Keine Einziehung “zugunsten” im Tenor

Gerichte tun sich mit der richtigen Tenorierung bei einer Einziehung immer wieder schwer – insbesondere wird immer wieder der Fehler begangen, in den Tenor aufzunehmen, dass eine Einziehung zugunsten eines konkreten Geschädigten vorgenommen wird. Das aber ist falsch (und macht dem Gericht im Übrigen zu viel Aufklärungsarbeit); denn ein solcher Tenor begegnet dahin Bedenken, dass bei Einziehung “zugunsten” namentlich bezeichneter Geschädigter nämlich der Eindruck erweckt wird, das Urteil begründe einen Zahlungsanspruch der Tatopfer in Form eines originären Titels:

Der Ausspruch über die Wertersatzeinziehung begegnet ferner Bedenken, soweit das Landgericht die von den Angeklagten geschuldete Summe in einzelne Beträge unterteilt und deren Einziehung jeweils “zugunsten” namentlich bezeichneter Geschädigter angeordnet hat. Dadurch erweckt die Urteilsformel den Eindruck, sie begründe einen Zahlungsanspruch der Tatopfer.

Gläubigerin des als Wertersatz eingezogenen Geldbetrags ist jedoch allein die Staatskasse. Die Entschädigung der Verletzten ist nach § 459h Abs. 2 StPO Teil des späteren Vollstreckungsverfahrens. Sie hängt von weiteren Voraussetzungen ab (§ 459k StPO; s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108).

BGH, 3 StR 141/22

Das findet sich übrigens schon seit je her in dem Werk herausgegeben von Bittmann zur Einziehung – und sollte von Gerichten auch so gehandhabt werden, da man sich ansonsten schlicht Fehler bei zu viel unnötiger Arbeit einhandelt.

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
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