Filesharing-Klage: Oberlandesgericht Köln stützt Beweislage für Rechteinhaber > Urheberrecht

Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 37/16) ging es in einer bisher nicht beachteten Entscheidung aus dem April 2016 um die Beweislage für Rechteinhaber, die anlässlich eines verweigerten Auskunftsbeschlusses thematisiert wurde. Insgesamt lässt sich festhalten, dass das OLG Köln durchaus positiv im Sinne der Rechteinhaber entschieden hat, entsprechend umsichtig sollte man bei Klagen am Standort Köln mit Filesharing-Bezug sein.

Ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Entscheidung.

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Zweifel an Ermittlungssoftware

Ein sehr wichtiger Aspekt ist, dass die früher seitens des OLG erhobenen Zweifel hinsichtlich der hier konkret betroffenen Ermittlungssoftware gekippt hat. Ich lasse ganz bewusst in Filesharing-Artikeln die Namen der Kanzleien weg, vorliegend ging es um Rechteverletzungen an der der TV-Serie „The Walking Dead“. Da hier eine Veränderung der Ermittlungssoftware vorgenommen wurde, sollen die alten Zweifel nicht mehr greifen – und dabei weist das OLG darauf hin, dass nicht einmal eine Fehlerfreiheit notwendig sein muss:

Soweit das Landgericht sich auf eine Entscheidung des Senats bezogen hat, in der das auch im konkreten Fall eingesetzte Ermittlungssystem als unzuverlässig angesehen worden sei (Beschl. v. 14. 10. 2015 – 6 W 113/15), betraf dies die Version 1.21 der eingesetzten Software, während die nunmehr in Rede stehenden Ermittlungen mit Hilfe der Version 1.51 der Software durchgeführt worden sind. Bei entsprechend substantiiertem Vorbringen zur konkreten Funktionsweise späterer Versionen der Software ist der Senat in mehreren Beschwerdeentscheidungen von einem hinreichenden Zuverlässigkeitsnachweis ausgegangen (Beschluss vom 4. 7. 2012 – 6 W 105/12; Beschluss vom 6. 7. 2012 – 6 W 83/12; Beschluss vom 6. 11. 2012 – 6 W 18/12; Beschluss vom 6. 12. 2012 – 6 W 159/12). (…) Inhaltlich hat das Landgericht zunächst beanstandet, aus dem Gutachten ergebe sich nur, dass die Software geeignet sei, IP-Adressen zutreffend zu ermitteln, nicht aber, ob es ausgeschlossen sei, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden seien. Damit hat das Landgericht jedoch den anzuwendenden Beweismaßstab verkannt. Auch im Verfahren nach dem FamFG gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Der Richter trifft nach freier Überzeugung die sich aus den Ermittlungen folgenden Feststellungen des maßgebenden Sachverhalts. Zur richterlichen Überzeugung ist eine absolute Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge nicht erforderlich; es reicht auch in Verfahren, die von Amts wegen durchzuführen sind, aus, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliegt, der vernünftige Zweifel ausschließt. Absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinn ist nicht erforderlich (…) Damit ist es nicht vereinbar, einen Ausschluss von Fehlzuordnungen zu fordern (abgesehen von der Frage, ob ein solcher absoluter Ausschluss einem Sachverständigen erkenntnistheoretisch überhaupt möglich ist).

Ermitteln verschiedener IP-Adressen

Wenn eine solche Software verschiedene IP-Adressen mehrfach ermittelt begegnet dies keinen Bedenken:

Entgegen der Annahme des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss begründet der Umstand, dass verschiedene IP-Adressen über einen längeren Zeitraum hinweg mehrfach ermittelt worden sind, keine Zweifel an den von dem Ermittlungssystem gelieferten Ergebnissen. Soweit eine IP-Adresse mehrfach mit unterschiedlichen Dateinamen erfasst wird, so ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligte zu 1) den Antrag auf das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen einer kompletten Staffel einer TV-Serie gestützt hat. Es ist daher sogar zu erwarten, dass unter ein und derselben IP-Adresse verschiedene Folgen dieser Serie angeboten werden.

Ebenfalls keine Zweifel erzeugt es, wenn der Zeitraum so lang ist, dass ein IP-Adressenwechsel möglich und sogar wahrscheinlich erscheint:

Auch wenn regelmäßig nach 24 Stunden eine Zwangstrennung der Internetverbindung durchgeführt wird mit der Folge, dass die IP-Adresse neu vergeben wird, schließt dies naturgemäß nicht aus, dass ein anderer Anschlussinhaber, dem diese IP-Adresse in der Folge zugewiesen wird, die gleiche Datei ebenfalls zum Herunterladen anbietet, gerade wenn es sich – wie bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt – um populäre Werke handelt. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, nach den Ausführungen des Sachverständigen sei es nicht möglich, „dass ein anderer Computer exakt die selben Daten (sowohl der BitTorrent-Dateien als auch der Verbindung an sich) aufweist, wie der vorher aufgezeichnete“ (Hervorhebung nicht im Original), so hat der Sachverständige mit der zitierten Formulierung erläutert, warum es aus seiner Sicht ausgeschlossen ist, dass während einer vom Ermittlungssystem aufgebauten Verbindung die IP-Adresse wechselt. Damit ist naturgemäß nicht ausgeschlossen, dass ein und dieselbe Datei mit dem gleichen Hashwert von unterschiedlichen Rechnern über unterschiedliche Internetanschlüsse angeboten werden kann; auf dieser Möglichkeit beruht im Gegenteil die Funktionsfähigkeit eines Peer-to-peer-Netzwerks.

