Hat ein Angeklagter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich zur Aufdeckung einer Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG beigetragen, so liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Angeklagten vor, die mit der aufgedeckten Tat in Zusammenhang stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob auch hinsichtlich dieser Taten ein wesentlicher Aufklärungserfolg erzielt wurde. Ein Aufklärungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch für die Aufklärung von Taten anderer Beteiligter von wesentlicher Bedeutung sein, wenn dadurch wichtige Tatsachen bekannt werden oder bereits vorhandene Erkenntnisse auf eine sicherere Grundlage gestellt werden.
Für einen Aufklärungserfolg, der die behördlichen Ermittlungen ermöglicht oder erleichtert, kommt es auf die Angaben an, die der Beschuldigte bis zum Erlass des Eröffnungsbeschlusses gemacht hat; ein Bestreiten oder Relativieren erst in der Hauptverhandlung ist dann unerheblich (so BGH, 2 StR 299/22).
Im IT-Recht berät er mit Spezialisierung auf Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht, IT-Arbeitsrecht und Cybersicherheit, regelmäßig unter Einbeziehung urheberrechtlicher Fragestellungen. Seine besondere Stärke liegt in der Verbindung juristischer und technischer Expertise als praktizierender Softwareentwickler.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter sowohl für Wirtschaftsstrafrecht als auch IT-Compliance und doziet speziell zu KI-Kompetenz und strategischem Denken an der FH Aachen; er ist fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert regelmäßig in Fachaufsätzen zu straf- und IT-rechtlichen Themen sowie im Rahmen strafprozessualer Kommentierung in Ferner/BeckOK StPO (zum IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln).
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