungswillen.WeiterlesenOLG München schafft Klarheit zur WhatsApp-Kommunikation im Vertragsrecht
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wurde geschaffen, um Teilnehmer von Fernunterricht zu schützen. Ziel ist es, Verbraucher vor unzureichender Qualität und unklaren Vertragsbedingungen zu bewahren. Es definiert Fernunterricht als die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der Lehrende und Lernende räumlich getrennt sind und der Lernerfolg überwacht wird (§ 1 Abs. 1 FernUSG). Die Anbieter solcher…WeiterlesenAnwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Online-Coaching-Angebote
Am 15. Oktober 2024 hat das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 U 940/24) eine Entscheidung gefällt, die wesentliche Aspekte der datenschutzrechtlichen Verantwortung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern beleuchtet. Der Fall betraf Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen ein Unternehmen infolge eines Hackerangriffs, bei dem Kundendaten gestohlen wurden. Im Mittelpunkt stand die Kontrollpflicht des Verantwortlichen über die Datenlöschung beim Auftragsverarbeiter…WeiterlesenOLG Dresden zur Datenschutzhaftung: Schadensersatz durch Auftragsverarbeiter und Kontrollpflichten
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 6 UKI 1/23) befasste sich mit der Frage, ob bei kostenpflichtigen Vorteilsprogrammen ein Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB auf der Webseite des Anbieters bereitgestellt werden muss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen deutschen Versandhändler verklagt und Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten gefordert.WeiterlesenKündigungsbutton bei Vorteilsprogrammen
Das Landgericht Berlin hat sich in einem Urteil (Az. 52 O 254/23) mit der Transparenz von Bewertungen im App Store auseinandergesetzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Apple Distribution International Ltd. verklagt und Unterlassung sowie Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über die Authentizität von Nutzerbewertungen gefordert.WeiterlesenVerbraucherschutz bei App-Bewertungen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (27.06.2024, Az. 6 U 192/23) setzt einen wichtigen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes und der Verantwortlichkeit für Cookies auf Webseiten. Es stellt klar, dass ein Anbieter von Unternehmenssoftware auch dann haftet, wenn seine Software Cookies ohne Zustimmung speichert, selbst wenn nach den AGB die Webseiten-Betreiber für die Einholung…WeiterlesenOLG Frankfurt: Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für rechtswidrige Cookie-Speicherung
Die Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit Betreiber von KI-gestützten Systemen für Fehler und Falschinformationen haften, die durch automatisierte Prozesse entstehen. Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, wehrte sich erfolgreich gegen die Verbreitung falscher Informationen über ihre angebliche Löschung wegen Vermögenslosigkeit.WeiterlesenHaftung für KI-generierte Texte
Die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) stellt einen Meilenstein in der Regulierung digitaler Resilienz dar und wird ab Januar 2025 für Unternehmen des Finanzsektors verbindlich. Dabei beschränkt sich ihre Wirkung keinesfalls auf Banken, Versicherer oder Zahlungsdienstleister. Auch IT-Unternehmen, die Softwarelösungen, Cloud-Dienste oder IT-Support für DORA-betroffene Organisationen bereitstellen, sind indirekt von den Anforderungen betroffen –…WeiterlesenDORA und die Auswirkungen auf IT-Unternehmen
Crowdworking-Richtlinie: In den letzten Jahren hat die Digitalisierung das Arbeitsleben in vielfältiger Weise verändert. Eine dieser Veränderungen ist die rasante Zunahme der Plattformarbeit, bei der Millionen von Menschen Dienstleistungen über digitale Plattformen anbieten. Sei es das Fahren für eine Mitfahr-App, die Essenslieferung oder das Erledigen kleinerer Aufgaben über Crowdworking bzw. Crowdsourcing-Plattformen – die sogenannte Plattformarbeit…WeiterlesenCrowdworking-Richtlinie: EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern 2024