In den letzten Jahren hat die künstliche Intelligenz (KI) enorme Fortschritte gemacht und sich zu einem mächtigen Werkzeug entwickelt, das sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf demokratische Prozesse haben kann. Während KI das Potenzial hat, die Demokratie zu stärken und die politische Beteiligung zu fördern, birgt sie auch erhebliche Risiken, insbesondere im Kontext von Wahlen.
(mehr …)Kategorie: eSpionage & Wirtschaftsspionage
eSpionage und Wirtschaftsspionage bedrohen Geschäftsgeheimnisse, technisches Know-how und sensible Unternehmensdaten. Als Rechtsanwalt für eSpionage und Wirtschaftsspionage in Aachen beraten wir Unternehmen zu Cyberangriffen, Konkurrenzausspähung, Insiderfällen, Krisenreaktion und Strafanzeigen sowie zur Durchsetzung und Abwehr rechtlicher Ansprüche. eSpionage bezeichnet dabei insbesondere die digitale Ausforschung von IT-Systemen und Netzwerken.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!


Weltweites Geschäftsklima im Wandel
Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider:
- Der „Global Economic Survey 2024“ (GES2024) ist eine umfassende qualitative Analyse, die von Eurochambres durchgeführt wurde, um die globalen wirtschaftlichen Trends und die wichtigsten politischen Herausforderungen für das kommende Jahr zu prognostizieren.
- Der „Business Confidence Survey 2024“ (BCS2024) liefert aufschlussreiche Einblicke in die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Geschäftslage europäischer Unternehmen in China. Dieser umfassende Bericht, herausgegeben von der Europäischen Handelskammer in China, beleuchtet die nach wie vor bestehenden Unsicherheiten im chinesischen Geschäftsumfeld, die durch strukturelle Probleme und regulatorische Hürden verschärft werden.
Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt.
Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellt. Unternehmen berichten von erheblichen Compliance-Hürden, die durch die sich schnell ändernden regulatorischen Anforderungen in den Bereichen Cyber- und Datenschutz in China entstehen: Dazu gehören Schwierigkeiten im Umgang mit den strengen Anforderungen an die Datenlokalisierung und Sicherheitsbewertungen, die oft als unklar und schwer vorhersehbar empfunden werden.
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Zukunft der EU-Strategie gegenüber China: Ein kritischer Blick
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und China signifikant gewandelt, geprägt von zunehmenden Spannungen und einer Neubewertung der gemeinsamen strategischen Ausrichtung. Eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments, angefordert durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), bietet eine umfassende Analyse der Dynamik zwischen den beiden Mächten und schlägt eine kohärente Vision für die Zukunft vor.
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„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen
„Made in China 2025“ ist eine staatliche Initiative, die darauf abzielt, Chinas industrielle Basis radikal zu transformieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie und Fertigung zu verringern. Inspiriert von Deutschlands Industrie 4.0, zielt das chinesische Pendant darauf ab, Chinas Fertigungsindustrien zu modernisieren und eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft einzunehmen.
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Entschlüsselung der Spionage in Europa: Ein Überblick über die Jahre 2010–2021
In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Spionage in Europa signifikant verändert, wie eine neue Studie zeigt, die vom schwedischen Verteidigungsministerium und der Sicherheitspolizei in Auftrag gegeben wurde. Der Bericht, der den Zeitraum von 2010 bis 2021 abdeckt, beleuchtet eine Serie von Spionagefällen, die durch europäische Bürger im Auftrag illiberaler Staaten durchgeführt wurden. Diese Analyse bietet einen seltenen Einblick in die Welt der Spionage, die oft im Verborgenen operiert und schwer zu durchschauen ist.
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ANOM-Urteil des LG Memmingen
Das Rätsel von ANOM: Stellen Sie sich einen Messenger-Dienst vor, der absolute Sicherheit und Unknackbarkeit verspricht. Genau das bot ANOM, ein Krypto-Messenger, entwickelt vom FBI und verdeckt unter Kriminellen verbreitet (ich habe immer wieder mal berichtet). Was die Nutzer nicht wussten: Das FBI konnte jede Nachricht mitlesen. Eine perfekte Falle, die sich wie ein Spionagethriller liest!
