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Strafrecht

Bewährung: Straftat kurz vor Ende der Bewährung steht zweiter Bewährung nicht im Weg

Eine Straftat während laufender Bewährung ist kein zwingender Grund gegen eine weitere Bewährung.

Immer wieder nachvollziehbar spannend ist die Frage, ob eine Freiheitsstrafe zur auszusetzen ist. Der Bundesgerichtshof (3 StR 232/14) hat sich nochmals zur Frage geäußert, wie sich die Begehung einer Straftat während einer laufenden auswirkt – nämlich nicht zwingend als Grund gegen eine erneute :

§ 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des Abs.1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind (…)
Vorliegend lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob das Landgericht eine Strafaussetzung zur mangels günstiger Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag des-halb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prüfungsreihenfolge eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Maßstabes entschieden hat.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch. Der Umstand, dass der Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der szeit, die eine nicht einschlägige Straftat betraf, begangen hat, steht einer günstigen Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen. Die Tatbegehung während des Laufs einer szeit schließt die erneute Strafaussetzung zur nicht grundsätzlich aus (…) Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseentscheidung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafaussetzung für ihn zu erwarten sind (…)

Dies ist aus meiner Sicht nochmals hervor zu heben, man darf es sich nicht zu einfach machen, es kommt immer auf die Gesamtabwägung an. Ein ein insgesamt gutes Persönlichkeits- und Lebensbild kann durchaus zu Gunsten des Angeklagten sprechen, auch wenn er sversager ist.

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