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Strafrecht

Raub: Schreckschusspistole als Waffe

Schreckschusspistole beim : Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB), wenn feststeht, dass beim Abfeuern der der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, GSSt 2/02).

Der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne kann dabei mit dem BGH nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (BGH, 5 StR 104/21, 3 StR 17/10 und 4 StR 331/13), sodass hierzu Feststellungen notwendig sind. Ausreichend kann eine Typenbezeichnung oder eine sonstige Beschreibung der verwendeten Schreckschusspistole sein, wenn dies eine Beurteilung ihrer bauartbedingten Wirkungsweise im Revisionsverfahren ermöglicht (BGH, 3 StR 523/14).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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