Urheberrechtsverletzung auch, wenn nur Dateifragmente ausgetauscht werden

Auch das ist nicht neu, begegnet aber vor allem bei Tauschbörsen-Nutzern auf Unverständnis, wobei nochmals hervorzuheben ist, dass man es zwar anders sehen kann, es juristisch aber korrekt ist: Auch der Austausch von Dateifragmenten kann eine Urheberrechtsverletzung sein, es kommt nicht auf den Austausch der vollständigen Datei an

Zwar wird in der Instanzrechtsprechung vertreten, für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer-Netzwerk müsse feststehen, dass ein zumindest schutzfähiger Teil eines geschützten Werkes zum Herunterladen angeboten worden sei, was nicht der Fall sei, wenn lediglich ein nicht selbstständig nutzbares Fragment einer Datei („Datenmüll“) angeboten werde (z. B. LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110). Die Sichtweise lässt jedoch Sinn und Zweck eines Peer-to-Peer-Netzwerks außer Betracht. Dieses dient zum Austausch funktionsfähiger Dateien. Wer in einem Peer-to-Peer-Netzwerk urheberrechtlich geschützte Dateien einstellt, tut dies nicht, um das Internet durch „Datenmüll“ zu belasten, sondern um im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den anderen Teilnehmern funktionsfähige Dateien in dem Netzwerk zur Verfügung stellen.

Es steht der Annahme einer Rechtsverletzung daher nicht entgegen, dass das Herunterladen der geschützten Datei technisch so realisiert wird, dass einzelne Fragmente („Pieces“) dieser Datei von verschiedenen Quellen heruntergeladen und erst auf dem Zielrechner zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammengefügt werden. Es wird daher, soweit ersichtlich, auch nicht in Zweifel gezogen, dass das Angebot einer kompletten Datei ohne Zustimmung des Rechteinhabers zum Herunterladen ein unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen darstellt, auch wenn von dieser konkreten Datei in der Regel jeweils nur einzelne Fragmente abgerufen werden.

Am Ende genügt dem OLG, dass die Fragmente zu Werken zusammengefügt werden können:

Zutreffend ist, dass aufgrund der technischen Umsetzung des Peer-to-Peer-Netzwerks die theoretische Möglichkeit besteht, dass einzelne Fragmente einer Datei von einem bestimmten Client zum Herunterladen angeboten werden, obwohl dieser Client selber noch nicht sämtliche zugehörigen Fragmente der betreffenden Datei heruntergeladen hat (Anlage ASt 9, S. 5). Auch in dieser Konstellation liegt jedoch eine offensichtliche Rechtsverletzung vor. Die einzelnen Fragmente stellen Teile der geschützten Datei dar und können auf den Rechnern anderer Clients wieder zu einer funktionsfähigen Datei zusammengefügt werden. Auch ein Client, der im Zuge des Herunterladens der kompletten Datei bereits einzelne vollständig empfangene Fragmente seinerseits zum Herunterladen freigibt, leistet damit einen adäquat kausalen Beitrag zum öffentlich Zugänglichmachen der kompletten geschützten Datei. Dies genügt, um im Rahmen des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG von einer offensichtlichen Rechtsverletzung auszugehen. Welche zivilrechtlichen Konsequenzen es hat, wenn sich im Verletzungsprozess feststellen lässt, dass tatsächlich über den ermittelten Anschluss niemals die komplette Datei, sondern lediglich einzelne Fragmente angeboten worden sind (etwa weil das Herunterladen abgebrochen worden ist, bevor sämtliche Fragmente vorhanden waren), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.

Es genügt das Angebot eines kompletten Werkes

Am Ende läuft es darauf hinaus, auch das ist nicht überraschend und gleichsam unbeliebt, dass das Angebot als solches ausreichend ist:

Es ist daher auch nicht erforderlich, zur Feststellung einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG von jeder der ermittelten IP-Adressen das komplette geschützte Werk herunterzuladen. Es genügt vielmehr, wenn sich unter Verwendung des Hashwerts feststellen lässt, dass unter einer bestimmten IP-Adresse ein geschütztes Werk angeboten wird (Senat, WRP 2013, 1658, 1659 – Life of Pi). Voraussetzung ist lediglich, dass vor Beginn des Ermittlungsvorgangs überprüft wird, ob eine Datei, die durch einen bestimmten Hashwert identifiziert wird, tatsächlich zu Gunsten des Rechteinhabers geschützt Inhalte enthält.

Fazit

Die Rechtsprechung zu Filesharing-Verfahren ist im fluss, dabei verbleibt es. Ich gehe davon aus, dass Abmahnungen gerade von diesem Rechteinhaber nun (wieder?) verstärkt festzustellen sein werden, wobei ich vermute, dass weiterhin das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln sich nicht „grün“ werden bei der Frage der Beweislast. Allzu blauäugig sollte man in solche Verfahren letztlich am Standort Köln nicht hineingehen.