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Klage eines ehemaligen KZ-Häftlings gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald teilweise erfolglos

Teilweise erfolglos war heute die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er hat überlebt, weil ein anderer ins Gas geschickt wurde … und die Listen müssen ja stimmen“ zu benutzen.

Das Landgericht sah diese Formulierungen jedoch nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen an, sondern als zulässige Wertungen und wies die Klage insoweit ab. Ferner wies es einen Antrag auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung ab.

Bezüglich anderer Unterlassungsforderungen, die die Veröffentlichung oder öffentliche Darstellung von Dokumenten und Bildern betreffen, hat das Landgericht das Verfahren abgetrennt und an das für Buchenwald örtlich zuständige Landgericht verwiesen.

Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Entscheidung vom 22.03.2011, Az.: 27 O 832/10 (Quelle: Pressemitteilung)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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