Die Innovationskraft eines Landes hängt stark von der Fähigkeit ab, Risiken einzugehen und aus Fehlern zu lernen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung, die einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat, sind diese Fähigkeiten entscheidend. Die aktuelle Studie der acatech beleuchtet die Effizienz und Agilität der öffentlichen Verwaltung in Deutschland und bietet wertvolle…WeiterlesenNotwendigkeit einer Fehlerkultur und eines Risikomanagements in der deutschen Verwaltung
Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht im Blog: Ausgewählte, interessante Beiträge zum Arbeitsrecht finden Sie in dieser Kategorie. Wir sind im Arbeitsrecht für Unternehmen und Verbraucher tätig. Einen Schwerpunkt im Arbeitsrecht wir bei der Strafverteidigung im Arbeitsstrafrecht und bei der Beratung von Unternehmen im Umfeld der Softwareentwicklung. Informieren Sie sich hier über unsere Tätigkeiten im Arbeitsrecht.
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Anstellungsbetrug
Wann liegt ein Anstellungsbetrug vor: In einem aufschlussreichen Beschluss (Az. 1 ORs 2/23) vom 15. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Stade wegen Anstellungsbetrugs und veruntreuender Unterschlagung richteten. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenAnstellungsbetrug
Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung gewinnen Datenschutzfragen im Arbeitsverhältnis immer mehr an Bedeutung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 2 Ca 4416/23) vom 15. Februar 2024 beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen von Schadensersatzansprüchen nach Artikel 82 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) im Kontext eines Arbeitsverhältnisses.WeiterlesenDatenschutzrecht und DSGVO-Ansprüche des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder durch Arbeitnehmer (in der Öffentlichkeit) sind ein ernstes Problem, das Arbeitgeber nicht tolerieren dürfen. Doch wann genau berechtigen solche Äußerungen zur Kündigung eines Mitarbeiters? Im Folgenden gehe ich kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kündigungen nach rassistischen Äußerungen ein. In unserem Blog finden sich zudem Fallbeispiele zur Frage, wann eine…WeiterlesenWann darf man Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen kündigen?
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage.WeiterlesenArbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (15 Sa 20/23) wurde die Frage des Zugangs einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben, die damit verbundenen Beweisanforderungen und der Anscheinsbeweis intensiv beleuchtet. Diese Themen sind insbesondere für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, da der Zugang einer Kündigung entscheidend für die Einhaltung gesetzlicher Fristen und die Wirksamkeit der Kündigung…WeiterlesenZugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
In einer spannenden Entscheidung vom 9. April 2024 (Az. 4 U 452/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zur Verwertung von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen Stellung genommen. Im Fokus des Urteils steht die Frage, ob solche Transkripte zur Durchsetzung schuldrechtlicher Ansprüche in Deutschland verwendet werden dürfen.WeiterlesenVerwertung der Transkripte von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen
Die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt hat im Jahr 2024 neue Höhen erreicht. Der jährliche Work Trend Index von Microsoft und LinkedIn bietet tiefe Einblicke in die Transformation der Arbeitswelt durch KI. Basierend auf einer umfassenden Umfrage unter 31.000 Personen aus 31 Ländern, zusätzlichen Daten von LinkedIn und der Analyse von Billionen von…WeiterlesenDer 2024 Work Trend Index: Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz
In der deutschen Rechtsprechung bildet der Prozessvergleich ein wichtiges Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten. Diese Methode ermöglicht es den Parteien, einen Rechtsstreit einvernehmlich und ohne ein finales Urteil zu beenden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 2/23) vom 12. April 2024 bietet Anlass, die Wirksamkeit und die rechtlichen Nuancen eines solchen Vergleichs näher…WeiterlesenWirksamkeit eines Prozessvergleichs im Fokus
In den letzten Jahren hat sich die Arbeitswelt signifikant verändert, besonders durch die Einführung von Homeoffice-Regelungen während der COVID-19-Pandemie. Viele Unternehmen haben erkannt, dass flexible Arbeitsmodelle nicht nur machbar, sondern auch vorteilhaft sein können. Doch mit dem Abklingen der Pandemie setzen einige Firmen wieder verstärkt auf Präsenzarbeit. In einer Studie der University of Pittsburgh unter…WeiterlesenRückkehr ins Büro: Notwendige Veränderung oder Rückfall in alte Muster?
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen: In dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (3 TaBV 10/23) vom 22. August 2023 geht es um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen in Gerichtsverfahren und des Vorwurfs eines „angedeuteten Kopplungsgeschäfts“.WeiterlesenAußerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 230/22, ging es um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis. Eine Fleischereifachverkäuferin wurde nach einer unrechtmäßigen Kündigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis beschäftigt und erhielt in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, obwohl sie ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte gleichzeitig erfüllen können.WeiterlesenAnrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis
EU verbessert die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern („Crowdworker„) auf den Weg gebracht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die rechtlichen Unsicherheiten zu adressieren und verbesserte Standards für jene zu setzen, die durch digitale Plattformen Arbeit finden und ausführen. Angesichts der rasanten Digitalisierung und der…WeiterlesenNeuerungen und Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 364/22, ging es um die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Überschneidungen von Krankheit und Kurzarbeit. Der Kläger war während eines Zeitraums, in dem Kurzarbeit „null“ wirksam eingeführt worden war, krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Er verlangte die Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2020, basierend auf…WeiterlesenUrlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit „null“
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Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (5 Sa 67/23) wird zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung festgestellt, dass der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nur in extremen Ausnahmesituationen entfallen kann, wie etwa bei ungewöhnlich schweren Verstößen des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten.WeiterlesenZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung