Wer ist Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG

Wann ist man Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes: Nach § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG ist derjenige, der das Endprodukt, ein Teilprodukt oder einen Grundstoff herstellt, Hersteller. Es reicht aber für die Klassifizierung als Hersteller nicht aus, ein Produkt körperlich erstellt zu haben; vielmehr muss eine Leistung feststellbar sein, die zu einer Produktverantwortung führt:

Die Herstellung ist so von der bloßen Montage abzugrenzen, bei der nach wertender Betrachtung lediglich eine Dienstleistung am Produkt erbracht wird (Wagner in Münchener Kommentar zum BGB (6. Auflage, 2013), § 4 ProdHaftG, Rn. 7; Oechsler in Staudinger, ProdHaftG (2014), § 4 ProdHaftG, Rn. 12 und 20 unter Hinweis auf BT-Drucksache 11/2447, S. 19). Hersteller ist nur, wer in Eigenverantwortung und mit konstruktionsmäßigem Spielraum auf das Produkt Einfluss nehmen kann. Denn der Schutzzweck des Produkthaftungsgesetzes ist der Schutz vor dem Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts durch denjenigen, in dessen Sphäre und Einflussbereich der Fehler durch Konstruktion, Instruktion oder Fabrikation passiert ist (Wagner, a.a.O., § 1 ProdHaftG, Rn. 13, 15 f.). Wenn aber der Vertragshändler lediglich einzelne Teile auf Anleitung des Herstellers zusammenfügt und die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Gesamtsache nicht wesentlich beeinflusst, wird ein eigenständiger Herstellungsbeitrag gerade nicht erbracht (vgl. Oechsler, a.a.O., Rn. 27; Mayer, VersR 1990, 691, 694; Wagner, a.a.O., § 4 ProdHaftG, Rn. 8).

Oberlandesgericht Hamm, 7 U 84/15

Vorsicht, man kann auch als Quasi-Hersteller nach § 4 I S. 2 ProdHaftG einzuordnen sein: Hierfür müsste man sich durch Anbringen des eigenen Namens, seiner oder eines anderen entscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller gerieren. Ansatz ist dabei der typischerweise erweckte Rechtsschein besonderer Verantwortung für die (BGH, NJW 2005, 2695). Wenn der Rechtsverkehr aber erkennt, dass der Händler die Ware mit einer als solcher eindeutig erkennbaren Handelsmarke kennzeichnet, so ist die Quasi-Herstellereigenschaft abzulehnen, wobei es hierbei auf eine typisierende Betrachtung ankommt (dazu OLG Stuttgart, 7 U 89/09).

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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