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Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Personenbeförderungsrecht: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Das Verwaltungsgericht Neustadt (3 L 1063/14.NW) hat sich mit der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers beschäftigt und festgestellt: Die Genehmigungsbehörde darf trotz vorgelegter Bescheinigungen des Finanzamts aufgrund eigener, originärer Prüfungskompetenz der Frage nachgehen, ob ein Taxiunternehmer die Buchführungspflicht erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV können schwere Verstöße gegen…

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Urheberrecht

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2014 entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Webhosting-Provider müssen bei der Gestaltung Ihrer Werbung darauf achten, dass getroffene Aussagen auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig, gerade Unternehmen achten zunehmend darauf, ob sich Server innerhalb Deutschlands, der EU oder woanders befinden. Dabei hatte…

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Datenschutzrecht Hanf IT-Recht & Technologierecht

EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

Der EUGH (C-131/12) hat sich mit der Frage des Schutzes personenbezogener Daten beschäftigt und eine viel beachtete und viel diskutierte Entscheidung gefällt. Es kann dabei dahin stehen, ob der EUGH entschieden hat, dass man ein „Recht auf Vergessen“ (durch andere) hat oder ob es um ein „Recht auf Vergessenwerden“ (der eigenen Person) geht – letztlich…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht Urheberrecht

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.…

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IT-Recht & Technologierecht

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären Prepaid-Vertrag kein negativer Saldo auftreten darf. Das Gericht führt insoweit aus, dass jemand der einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon sinnwidrig, wenn ein Anbieter dann ein negatives Saldo ermöglicht. Im vorliegenden Fall…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Wie lange speichert die Schufa: Grundsätzliche Speicherdauer von 3 Jahren – auch bei Restschuldbefreiung

Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hintergrund ist, dass der §35 II BDSG eine solche Speicherdauer vorsieht. Soweit so gut. Nun war es so, dass jemand in Privatinsolvenz ging, das Verfahren durchstand und am Ende die so genannte „Restschuldbefreiung“ erhielt.…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Wem gehören die Kundendaten, wenn der Newsletter-Dienstleister insolvent geht?

Newsletter werden nicht selten technisch durch externe Unternehmen betreut. Das heisst, man kann Anmeldemasken und Datenbank durch ein externes Unternehmen betreuen lassen und sich selbst als Werbender ganz auf den Inhalt und die Vermarktung konzentrieren, ohne sich um die Technik sorgen zu müssen. Doch was, wenn der technische Anbieter plötzlich insolvent geht und die bei…

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen

Crowdfunding ist in aller Munde: Aber wie genau funktionieren die rechtlichen Bedingungen, wie sind die rechtlichen Verhältnisse der Beteiligten untereinander ausgestaltet? Der Beitrag analysiert es in Kürze und fragt nach grundlegenden Risiken für Projektbetreiber und deren Unterstützer.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schuldnerverzeichnis im Internet: Datesnchützer kritisieren elektronisches Schuldnerverzeichnis

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an dem geplanten „elektronischen Schuldnerverzeichnis“ (es geht um den ab 2013 vorgesehen Zugriff per Internet auf die Schuldnerverzeichnisse, siehe dazu auch Insolvenzbekanntmachungen.de als „Spiegelbild“). Hintergrund sind Befürchtungen hinsichtlich der Such-Maske: Dass etwa sichergestellt sein muss, dass bei gleichem Namen (also es gibt mehrere Personen…

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Geldwäsche Cybercrime Blog

OLG Zweibrücken zum Phishing

Das OLG Zweibrücken (4 U 133/08) hat sich bereits im Januar 2010 mit dem Phishing beschäftigt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen: Das Phishing von Daten ist eine Straftat entsprechend §263a StGB Der Empfang und die Weiterleitung von Geldern aus Phishing (so genannte „Finanzagenten“) fällt unter den Straftatbestand des §261 StGB Der Geschädigte – hier…

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Arbeitsrecht

Vorstellung: US-Amerikanisches Recht

Ein beeindruckendes Buch, dessen grösste Stärke zugleich seine grösste Schwäche ist: Das Buch zum US-amerikanischen Strafrecht von Peter Hay. Gerade seitdem ein Schein in einer ausländischen Rechtsterminologie zwingende Voraussetzung zur Zulassung zu den staatlichen Prüfungen ist – interessanterweise aber immer noch nicht der Nachweis über Schlüsselqualifikationen wie Rhetorik, Verhandlungsgeschick etc. – sind Bücher zum Thema…

Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen

Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters nur ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter – wie es das Gesetz vorschreibt – die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.