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I-Soon: Chinas kleines, großes Datenleck
Ein umfangreiches Datenleck hat die Aktivitäten der chinesischen Firma I-Soon aufgedeckt, die im Verdacht steht, Cyberspionage im Staatsauftrag zu betreiben. Die auf GitHub veröffentlichten Informationen geben erstmals einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise, die Werkzeuge und den Alltag der chinesischen Hacker, die für I-Soon arbeiten. Auf den ersten Blick handelt es sich nur um eine überschaubare Datenmenge von weniger als 200 MB – doch das Paket hat es in sich!
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Bundesregierung zu China-Strategie (2024)
Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei die derzeitige Position der deutschen Bundesregierung mit Blick auf China in digitalpolitischer Hinsicht.
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Cyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie
Nordkorea ist einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Spätestens seit dem Angriff auf Sony Pictures im Jahr 2014 wird das Land als wichtiger Cyber-Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Seitdem hat Pjöngjang seine Hackerfähigkeiten genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und Gelder zu stehlen.
Mit den erbeuteten Geldern konnte Pjöngjang die Entwicklung seines Atom- und Raketenprogramms finanzieren. Nordkorea nutzt Cyberoperationen auch zur (digitalen) Spionage. Die Ziele sind breit gefächert: Sie richten sich unter anderem gegen Universitäten, Menschenrechtsorganisationen und Medienunternehmen, erzeugen Unzufriedenheit oder Misstrauen durch Wahlbetrug und greifen kritische nationale Infrastrukturen an. Die zunehmende Bedeutung Nordkoreas im Bereich Cybercrime und Cybersecurity ist auch der Grund, warum wir hier einen eigenen Blog-Post zu dem Thema pflegen.
Als Beispiel sei hier eine Studie der Insikt Group von Recorded Future aufgegriffen, die ein alarmierendes Bild der nordkoreanischen Cyberkriminalität zeichnet. Diese Aktivitäten, die seit 2017 zugenommen haben, zielen auf die Kryptowährungsindustrie ab und haben es Nordkorea ermöglicht, geschätzte 3 Milliarden Dollar an Kryptowährungen zu stehlen.
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Verbesserung der Eigensicherung des BND nach der Russland-Affäre
Im Jahr 2022 wurde ein schwerwiegender Verratsfall im Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt, bei dem ein Mitarbeiter für Russland spionierte. Dieser Vorfall offenbarte erhebliche Schwachstellen in der Eigensicherung des BND, die den Schutz vor interner Spionage und der unbefugten Weitergabe von Verschlusssachen betrafen.
Die Sicherheitslücken hatten gezeigt, dass bestehende Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle innerhalb des Dienstes unzureichend waren, um solche Bedrohungen effektiv abzuwehren. Daraufhin forderte das Parlamentarische Kontrollgremium eine umfassende Überprüfung und Verstärkung der Eigensicherung des BND.
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BVerfG-Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April 2022 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) betrifft.
Diese Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die Überwachung durch den inländischen Verfassungsschutz und hat weitreichende Implikationen für die Datenübermittlung an andere Behörden. Das Urteil setzt damit die Linie der bisherigen Rechtsprechung fort, in der das Gericht zunehmend präzisere verfassungsrechtliche Maßstäbe für heimliche Überwachungsmaßnahmen und deren Übermittlung entwickelt hat.
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Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat
Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den letzten Jahren ihre Bemühungen verstärkt, im Ausland hochwertige politische Informationen zu sammeln und Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses globale Netzwerk wird hauptsächlich von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) koordiniert.
Daher wurde eine Warnung mit konkreten Handlungsempfehlungen herausgegeben, die auch Auswirkungen auf die Compliance von Unternehmen haben:
- Lassen Sie bei Kontakten mit dem IDCPC oder IDCPC-Mitgliedern besondere Vorsicht und Zurückhaltung walten.
- Vermeiden Sie im Umgang mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die den Tatbestand des § 99 StGB erfüllen könnten.




