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Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben – auch bei suggerierung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (I ZR 162/13) dürfte nicht gerade dafür sorgen, dass Abmahnung im Bereich der Gesundheitsbezogenen Angaben nachlassen: Der BGH hat – zu Recht – klar gestellt, dass eine gesundheitsbezogene Angabe auch dann vorliegen kann, wenn zwar ein Kunstwort zur Werbung genutzt wird, durch die Aufmachung der Verpackung und konkrete Form der Werbung allerdings eine konkrete gesundheitsbezogene Eigenschaft suggeriert wird:

Wird die Bezeichnung „Combiotik®“ zusammen mit den Bezeichnungen „Praebiotik®“ und „Probiotik®“ für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei „Combiotik®“ in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbezogene Angabe (…)

Dies ist nur folgerichtig, wird aber in Zukunft umso mehr dazu führen, dass Wettbewerber mit der Lupe nach (vermeintlichen) Suggestionen suchen. Der Markt dürfte sich für Abmahnungen ein weiteres Stück geöffnet haben.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.